…2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Oktober 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach Abweisung eines Ratengesuches vom 21. Mai 2010 brachte die Berufungswerberin (Bw.) am 1. Oktober 2010 neuerlich ein Zahlungserleichterungsansuchen ein…

…Die sofortige volle Entrichtung erschlichener Transferleistungen (Familienbeihilfe, Kindergeld) stelle keine erhebliche Härte dar. Das Finanzamt wertet die Berufung vom 10. April 2008 fälschlich wiederum als Ratengesuch und sprach darüber mit Bescheid vom 19. September 2008 abweisend ab. Die Abweisung wurde wie im Aufhebungsbescheid angeführt begründet…

…realisieren können. Derzeit wäre eine Veräußerung nur zu einem Preis "nahe einer Vermögensverschleuderung" möglich. Laut Auskunft des steuerlichen Vertreters sei mit einer Entscheidung über die VfGH-Beschwerde bis Ende April 2004 zu rechnen. Das Finanzamt erledigte dieses Ratengesuch mit Bescheid vom 16. 1. 2004 in…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen BR, geb. 19XX, whft. in W, vertreten durch Dr. Otmar Wacek, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, im Finanzstrafverfahren StrNr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB, geb. X, Adresse, vom 18. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 1. Februar 2013 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die…

…die St.Nr. 2 überweise, wodurch dieses Konto ausgeglichen wäre. Mit Schreiben vom 5. April 2011 stellte der Bf. ein Ratengesuch. Es sei ihm derzeit unmöglich, noch einmal eine Teilzahlung von 3.000,00 € zu tätigen. Um seine Zahlungswilligkeit zu zeigen, werde er monatliche…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass der Berufungswerber mit Schreiben vom 5. Mai 2004 um eine Zahlungserleichterung angesucht habe. Das Finanzamt habe dem Ratengesuch mit Bescheid vom 21. Mai 2004 in der Weise entsprochen, dass dem Berufungswerber die Abstattung der Abgabenschuld in sechs Monatsraten, beginnend mit 7…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen RE, geb. X, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 13. März 2007, SN 1, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen WR, Steuerberater, geb. 31. Juli 1943, S, vertreten durch Gerhard Peither, Steuerberater, 4020 Linz, Klammstraße 1a, über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

…Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Juni 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf. lebe derzeit unter dem Existenzminimum, habe aber durch sein Ratengesuch gezeigt, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten zahlungswillig sei. Es hätte daher, zumindest vorläufig, auf eine entsprechende Teilzahlung…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MR, Arbeiter, geb. 19XX, whft. in A, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen EH, Angestellter, geb. 19XX, whft. in L, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…dieser mit folgender Begründung (sinngemäß) beantragt, ihm in Abänderung des angefochtenen Bescheides eine Zahlungserleichterung "im Sinne einer Ratenzahlung in Höhe von monatlich € 100,00 oder geringfügig darüber" zu bewilligen: Die Abweisung des Ratengesuchs sei zu Unrecht erfolgt, denn die Behörde sei selbst von einem…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen Gerhard S, Geschäftsführer, geb. 19XX, whft. in E, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. April 2006 gegen den Bescheid des…

…Zukunftsvorsorge für die Berufungswerberin erscheint zwar aus dem Blickwinkel der Sachwalterschaft verständlich, kann aber nicht einseitig zu Lasten des Abgabengläubigers gehen, zumal der im Ratengesuch erwähnte Notfall nicht wirklich gegeben, sondern ein Eintritt desselben bloß möglich ist. An dieser Betrachtungsweise ändert auch der Umstand nichts…

…nicht in der Lage sei, den aushaftenden Betrag "in einer Summe" zu begleichen. Das Finanzamt wies dieses Ratengesuch mit Bescheid vom 9.10.2012 mangels hinreichender Begründung des Ansuchens ab. In der dagegen erhobenen Berufung vom 8.11.2012 wiederholte die Bw. ihr bisheriges Vorbringen…

…2005 brachte die Bw. ein Ansuchen um Zahlungserleichterung ein, mit welchem die Abstattung des bestehenden Rückstandes in monatlichen Raten von je 150 € beantragt wurde. Das Finanzamt wies dieses Ratengesuch mit Bescheid vom 17. 6. 2005 mit der Begründung ab, dass die Einbringlichkeit der Abgaben…

…zu können (E-Mail vom 7. August 2012). Die Abgabenbehörde wies den Bw auf die Möglichkeit hin, bis 30. September des laufenden Jahres einen Antrag auf Änderung der Einkommensteuervorauszahlungen sowie ein Ratengesuch schriftlich, jedoch nicht per E-Mail, einzureichen. Des Weiteren legte sie unter Hinweis…

…November 2009 fällig geworden waren, wurde dem Bestraften auch (nach erfolgter Verbuchung des Geschäftsfalles am 23. Oktober 2009) eine diesbezügliche Buchungsmitteilung übersendet (Abfrage des Strafkontos 52/998/0294). Ein Ratengesuch des Bestraften vom 22. Jänner 2010, welcher die ihm auferlegte Geldstrafe in Teilbeträgen entrichten wollte…

…steuerliche Vertreter des Bw, diese Zahllast in Form monatlicher Ratenzahlungen zu begleichen. Diesem Ratengesuch wurde antragsgemäß stattgegeben. Die für das erste Quartal 2011 ermittelte Umsatzsteuerzahllast betrug 2.743,57 € (Tz 1 des oa. Berichtes). Im gegenständlichen Finanzstrafverfahren wurde der Bw, nachdem die Finanzstrafbehörde D…