4.1.6 Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG 1988 4.1.6.1 Rechtslageentfallen bis 2006 Rz 426: Die Anwendung des § 5 EStG 1988 setzt grundsätzlich voraus, dass die Firma im Firmenbuch eingetragen ist und der Steuerpflichtige aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988…

…Diese Fremdleistungen betreffen allesamt Dienstleistungen der FGesmbH. Die Verrechnung erfolgte in Form von Eingangsrechnungen der FGesmbH an die Bw. Diese Eingangsrechnungen sind keine Rechnungen im Sinne des Rechnungslegungsgesetzes. Die Bezahlung der verrechneten Stunden erfolgte durch die Bw. mittels Überweisung auf ein österreichisches Bankkonto (siehe Überweisungslisten…

…Griesmeier, Beatrix, Kommentierung des Fachgutachtens Nr. 80 des Fachsenats für Handelsrecht und Revision des Instituts für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der WTH über Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen nach den Vorschriften des Rechnungslegungsgesetzes, in Mitteilungen der Aktuarvereinigung Österreichs, Heft 7, Dezember 1993. Somit…

…sind, Bilanzgewinne ausgewiesen werden. Unter Bilanzgewinn ist hiebei jene Position zu verstehen, die nach § 224 Handelsgesetzbuch i.d.F. des Rechnungslegungsgesetzes 1990 auszuweisen ist. Dies bedeutet, daß die gesamten Verlustvorträge aus vorherigen Zeiträumen aufgeholt sein müssen, bevor ein Bilanzgewinn vorliegt, über den verfügt werden kann…

…einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit gefordert. Das Anforderungsprofil für eine Betriebsprüferin im Finanzdienst umfasse insbesondere eingehende Kenntnisse im formellen und materiellen Steuerrecht, Grundzüge des Handelsrechts bzw. eingehende und genaue Kenntnisse des Rechnungslegungsgesetzes, Grundzüge des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts, die Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung…

…ff), haben § 5-Ermittler auch folgende - auf Grund des Rechnungslegungsgesetzes im § 201 UGB festgelegten - Bewertungsgrundsätze zu beachten: Die bei Erstellung des vorhergehenden Jahresabschlusses angewendeten Bewertungsgrundsätze sind beizubehalten (siehe Rz 2126 ff). Bei der Bewertung ist von der Fortführung des Unternehmens auszugehen ("going-concern-Prinzip"). Die…

…Ergänzungen der Fachgutachten KFS-RL 2 und 3 über die Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung von Abfertigungs- und Pensionsverpflichtungen nach den Vorschriften des Rechnungslegungsgesetzes" vom 5. Mai 2004. 5.1. Im Fachgutachten Nr. 80 ("Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen nach den Vorschriften des Rechnungslegungsgesetzes") wird unter Pt…

…zur Verfügung gestellt würden. Diese Vorgehensweise sei dem Finanzamt seit Jahrzehnten im Rahmen der Abgabenerklärungen und Jahresabschlüsse vorgelegt worden. Insbesondere seit Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes 1990 sei die Inanspruchnahme der Sofortabschreibung gemäß § 13 in den Bilanzen zusätzlich gesondert als unversteuerte Rücklage ausgewiesen, sodass dem Bilanzleser die…

…zur Verfügung gestellt würden. Diese Vorgehensweise sei dem Finanzamt seit Jahrzehnten im Rahmen der Abgabenerklärungen und Jahresabschlüsse vorgelegt worden. Insbesondere seit Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes 1990 sei die Inanspruchnahme der Sofortabschreibung gemäß § 13 in den Bilanzen zusätzlich gesondert als unversteuerte Rücklagen ausgewiesen, sodass dem Bilanzleser die…

…sondern Kapital zurückgezahlt wurde. Ein derartiger Nachweis müsse "auf welche Weise immer" erbracht werden. Seit Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes sei die Nachweisführung erleichtert, da seitdem ohne Schwierigkeiten zwischen erwirtschaftetem Gewinn und von außen zugeführtem Kapital unterschieden werden könne, zumal Einlagen als Kapitalrücklagen auszuweisen seien: "Soweit der…

