…und formgerechte Berufung des Bw. vom 5. Dezember 2012 mit welcher neuerlich beantragt wird, eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von € 300,00 zu bewilligen. Zur Begründung wird ausgeführt, der Bw. sei ungarischer Staatsbürger und lebe mit seiner Familie in Ungarn. Er habe zwei minderjährige…

…2011 würde auf einer wesentlich höheren Geschäftsführervergütung beruhen. Die Bw. ersuche daher, das Angebot auf Ratenzahlung von 1.500,-- € anzunehmen, da dies bereits der äußerste Betrag sei, den sie sich leisten könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die…

…und 2. hinsichtlich der zur StNr. 34 bewilligten Ratenzahlungen kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Bei Nichteinhaltung der angeführten Bedingungen erlischt die vorstehende Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen, so zB Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nach § 175 FinStrG…

…verbuchte, am 16. August 2011 fällig gestellte) Abgabenschuldigkeit iHv. insgesamt 15.363,00 €, davon 15.000,00 € an Geldstrafe und 363,00 € an Verfahrenskosten, Ratenzahlungen iHv. 300,00 € (11 mal; beginnend ab 20. September 2011) bzw. 12.063,00 € (Restzahlung…

…der Finanzstrafbehörde C vom 11. Jänner 2011 verhängten, noch aushaftenden Geldstrafe sowie der auferlegten Verfahrenskosten einschließlich der Nebengebühren, beginnend ab 25. März 2012 monatliche Raten in Höhe von 350,00 €, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden. II. Im Übrigen wird die Beschwerde…

…im Beisein seines Verteidigers einen Rechtsmittelverzicht abgegeben. Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 beantragte der Beschwerdeführer für die Entrichtung der Geldstrafe um Gewährung einer Ratenzahlung von € 50,00 monatlich bis auf weiteres. Er sei ständig im Krankenstand und in ärztlicher Behandlung und müsse nächste…

…fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Juli 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Bezüglich des sich aus den Feststellungen im Finanzstrafverfahren ergebenden Rückstandes sei mit dem Finanzamt eine Ratenvereinbarung getroffen worden, wobei weitgehend die Zahlungen im Jahr 2010 erfolgen sollten. Aufgrund dessen…

…werden. Gegen den Bescheid vom 16. Februar 2010 wurde mit Schriftsatz vom 22. Februar 2010 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es werde nochmals um Ratenzahlung ersucht, da es der Bw. aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten nicht möglich sei, den Gesamtbetrag von 22.767,79 € bis…

…Oktober 2007 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus: "Die von Ihnen angebotenen Raten sind im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheint die Einbringlichkeit als gefährdet." In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "Eine sofortige Fälligkeit des Gesamtrückstandes würde…

…00 €, nach der finanzmathematischen Berechnung wäre der Barwert 73.110,00 €. Sollte der UFS die Auffassung vertreten, dass trotz voraussichtlicher Aufhebung der Schenkungssteuer auch die nach der Aufhebung anfallende Rate zur Gänze der Schenkungssteuer unterliegt, so wird der Eventualantrag gestellt, die Schenkungssteuer, wie…

…3.766,60 € zurückgefordert. Der Gesamtbetrag von 25.418,60 € war am 11. April 2008 fällig. Mit Ansuchen vom 20. März 2008 beantragte der Bw., eine Ratenzahlung von monatlich 100,00 €, beginnend ab 11. April 2008, zu bewilligen. Zur Dokumentation seiner wirtschaftlichen…

…23 vom 13. März 2008 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen des R.J. (in weiterer Folge: Bw.) vom 7. März 2008 auf Zahlung von monatlichen Raten von drei Mal € 600,00, zweimal € 700,00 und Restzahlung, da die Betriebseinnahmen erheblich zurückgegangen seien, aber aus dem…

…dass in den Wintermonaten nicht gearbeitet werde, reduziere sich dann sein verfügbares Monatseinkommen auf 628,00 €. Es werde daher um Zustimmung zu einer monatlichen Ratenzahlung iHv. 300,00 € ersucht, da ein Strafantritt jedenfalls der weiteren (beruflichen) Existenz abträglich sei. Mit Bescheid vom 12…

…vom 19. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. November 2007 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung (in form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 29. Oktkober 2007 stellte der Berufungswerber (Bw.) A…

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Oktober 2007 verhängten, noch aushaftenden Geldstrafe sowie der auferlegten Verfahrenskosten einschließlich der Nebengebühren, beginnend ab Juni 2008, monatliche Raten in Höhe von 80,00 €, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden. II. Im Übrigen wird die Beschwerde…

…wenn die Finanzbehörde den im angefochtenen Bescheid dargelegten Standpunkt weiterhin vertritt. Unter diesen Gesichtspunkten auch einer positiven Betriebsvorschau werde daher ersucht die bisher genehmigten Raten von € 3.000,-- pro Monat bis auf weiters zu bewilligen und diese Berufung positiv zu entscheiden. Diese Berufung wurde…

…offizielles Einkommen, weil er offenbar in der Baubranche arbeitet, ohne gemeldet zu sein. Ad 4 ...Sollte die gegenständliche Berufung keinen Erfolg haben und auch ein Ratenansuchen nicht angenommen werden, wird die Berufungswerberin den Antrag auf Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens beim Bezirksgericht I. einbringen müssen. Nur der…

…vom 25. Juli 2006, StNr. X, betreffend Ratenansuchen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 10. Oktober 2002, SN Y1, wegen…

…1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet sei. Die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen seien während eines Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht gegeben. Gegen diesen…

…Mit Schreiben vom 17. Mai 2004 brachte er ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, mit welchem er die Entrichtung der rückständigen Abgaben (21.067,14 €) in zwölf monatlichen Raten "unabhängig von den laufenden Zahlungen" beantragte. Begründet wurde das Ansuchen ausschließlich damit, dass der Berufungswerber "heuer bereits hohe…