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UFSK RV/0029-K/11Aufhebung von Haftungs- und Abgabenbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2011

…Diese Fremdleistungen betreffen allesamt Dienstleistungen der FGesmbH. Die Verrechnung erfolgte in Form von Eingangsrechnungen der FGesmbH an die Bw. Diese Eingangsrechnungen sind keine Rechnungen im Sinne des Rechnungslegungsgesetzes. Die Bezahlung der verrechneten Stunden erfolgte durch die Bw. mittels Überweisung auf ein österreichisches Bankkonto (siehe Überweisungslisten…

UFSG RV/0202-G/06Fixe Indexvereinbarungen von Pensionszusagen sind als Veränderungen oder Indexanpassung zu verstehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…Griesmeier, Beatrix, Kommentierung des Fachgutachtens Nr. 80 des Fachsenats für Handelsrecht und Revision des Instituts für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der WTH über Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen nach den Vorschriften des Rechnungslegungsgesetzes, in Mitteilungen der Aktuarvereinigung Österreichs, Heft 7, Dezember 1993. Somit…

UFSW RV/1677-W/04Berichtigung der Gesellschaftsteuer bei Eintritt einer auflösenden Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2006

…sind, Bilanzgewinne ausgewiesen werden. Unter Bilanzgewinn ist hiebei jene Position zu verstehen, die nach § 224 Handelsgesetzbuch i.d.F. des Rechnungslegungsgesetzes 1990 auszuweisen ist. Dies bedeutet, daß die gesamten Verlustvorträge aus vorherigen Zeiträumen aufgeholt sein müssen, bevor ein Bilanzgewinn vorliegt, über den verfügt werden kann…

UFSF RV/0302-F/03Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Betriebsprüferin im Zusammenhang mit einem ordentlichen Studium als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit gefordert. Das Anforderungsprofil für eine Betriebsprüferin im Finanzdienst umfasse insbesondere eingehende Kenntnisse im formellen und materiellen Steuerrecht, Grundzüge des Handelsrechts bzw. eingehende und genaue Kenntnisse des Rechnungslegungsgesetzes, Grundzüge des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts, die Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung…

UFSW RV/4231-W/09Sonstige Rückstellung für die Nachschussverpflichtung an die Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

…Ermittlung des handelsrechtlichen Wertes zum 31. Oktober 2006 wie folgt dar: Gemäß der Änderung und Ergänzung der Fachgutachten KFS-RL 2 und 3 der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über die Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung von Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen nach den Vorschriften des Rechnungslegungsgesetzes vom 5. Mai 2004…

UFSW RV/1725-W/11Vorliegen einer steuerlich neutralen Einlage im Sinn des § 8 Abs. 1 KStG 1988; Fremdfinanzierung einer Einlagenrückzahlung führt nicht zu Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…an einen Gesellschafter. Ob eine Rückzahlung von Einlagen stattgefunden haben konnte bzw. stattgefunden hat, sollte aus dem nach § 4 Abs. 12 EStG 1988 vorzulegendem Evidenzkonto ersichtlich sein. Seit Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes, BGBl. 475/1990, werden Einlagen in der Handelsbilanz als Kapitalrücklagen (§ 229 Abs. 2 HGB…

UFSW RV/1890-W/06Zuschüsse einer Beteiligungsholding an die "Enkelgesellschaft" aus Mitteln und mit Zweckwidmung der "Großmutter" (einer Gebietskörperschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 3/4

…100) zuzuwenden. Die Gesellschaft wird angewiesen, diesen Zuschuss noch im Jahresabschluss zum xxx entsprechend den Bestimmungen des Rechnungslegungsgesetzes zu erfassen und zur Erzielung eines ausgeglichenen Jahresergebnisses zu verwenden." Ab 2007 lauten die Beschlüsse wie Folgt: "Die HOLDING als Alleingesellschafter der X-GmbH. fasst hiermit gemäß …

UFSW RV/2050-W/06Leistungen an eine Beteiligungsholding mit der Weisung, diese für Zwecke einer bestimmten Untergesellschaft zu verwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 3/4

…100) zuzuwenden. Die Gesellschaft wird angewiesen, diesen Zuschuss noch im Jahresabschluss zum xxx entsprechend den Bestimmungen des Rechnungslegungsgesetzes zu erfassen und zur Erzielung eines ausgeglichenen Jahresergebnisses zu verwenden." Ab 2007 lauten die Beschlüsse wie Folgt: "Die HOLDING als Alleingesellschafter der X-GmbH. fasst hiermit gemäß …

UFSL RV/0094-L/10Kein § 12 EStG für Körperschaften für die Aufdeckung stiller Reserven nach dem 31.12.2004 - auch nicht bei Vernichtung durch höhere Gewalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Nach herrschender Auffassung sind Zuschüsse zur Anschaffung bzw. Herstellung von Wirtschaftsgütern handelsrechtlich - auch vor Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes - verteilt über die Nutzungsdauer des Vermögensgegenstandes, für den sie gewährt wurden, erfolgswirksam…

UFSW RV/1343-W/08Behandlung privater Baukostenzuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Nach herrschender Auffassung sind Zuschüsse zur Anschaffung bzw. Herstellung von Wirtschaftsgütern handelsrechtlich - auch vor Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes - verteilt über die Nutzungsdauer des Vermögensgegenstandes, für den sie gewährt wurden, erfolgswirksam…