…Ermittlung des handelsrechtlichen Wertes zum 31. Oktober 2006 wie folgt dar: Gemäß der Änderung und Ergänzung der Fachgutachten KFS-RL 2 und 3 der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über die Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung von Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen nach den Vorschriften des Rechnungslegungsgesetzes vom 5. Mai 2004…

…an einen Gesellschafter. Ob eine Rückzahlung von Einlagen stattgefunden haben konnte bzw. stattgefunden hat, sollte aus dem nach § 4 Abs. 12 EStG 1988 vorzulegendem Evidenzkonto ersichtlich sein. Seit Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes, BGBl. 475/1990, werden Einlagen in der Handelsbilanz als Kapitalrücklagen (§ 229 Abs. 2 HGB…

…100) zuzuwenden. Die Gesellschaft wird angewiesen, diesen Zuschuss noch im Jahresabschluss zum xxx entsprechend den Bestimmungen des Rechnungslegungsgesetzes zu erfassen und zur Erzielung eines ausgeglichenen Jahresergebnisses zu verwenden." Ab 2007 lauten die Beschlüsse wie Folgt: "Die HOLDING als Alleingesellschafter der X-GmbH. fasst hiermit gemäß …

…100) zuzuwenden. Die Gesellschaft wird angewiesen, diesen Zuschuss noch im Jahresabschluss zum xxx entsprechend den Bestimmungen des Rechnungslegungsgesetzes zu erfassen und zur Erzielung eines ausgeglichenen Jahresergebnisses zu verwenden." Ab 2007 lauten die Beschlüsse wie Folgt: "Die HOLDING als Alleingesellschafter der X-GmbH. fasst hiermit gemäß …

…Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Nach herrschender Auffassung sind Zuschüsse zur Anschaffung bzw. Herstellung von Wirtschaftsgütern handelsrechtlich - auch vor Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes - verteilt über die Nutzungsdauer des Vermögensgegenstandes, für den sie gewährt wurden, erfolgswirksam…

…Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Nach herrschender Auffassung sind Zuschüsse zur Anschaffung bzw. Herstellung von Wirtschaftsgütern handelsrechtlich - auch vor Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes - verteilt über die Nutzungsdauer des Vermögensgegenstandes, für den sie gewährt wurden, erfolgswirksam…

…Reserven geschaffen, so werden diese nach Maßgabe der niedrigeren Abschreibungen verbraucht. Ebenso betreffen die in der Rz. 2161 der EStR zitierten VwGH- Erkenntnisse Zeiträume vor Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes (1.1.1992) und könnten nicht mehr angewandt werden. Im Übrigen wird von der Bw. zur Fundierung…

…Kapitalherabsetzung eine Rückzahlung von eingelegtem Kapital erfolgen könne, dass aber im Einzelfall entsprechende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen seien. Die für die Sachverhaltsfeststellung maßgebliche Beweislage hat sich seit dem Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes geändert, weil dieses in der Handelsbilanz den Ausweis der Einlagen als Kapitalrücklagen vorsieht (§ 229 Abs…

…207 HGB an, die erst mit dem Rechnungslegungsgesetz in das HGB aufgenommen worden seien. Eine "Wertaufholung" sei daher nur im Zusammenhang mit Abschreibungen ab 1990 vorzunehmen. Da die gegenständliche Teilwertabschreibung jedoch im Jahr 1987 - somit vor Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes - vorgenommen worden sei, bestehe keine Verpflichtung…

…gehandelt habe, blieb zu prüfen, ob eine Rückzahlung von Einlagen in der Form der Auflösung einer Kapitalrücklage mit Entstehen eines Bilanzgewinnes und nachfolgender Ausschüttung in Betracht kommt. Seit Inkrafttreten des Rechnungslegungsgesetzes (RLG - idR Bilanzierung 1992) werden Einlagen in der Handelsbilanz als Kapitalrücklagen (§ 229 Abs. 2…