Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch HFP, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:   Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind…

Eingang als auch | | bei Ausgang: 2 x 17.452,00 = | 34.904,00 | Dito Storno gemäß Auszüge 28 und 29 bei Ein- und Ausgang: | 5.088,00 | von 8xxx am 06.11.89 an Akr | 4.250…

…berechtigt, weil grundsätzliche Unterschiede zur GmbH&Still bestehen. Die stille Gesellschaft hat keine nennenswerte Publizität, trifft keine eigene Rechnungslegungspflicht (Buchführungspflicht), hat kein gemeinsames Gesellschaftsvermögen und haftet nicht gegenüber den Gesellschaftsgläubigern und idR. auch nicht für Abgabenschulden der Kapitalgesellschaft. Eine für die jeweilige Situation jeweils optimale…

…01/2011 bis 11/2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im folgenden "der Bw.) führt unter anderem als eingetragener Einzelunternehmer ein Hotel. Dieser Betrieb ist seit 1.1.2010 nach § 189 UGB rechnungslegungspflichtig und damit § 5 Abs. 1 EStG 1988 Gewinnermittler…

…für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 189 Abs. 1 UGB maßgeblich. Die Bw. sei vor dem 1. Jänner 2007 nicht zur Rechnungslegung verpflichtet gewesen. Die Rechungslegungspflicht ergebe sich aus § 189 UGB, wozu in § 907 UGB Übergangsbestimmungen erlassen worden seien. Nach dessen Abs. 16, erster Satz…

…dass er gemäß Berufungsentscheidung des UFS vom 25. April 2006 auf Grund seiner glaubhaft dargelegten Fülle an Auslandsreisen von jeder (Ab-) Rechnungslegungspflicht befreit sei. Mit Bescheid vom 8. Juni 2006 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2002 und 2003…

…Geschäfts- und Einsichtsfähigkeit (s. näher Strasser in Rummel 3 §§ 1020 bis 1026 Rz 7). Zuletzt ist auch auf die allgemeine Rechnungslegungspflicht des § 1012 ABGB zu verweisen. § 284h sieht zusätzliche Pflichten eines durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten vor, die dann zum Tragen kommen, wenn der Vollmachtgeber nicht…

…in den Jahren ab 2007 vorliegen, somit sei eine qualifizierte Überschreitung des Schwellenwertes des § 189 UGB gegeben. Die Bw. sei somit rechnungslegungspflichtig und habe ihren Gewinn ab 2008 nach § 5 EStG zu ermitteln. Weshalb sollte nach Ansicht der Bw. "nur" eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs…

…sind aus den Schreiben nicht ersichtlich und wurden nach Auskunft der beiden Vertragsparteien auch nie vereinbart. Auch eine Rechnungslegungspflicht der Firma AMH gegenüber dem Bw über einzelne Verkäufe geht aus den Schreiben nicht hervor und wurde nach Auskunft der Parteien nie in Betracht gezogen und…

…sie seien ausschließlich am Firmenstandort verkauft worden. Die einzelnen Verkaufserlöse seien immer unter der Grenze der Rechnungslegungspflicht gelegen und seien elektronisch aufgezeichnet worden. Auch die täglichen Umsätze seien elektronisch aufgezeichnet und vorgelegt worden. O-Produkte: Diese seien Nahrungsergänzungsmittel für die Verbesserung der Ernährungssituation und zur…

…Die Aufzeichnungen über die Verkauferlöse seien in elektronischer Form mit Excel-Tabellen geführt worden, da alle Einzelverkaufserlöse für Handelswaren unter der Grenze des Betrages für die Rechnungslegungspflicht gelegen seien. Diese Form der Aufzeichnungen sei zu dieser Zeit durchaus zulässig gewesen und von vielen "KMU's…

…vollständig erfasst werden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig von einer von der Bw. vorgebrachten "Rechnungslegungspflicht". Die Angabe der Handelswarenerlöse nur am Monatsende ohne vollständige und lückenlose Aufzeichnung von täglichen Geschäftsfällen durch Grundaufzeichnungen, insbesondere das Fehlen einer Angabe der konkret verkauften Waren und Stückzahlen, entspricht nicht den…

…Berufung der Beklagten gegen dieses Teilurteil wurde mit Entscheidung des LG für ZRS Wien nicht Folge gegeben. Es wurde auf das Vorliegen der Rechnungslegungspflicht insbesondere aufgrund der bestehenden Bevollmächtigung verwiesen. Der Revisionsantrag der Beklagten wurde durch das LG für ZRS Wien mit Beschluss zurückgewiesen. Bei…

…nicht erst nach der Übergangsphase des § 125 BAO - buchführungspflichtig. Eine - im Berufungszeitraum übrigens noch nicht in Geltung befindliche - § 189 Abs. 2 Z 2 UGB vergleichbare Bestimmung betreffend Überschreitung der Umsatzschwelle bei Rechnungslegungspflicht des Rechtsvorgängers enthält die BAO weder für die Umsatz- noch für die Einheitswertgrenze.

… 3 Abs. 1 UStG ergebe sich, das bei einer Lieferung die Verfügungsmacht über die gelieferten Gegenstände auch im Auftrag des Unternehmers durch Dritte verschafft werden könne. Die Rechnungslegungspflicht nach § 11 Abs. 1 UStG treffe als zivilrechtliche Nebenleistungspflicht den Leistenden. Alle diese Bestimmungen würden darauf hindeuten…

… 3 Abs. 1 UStG ergebe sich, dass bei einer Lieferung die Verfügungsmacht über die gelieferten Gegenstände auch im Auftrag des Unternehmers durch Dritte verschafft werden könne. Die Rechnungslegungspflicht nach § 11 Abs. 1 UStG treffe als zivilrechtliche Nebenleistungspflicht den Leistenden. Alle diese Bestimmungen würden darauf hindeuten…

…Dkfm. Dr. Walter S. bzw. im Fall einer Einantwortung sein Erbe rechnungslegungspflichtig werden. Die Legung einer Honorarnote für bereits bestimmte Kosten eines Vormasseverwalters sei auch keine Materie des § 121 KO. Im Übrigen sei seine Tätigkeit als Masseverwalter mit Rechtskraft der Aufhebung des Konkurses beendet gewesen…

…7 Abs. 3 KStG 1988 sind bei Steuerpflichtigen, die auf Grund der Rechtsform nach unternehmensrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung verpflichtet sind, bei rechnungslegungspflichtigen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und bei vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften alle Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988) den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 23…

…die Einstufung des Umsatzes deshalb schwierig, weil die auf diesen Umsatz entfallende Mehrwertsteuer auch von einer nichtsteuerpflichtigen Privatperson zu entrichten ist, für die die Erklärungs- und Rechnungslegungspflichten nicht gelten, so dass sich eine spätere Überprüfung dieser Person als unmöglich erweist. Im Übrigen kann die Privatperson…

…218). Bestrittene Forderungen sind auszuweisen, wenn sie hinreichend konkretisiert sind (Doralt/Mayr, EStG14, § 6 Tz 221). Forderungen unterliegen beim rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden (§ 5 Abs. 1 EStG 1988) dem strengen Niederstwertprinzip; nur soweit sie als Ausleihungen zum Anlagevermögen gehören (§ 227 UGB) unterliegen sie dem gemilderten Niederstwertprinzip (vgl…