…Rechtsgeschäft gebührenpflichtig wird. Dies entspricht auch dem Sinngehalt der Begriffe "Zusatz oder Nachtrag", weil diese Bezeichnungen nur jenen Vereinbarungen zukommen, die eine andere Vereinbarung (in Teilbereichen) abändern (oder verlängern), nicht aber, für sich betrachtet, ein eigenes Rechtsgeschäft begründen. Diese Bestimmung regelt die Änderung des bereits…

…Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Der Anregung, hinsichtlich des § 17 Abs. 4 GebG ein Gesetzesprüfungsverfahren zu beantragen, folgte der VwGH im Erkenntnis vom 18.12.1995, 95/16/0135, im Hinblick darauf, dass der VfGH mit den Bedenken des Beschwerdeführers bereits…

…uva). Ein Bestandvertrag besteht in der Überlassung des Gebrauchs einer unverbrauchbaren Sache oder deren Teile gegen Entgelt auf "gewisse Zeit" (Würth in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 1092). Aus der in § 33 TP 5 Abs. 1 GebG enthaltene Erweiterung des gebührenpflichtigen Tatbestandes auf "sonstige Verträge…

…EURO zu erstellen waren, ist die maßgebliche Referenzwährung jedenfalls der EURO. Besteht dem imparitätischen Realisationsprinzip folgend in dem Zeitpunkt, wo einem von Anfang an bestehender Rahmenvertrag oder einer späteren Vereinbarung entsprechend, der Kredit in JPY gegen einen in CHF ausgetauscht wird, beim Buchwert eine Überbewertung…

…zu erstellen waren, ist die maßgebliche Währung in diesem Fall der Euro. Besteht dem imparitätischen Realisationsprinzip folgend in dem Zeitpunkt, wo einem von Anfang an bestehenden Rahmenvertrag oder einer späteren Vereinbarung entsprechend, der Kredit in JPY gegen einen in CHF ausgetauscht wird, beim Buchwert eine…

…Unternehmer das Geschäft tatsächlich ausführe. Aus rein formeller zivilrechtlicher Sicht entstehe mit der Rechtswirksamkeit des vom Handelsvertreter vermittelten oder abgeschlossenen Geschäftes zunächst eine Provisionsanwartschaft. Diese Anwartschaft sei bereits abtretbar, verpfändbar oder pfändbar und verdichte sich mit der Ausführung des Geschäftes zu einem Vollanspruch (Nocker, Handelsvertretervertrag…

…ob oder wie mangels einer geeigneten betrieblichen Infrastruktur (keine maschinellen Anlagen, kein entsprechendes Personal) hier überhaupt erfolgversprechend produziert werden kann, bei einem gewinnorientierten Streben in jedem Jahr des Wirtschaftens genauestens zu prüfen und in Abwägung der im Streitzeitraum 1990, 1991 anhaltenden Fehlschläge bereits in diesem…

…dass Tätigkeiten als Bauhilfsarbeiter typischerweise den Inhalt eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses bilden (VwGH 23.5.2002, 2000/09/0190, VwGH 15.5.2008, 2008/09/0028). Solche einfachen Tätigkeiten auf einer Baustelle deuten bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf das Vorliegen eines Dienstverhältnisses hin…

…Währungsspekulation in USD seien lediglich parallel gelaufen. Aus dem vorgelegten Rahmenvertrag "Devisentermingeschäft" habe keinerlei Konnex zu einem etwaigen Grundgeschäft festgestellt werden können. Auch sei die Branchenüblichkeit im Sinne eines eigenständigen Gewerbebetriebes "Wertpapierhandel" oder der Tätigkeit von Banken zu interpretieren. Die von der Bw betriebenen Devisentermingeschäfte…

…den Beginn oder die Fortsetzung einer gewerblichen Tätigkeit hinweisen. Bezüglich der Betätigung eines Grundstückshändlers kommt es nicht auf die absolute Zahl der An- und Verkaufsvorgänge an, sondern auf das sich im Einzelfall bietende Gesamtbild der Betätigung, wobei im Falle einer beruflichen Nahebeziehung bereits zwei Verkäufe…

…N., bei Putztätigkeiten angetroffen. Herr N. war im Besitz eines polnischen Gewerbescheins, er verfügte aber weder über eine arbeitsmarktbehördliche Genehmigung noch über einen österreichischen Gewerbeschein oder eine österreichische Steuernummer. Er gab an, dass er auf selbständiger Basis arbeite. In der Folge wurde Herrn N. ein…

…N., bei Putztätigkeiten angetroffen. Herr N. war im Besitz eines polnischen Gewerbescheins, er verfügte aber weder über eine arbeitsmarktbehördliche Genehmigung noch über einen österreichischen Gewerbeschein oder eine österreichische Steuernummer. Er gab an, dass er auf selbständiger Basis arbeite. In der Folge wurde Herrn N. ein…

…einen Rahmenvertrag abgeschlossen haben; dass ihre Tätigkeit im Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten bestehe; dass sie dafür ein Entgelt in Höhe von € 1,90 pro lfm durch Aufmessung erhalten; dass sie sich bei Arbeitsbeginn und bei Arbeitsende melden müssen, entweder bei Herrn M. oder…

…Zoll wird in diesen Fällen bereits im Inland, die Umsatzsteuer aber erst im Bestimmungsland erhoben. Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt im Sinne der zweiten oben angeführten Voraussetzung nur bei einer steuerbaren Lieferung vor. Nach § 1 Abs. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferung oder sonstige Leistung…

…sondern nur auf den bereits zitierten Aktenvermerk verwiesen worden. In diesem Aktenvermerk finde sich lediglich eine Aussage darüber, dass das Ausmaß der Stützung mündlich mit dem Betriebsrat vereinbart worden sei, dass aber dazu weder eine diesbezügliche Betriebsvereinbarung noch eine kollektivvertragliche Zusage oder einzelvertragliche Regelung existiere…

…DI D werden alle zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossenen Werkverträge durch DI D vollständig und ordnungsgemäß fertig gestellt. Allgemeines: Weitere Nebenabreden wurden nicht getroffen. Jede Vertragsänderung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Sollte ein Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden so wird die Rechtswirksamkeit der festlichen…

…ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch bereits zur inhaltsgleichen Bestimmung des UStG 1972 - muss in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 sowohl der richtige Name als auch die richtige Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers angegeben sein…

…teilweise oder zur Gänze entfallen könnte. Die Förderung sei daher als nicht verbindlich anzusehen. 5.3. Referenzwindkraftanlage W2 - kein Anlagevermögen: Die behauptete Zweckwidmung im Zeitpunkt des Erwerbes sei für die Betriebsprüfung nicht nachvollziehbar gewesen. Der Betriebsprüfer meine, dass bei einem Projekt in dieser Größe bereits…

…Vorweg ist anzuführen, dass diese Niederschrift im Zuge der Betriebsprüfung (erstinstanzlichen Abgabenverfahren) uns oder unserem steuerlichen Vertreter nicht vorgelegt worden ist. Wir hatten damals dringend Mitarbeiter gesucht. Da österreichische Dienstnehmer am Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung standen, hatte die Firma bereits ausländische Arbeitskräfte, für die eine…

…Franken) Seitens des Bw waren die Kursdifferenzen nach folgender Methode ermittelt worden: Jeweils zum Ende eines Jahres war die Veränderung des Kurswertes zum Ende des Vorjahres ermittelt worden und diese steuerlich als Einnahme oder Ausgabe angesetzt worden (vgl auch Pkt 4 der Berufungsergänzung vom 15…