18.2.4 Kaufpreisstundung und Ratenzahlung Rz 5676: Wird der Preis für einen veräußerten Betrieb laut Kaufvertrag in mehreren Teilbeträgen (Raten) entrichtet, deren Anzahl bereits bei Vertragsabschluss feststeht, handelt es sich nicht um eine Betriebsveräußerung gegen Rente. Rz 5677: Soll die Bezahlung des vereinbarten Preises…

20.2.2.4.10 Ratenzahlung der Steuerschuld Rz 6157: Erfolgt die Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich gegenüber einem EU/EWR-Staat nicht durch einen Wegzug einer natürlichen Person bzw. durch eine Übertragung eines Wirtschaftsgutes an eine andere natürliche Person, ist auf Grund eines…

… siehe dazu Rz 860b). Zu den Umständen, die zu einer vorzeitigen Fälligstellung noch offener Raten führen, siehe Rz 860g. Zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich kommt es typischerweise bei der Exporteinbringung von Kapitalanteilen. Beispiel 1: A ist Einzelunternehmer und bringt eine im Betriebsvermögen…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Antrag Mit Fax vom 31.1.2025 beantragte die Beschwerdeführerin eine Ratenzahlung, nachdem eine zuvor beantragte (und bewilligte) Stundung mit 3.2.2025 auslief. Im Antrag wurde ausgeführt, dass bereits…

…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…

…Bf. das Vorbringen und wies darauf hin, dass die erste Rate in der Höhe von 6.500 € fristgerecht bezahlt worden sei. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 25.07.2024 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Der Bf. beantragte daraufhin am 12.08.2024…

…wurde. Dagegen wurde am 1.8.2023 ein Vorlageantrag eingebracht. Die angebotenen Ratenzahlungen in Höhe von € 2.000 pro Monat wurden bis Dezember 2023 entrichtet. Im Zuge eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung wurde der Sanierungsplan mit einer Quote von 35 % für die Insolvenzgläubiger angenommen. Das…

…Einbringlichkeit der Abgaben erscheine gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet worden wären und der Beschwerdeführerführer auch sonst seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre. Die vom Beschwerdeführer angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig, dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In einem Ansuchen um…

…und formgerechte Berufung des Bw. vom 5. Dezember 2012 mit welcher neuerlich beantragt wird, eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von € 300,00 zu bewilligen. Zur Begründung wird ausgeführt, der Bw. sei ungarischer Staatsbürger und lebe mit seiner Familie in Ungarn. Er habe zwei minderjährige…

…2011 würde auf einer wesentlich höheren Geschäftsführervergütung beruhen. Die Bw. ersuche daher, das Angebot auf Ratenzahlung von 1.500,-- € anzunehmen, da dies bereits der äußerste Betrag sei, den sie sich leisten könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die…

…und 2. hinsichtlich der zur StNr. 34 bewilligten Ratenzahlungen kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Bei Nichteinhaltung der angeführten Bedingungen erlischt die vorstehende Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen, so zB Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nach § 175 FinStrG…

…verbuchte, am 16. August 2011 fällig gestellte) Abgabenschuldigkeit iHv. insgesamt 15.363,00 €, davon 15.000,00 € an Geldstrafe und 363,00 € an Verfahrenskosten, Ratenzahlungen iHv. 300,00 € (11 mal; beginnend ab 20. September 2011) bzw. 12.063,00 € (Restzahlung…

…der Finanzstrafbehörde C vom 11. Jänner 2011 verhängten, noch aushaftenden Geldstrafe sowie der auferlegten Verfahrenskosten einschließlich der Nebengebühren, beginnend ab 25. März 2012 monatliche Raten in Höhe von 350,00 €, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden. II. Im Übrigen wird die Beschwerde…

…im Beisein seines Verteidigers einen Rechtsmittelverzicht abgegeben. Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 beantragte der Beschwerdeführer für die Entrichtung der Geldstrafe um Gewährung einer Ratenzahlung von € 50,00 monatlich bis auf weiteres. Er sei ständig im Krankenstand und in ärztlicher Behandlung und müsse nächste…

…fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Juli 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Bezüglich des sich aus den Feststellungen im Finanzstrafverfahren ergebenden Rückstandes sei mit dem Finanzamt eine Ratenvereinbarung getroffen worden, wobei weitgehend die Zahlungen im Jahr 2010 erfolgen sollten. Aufgrund dessen…

…werden. Gegen den Bescheid vom 16. Februar 2010 wurde mit Schriftsatz vom 22. Februar 2010 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es werde nochmals um Ratenzahlung ersucht, da es der Bw. aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten nicht möglich sei, den Gesamtbetrag von 22.767,79 € bis…

…Oktober 2007 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus: "Die von Ihnen angebotenen Raten sind im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheint die Einbringlichkeit als gefährdet." In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "Eine sofortige Fälligkeit des Gesamtrückstandes würde…

…00 €, nach der finanzmathematischen Berechnung wäre der Barwert 73.110,00 €. Sollte der UFS die Auffassung vertreten, dass trotz voraussichtlicher Aufhebung der Schenkungssteuer auch die nach der Aufhebung anfallende Rate zur Gänze der Schenkungssteuer unterliegt, so wird der Eventualantrag gestellt, die Schenkungssteuer, wie…

…3.766,60 € zurückgefordert. Der Gesamtbetrag von 25.418,60 € war am 11. April 2008 fällig. Mit Ansuchen vom 20. März 2008 beantragte der Bw., eine Ratenzahlung von monatlich 100,00 €, beginnend ab 11. April 2008, zu bewilligen. Zur Dokumentation seiner wirtschaftlichen…

…23 vom 13. März 2008 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen des R.J. (in weiterer Folge: Bw.) vom 7. März 2008 auf Zahlung von monatlichen Raten von drei Mal € 600,00, zweimal € 700,00 und Restzahlung, da die Betriebseinnahmen erheblich zurückgegangen seien, aber aus dem…