Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17. Februar 2011 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…anschließend werde untersucht, ob eine Diskriminierung vorliege, und zuletzt würden mögliche Rechtfertigungsgründe aufgezeigt: a. Vergleichsbarkeitsprüfung/Diskriminierung Der EuGH habe bereits in zahlreichen Urteilen ausgesprochen, dass sich unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften in einer objektiv vergleichbaren Lage befänden wie unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit…

…sei, als es nur bei diesen zu einer Vollintegration der Ergebnisse komme, (Wiesner in RWZ 2004,36) könne ebenfalls keinen Rechtfertigungsgrund darstellen. - Dies gelte jedenfalls auch für die Tatsache, dass an der Bemessungsgrundlage der Firmenwertabschreibung im Fall von nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern u.U. Zweifel…

…indessen den Standpunkt der Bw. nicht zu stützen, weil sich aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung von Jahresabschlüssen und den damit verbundenen Tätigkeiten keine Rechtfertigungsgründe für eine Säumigkeit bei der Abgabenentrichtung ableiten lassen. Im Übrigen ist kein plausibler Grund dafür ersichtlich, warum die Ausarbeitung der…

…Tat, Nichtqualifikation der Tat als Finanzvergehen, Feststellung, dass der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat, Vorliegen von Rechtfertigungsgründen, Schuldausschließungsgründen, Strafaufhebungs- oder -ausschließungsgründen, Strafverfolgungshindernissen oder Vorbestrafung des Täters wegen der Tat im Ausland) nicht vorliegen und nicht bereits die Möglichkeit besteht, das…

…EG nicht zum Tragen, weil die bekämpften Bestimmungen des InvFG weder nach dem Wohnort noch nach dem Kapitalanlageort differenzierten sondern auf die Nationalität des Investmentfonds abstellten. Die Rechtfertigungsgründe des Art. 73 d Abs.1 lit b EG seien - mit Verweis auf Sedlacek, Die EG-Rechtsverträglichkeit…

…rechtfertigen, wenn es sich bei den in den anderen Mitgliedstaaten ansässigen Rechtsträger nicht um Einrichtungen mit vergleichbaren Aufgaben handelt. Alleine die Ansässigkeit der Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat stellt keinen Rechtfertigungsgrund dar (vgl. neben der bereits oben zitierten Rechtsprechung auch noch EuGH 6.10.2009…

…Urteil vom 28.1.1992, Rs C-204/90, Bachmann, hat der EuGH eine derartige Kohärenz als Rechtfertigungsgrund zugelassen. Das Finanzamt sieht nun im vorliegenden Fall eine steuerliche Kohärenz dadurch gegeben, dass dem Steuervorteil beim Arbeitnehmer ein Steuernachteil beim Arbeitgeber gegenübersteht, indem infolge der Entlastung…

…in deren Sitzstaat entrichteten Steuer vorsehe. Aus dem Urteil Haribo, das in Rn 69 den Rechtfertigungsgrund der Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit Dividenden aus (EWR-)Drittstaaten anerkennt, kann abgeleitet werden: Hätte die in Rede stehende generelle innerstaatliche Regelung…

…worden. Einer bescheidmäßigen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens stünden ua. Gründe, die die Tat rechtfertigen, entgegen. Ein solcher Rechtfertigungsgrund sei auch ein entschuldbarer Irrtum, dh. wenn jemand eine nach seinen individuellen Maßstäben vertretbare Rechtsansicht vertrete bzw. einem Irrtum unterliege. Ein Irrtum über einen rechtlichen Zustand sei dann…

…Vermeidung von Missbrauch dienten, dem Gleichheitsgrundsatz entsprächen: VfGH vom 16.6.1987, G 52/87 (Ausschluss des Heiratsgutes als abzugsfähige außergewöhnliche Belastung): Die Vermeidung von Missbräuchen stelle keinen Rechtfertigungsgrund dar, um eine steuerliche Schlechterstellung sachlich zu begründen. VfGH vom 24.1.1997, G 388-391…

…Gesundheit möglich, wobei diese Rechtfertigungsgründe eng auszulegen seien. Da insbesondere die Möglichkeit der Gründung einer Tochtergesellschaft anstelle der Betriebstätte nicht als Rechtfertigungsgrund anerkannt werde (avoir fiscal) und die Wirkungen der Eigenkapitalzuwachsverzinsung in Form der Betriebsausgabe sowie des Sondergewinns auf Ebene der Betriebstätte einträten, sodass es…

…in Form von Zinsen zur Kasse gebeten. Da alle Fakten bereits innerhalb kürzester Zeit nach Konkurseröffnung festgestanden seien, könne dies nicht als Rechtfertigungsgrund herangezogen werden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2010 als unbegründet ab. Unter Zitierung entsprechender Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes…

…und Erkenntnissen geht der Unabhängige Finanzsenat im gegenständlich zu entscheidenden Fall daher von vergleichbaren Situationen zwischen einer österreichischen Pensionskasse und der betroffenen Anlegerin der Bw. aus. Hinsichtlich des Nichtvorliegens eines Rechtfertigungsgrundes für diese Ungleichbehandlung wird auf Punkt 1. der Entscheidungserwägungen verwiesen. Im Ergebnis ist festzuhalten…

…Rs C-109/04, Kranemann, Randnummer 33). Ein derartiger Rechtfertigungsgrund ist im gegenständlichen Fall nicht erkennbar. Im Lichte der obzitierten Rechtsprechung des EuGH besteht aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel an der Gemeinschaftswidrigkeit des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich der…

…83/13/0033). Bei der Prüfung des Grades des Verschuldens ist daher zu untersuchen, ob besondere Umstände, die einem Rechtfertigungsgrund oder Schuldausschließungsgrund nahe kommen - vorliegen und ob dem Verdächtigen/ Beschuldigten auf Grund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten, seines Alters, seiner Vorbildung usw. die genaue Beachtung der…

…ausgesprochen, dass auch steuerliche Beschränkungen die Diskriminierung grenzüberschreitender Vorgänge gegenüber inländischen zur Folge haben können. Diskriminierung in diesem Bereich sei nur zulässig, sofern hiefür Rechtfertigungsgründe bestünden. Das sei zu prüfen. (3) Das Argument, wonach die Regelungen zur internationalen Schachtelbeteiligung gegenüber inländischen Beteiligungen insofern günstiger seien…

…ausgesprochen, dass auch steuerliche Beschränkungen die Diskriminierung grenzüberschreitender Vorgänge gegenüber inländischen zur Folge haben können. Diskriminierung in diesem Bereich sei nur zulässig, sofern hiefür Rechtfertigungsgründe bestünden. Das sei zu prüfen. (3) Das Argument, wonach die Regelungen zur internationalen Schachtelbeteiligung gegenüber inländischen Beteiligungen insofern günstiger seien…

…zu berücksichtigen. Auch der Verfassungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 11.3.1994, B 1297/93, zum Ausdruck gebracht, dass es keinen Rechtfertigungsgrund dafür gebe, die aus der Anschaffung eines Wirtschaftsgutes entstandenen Zinsaufwendungen nicht vom Veräußerungserlös abzuziehen. Es sei demnach nicht zu rechtfertigen, dass ein Veräußerer…

…bis spätestens 13.01.2010 die angesprochenen Berufungsmängel zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist ohne Bekanntgabe für eine neuerliche Fristverlängerung ausreichender Rechtfertigungsgründe gilt das Anbringen als zurückgenommen." Anlage 15: Schreiben des Liquidators (für die Bw.) an das Finanzamt Wien 4/5/10 zu Handen Herrn…