UFSG RV/0125-G/06Private Subventionen kürzen grundsätzlich nicht die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes. Ob sie allerdings verteilt werden können, ist der gesetzlichen Regelung des § 6 Z 10 EStG nicht ausdrücklich zu entnehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…Reserven geschaffen, so werden diese nach Maßgabe der niedrigeren Abschreibungen verbraucht. Ebenso betreffen die in der Rz. 2161 der EStR zitierten VwGH- Erkenntnisse Zeiträume vor Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes (1.1.1992) und könnten nicht mehr angewandt werden. Im Übrigen wird von der Bw. zur Fundierung…

UFSL RV/1102-L/02Zinsen von fremdfinanzierte Gewinnausschüttungen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007Teil 2/2

…Kapitalherabsetzung eine Rückzahlung von eingelegtem Kapital erfolgen könne, dass aber im Einzelfall entsprechende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen seien. Die für die Sachverhaltsfeststellung maßgebliche Beweislage hat sich seit dem Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes geändert, weil dieses in der Handelsbilanz den Ausweis der Einlagen als Kapitalrücklagen vorsieht (§ 229 Abs…

UFSG RV/0415-G/05Zuschreibungspflicht (§ 6 Z 13 EStG) bei Wertaufholung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.02.2007

…207 HGB an, die erst mit dem Rechnungslegungsgesetz in das HGB aufgenommen worden seien. Eine "Wertaufholung" sei daher nur im Zusammenhang mit Abschreibungen ab 1990 vorzunehmen. Da die gegenständliche Teilwertabschreibung jedoch im Jahr 1987 - somit vor Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes - vorgenommen worden sei, bestehe keine Verpflichtung…

UFSS RV/0099-S/05Frage, ob tatsächlich Einlagenrückzahlung vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…gehandelt habe, blieb zu prüfen, ob eine Rückzahlung von Einlagen in der Form der Auflösung einer Kapitalrücklage mit Entstehen eines Bilanzgewinnes und nachfolgender Ausschüttung in Betracht kommt. Seit Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes (RLG - idR Bilanzierung 1992) werden Einlagen in der Handelsbilanz als Kapitalrücklagen (§ 229 Abs. 2…

UFSW RV/1927-W/03Zuschuss zur Verlustabdeckung auf Anweisung und mit Mitteln der "Großmutter" unter aktiver Einbeziehung der unmittelbaren Gesellschafterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2006Teil 1/2

…100) zuzuwenden. Die Gesellschaft wird angewiesen, diesen Zuschuss noch im Jahresabschluss zum 31.12.2002 entsprechend den Bestimmungen des Rechnungslegungsgesetzes zu erfassen und zur Erzielung eines ausgeglichenen Jahresergebnisses zu verwenden." Auf Grund dieses Beschlusses erfasste die Bw. bereits im Jahresabschluss 2002 den Zuschuss der Holding…

UFSI RV/0144-I/03Erstmalige Erstellung des Evidenzkontos 1996 bei Verschmelzung (down stream merger) im zeitlichen Anwendungsbereich des Strukturverbesserungsgesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…X Abs. 5 RLG bestimme, dass Rücklagen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Rechnungslegungsgesetzes nicht zweifelsfrei den Gewinn- oder Kapitalrücklagen zugeordnet werden konnten, im Rahmen der Kapitalrücklagen auszuweisen seien. Nach § 124a Z 2 EStG 1988 sei die Verpflichtung zur Führung des Evidenzkontos nach…

UFSG RV/0263-G/03Ausweis von Genussrechtskapital als Verbindlichkeit bei der Genussscheinemittentin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005Teil 1/2

…Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, dass das Steuerrecht keine vom Handelsrecht abweichenden Regelungen für die Bewertung von Verbindlichkeiten vorsehe. Das Finanzamt ziehe aus einem Artikel von Quantschnigg aus dem Jahr 1986, also vor Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes und des EStG 1988, fälschlicherweise den Schluss, dass im Bereich…

UFSW RV/1945-W/03Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004Teil 1/2

…C-GmbH an unsere Mandantschaft fakturiert und bezahlt. Da die Fa. C-GmbH unserer Mandantschaft gegenüber als Unternehmen aufgetreten ist (ins Firmenbuch eingetragene GmbH) und die Fakturen den Vorschriften des Rechnungslegungsgesetzes entsprechen, wurde ein Vorsteuerabzug geltend gemacht. Beistellbare Unterlagen: Lohn- und Gehaltsabrechnung der in der…

UFSW RV/1650-W/02Versagung des Vorsteuerabzugs auf Grund mangelhafter Rechnungen; Anerkennung von Geschäftsbeziehungen mit dubiosen Subunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…1997 bis November 1998, mit welchem Kapitalertragsteuer in Höhe von 302.873,00 S vorgeschrieben wurde. In den dagegen fristgerecht eingebrachten Berufungen brachte der steuerliche Vertreter der Bw. im Wesentlichen vor: Die nicht anerkannten Eingangsrechnungen würden den Erfordernissen des Rechnungslegungsgesetzes entsprechen. Die Geschäftsführer der einzelnen…

UFSL RV/0048-L/03Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerblicher Wertpapierhandel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004Teil 1/2

…im Privatbesitz"..............., des unabhängigen Finanzsenates. Der Begriff der "unkörperlichen" Wirtschaftsgüter würde sowohl immaterielle Wirtschaftsgüter als auch Finanzanlagen umfassen (vgl. Entwurf des Rechnungslegungsgesetzes 89 § 224 Abs.2 AI; Entwurf des Rechnungslegungsgesetzes 89 § 224 Abs.2 A III). Zu den Finanzanlagen würden nun beispielsweise Beteiligungen an Kapitalgesellschaften…