…jedoch festgestellt worden, dass die vorgelegte Rahmenkreditvereinbarung einem Fremdvergleich nicht standhalte. In dieser sei lediglich festgehalten, dass die Bw. ihrem geschäftsführenden Alleingesellschafter einen Rahmenkredit in Höhe von S 1.500.000 gewähre. Regelungen über Rückzahlungsmodalitäten, Zinssatz, Sicherheiten, Zahlungsverzug etc. würden jedoch fehlen. Demzufolge sei neu…
…von nach außen hin erkennbaren klaren und eindeutigen Vereinbarungen über Zinshöhe, Zinsfälligkeit, Rückzahlungsmodalitäten und Sicherheiten hat der Betriebsprüfer im Jahr 1990 zu Recht ein nicht fremdübliches Vertrags- bzw. Verrechnungsverhältnis angenommen und aufgrund der unternehmerischen Verflechtung zwischen der V (Einzelunternehmen von Dr. H) und der Bw.…
…bestehe kein schriftlicher Darlehensvertrag und legte die Bw. in weiterer Folge auch keinerlei schriftliche Vereinbarungen vor, die Rückschlüsse auf eine genügend deutliche Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile wie etwa Rückzahlungsmodalitäten, Zinszahlungen, Laufzeit und Besicherung zugelassen hätten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürfen präzise und schriftliche Vereinbarungen…
…mehr als 9 Mio. ATS nur mündlich abzuschließen bzw. hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten keine Regelungen zu treffen. Einer steuerlichen Anerkennung als Darlehen steht unter Berücksichtigung der von der Judikatur zu Verträgen zwischen nahen Angehörigen (die Geschäftsführerin der Bw ist Lebensgefährtin des Vermieters, ab April 2002 war…
…mit, dass über das Darlehen keine Urkunde errichtet wurde und das Darlehen aus Freundschaftsgründen zinsenfrei gewährt worden sei. Weiters sei vereinbart worden, dass das Darlehen ohne Vereinbarung von bestimmten Rückzahlungsmodalitäten nach Maßgabe der liquiden Möglichkeiten der Bw. zurückzuzahlen wäre. Mit Bescheid vom 16. Juli 2001…
…Fremdüblichkeit) für die steuerliche Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen "nahen Angehörigen" fehlen. 1. Einem Fremden gegenüber werde kein Darlehen in derartiger Höhe ohne schriftlichen Darlehensvertrag und eindeutige Rückzahlungsmodalitäten vergeben. 2. Weiters ist die vorgenommene Verzinsung des negativen Saldos am Verrechnungskonto mit einem Zinssatz von 2% nicht…
…habe sollen, dass die Vermietung als Einkunftsquelle anzusehen sei. Die in der Prognoserechnung angeführten Fremdmittelkosten seien jedoch nicht nachvollziehbar und würden offenbar nicht dem tatsächlich aufgenommenen Fremdmittelbetrag und den Rückzahlungsmodalitäten entsprechen. Der Bw sei deshalb mit Ergänzungsersuchen vom 13.9.2012 nochmals aufgefordert worden, die…
…300.000,- S vom Schwiegervater der Bw an deren Gatten für das Unternehmen des Bw, ohne schriftlichen Darlehensvertrag, ohne Vereinbarung über die Rückzahlungsmodalitäten bzw. Fälligkeiten und ohne Festlegung einer Verzinsung). Dies ändere jedoch nichts am tatsächlichen Vorliegen eines Darlehens. Die Judikatur des VwGH über die…
…Belastung geltend gemachten Darlehensrückzahlung an J. H. die Anerkennung und begründete dies im Wesentlichen wie folgt (Bescheid vom 6.11.2007): Falls eindeutige schriftliche Vereinbarungen betreffend Rückzahlungsmodalitäten und Verzinsung bei einem Vertrag zwischen Ehegatten fehlten, sei von fehlender Fremdüblichkeit auszugehen. Aus Gründen der Beweissicherung für…
…seien keine dieses Darlehen betreffende Vereinbarungen (Darlehensvertrag, Rückzahlungsmodalitäten und Verzinsung) vorgelegt worden. Die im Jahr 2000 geltend gemachten Zinsaufwendungen in Höhe von ATS 51.388,90 seien daher nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ nach Wiederaufnahme der Verfahren…
…Fax am Tag der Schlussbesprechung entsprechend berichtigt und mit seiner Unterschrift übermittelt worden. Trotz mehrmaliger Aufforderung hätten keine Darlehensverträge oder Abmachungen über vereinbarte Rückzahlungsmodalitäten vorgelegt werden können. Der Betrag von € 400.000,- sei bei der SV nicht als Einnahme oder Rückzahlung in der Kassa…
…2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: die Betriebsprüfung habe eine verdeckte Gewinnausschüttung unterstellt, weil über die Forderung kein schriftlicher Darlehensvertrag existierte. Somit seien für die Prüferin auch die Rückzahlungsmodalitäten nicht ersichtlich gewesen. Faktum sei, dass der Beschuldigte über dieses Konto Ein- bzw…
…Schreiben der H-Bank vom 19. Juni 2006, worin die Rückzahlungsmodalitäten hinsichtlich des in Höhe von € 22.000 vom Land gewährten Wohnbauförderungsdarlehens (Direktdarlehen) bekannt gegeben wurden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde unter Darlegung der Befreiungsbestimmung nach § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG im…
…er sich sehr wohl ausreichend informiert hätte. Der Bw. sei jedoch weder von der Inanspruchnahme dieses Zuschusses, noch von etwaigen Rückzahlungsmodalitäten in Kenntnis gesetzt worden. Dies ergebe sich bereits dadurch, dass die Antragstellung auf Zuerkennung des Zuschusses durch die Kindesmutter ohne Mitwissen des Bw. erfolgte…
…Zinsen wurden nicht vereinbart. Ebensowenig konkrete Rückzahlungsmodalitäten. Auch unter guten Geschäftspartnern und Freunden ist die Aufnahme eines Darlehens ohne Rückzahlungsmodalitäten und Zinsenvereinbarung nicht als glaubhaft zu beurteilen. Die Begründung für diese (geheime) Vorgehensweise ist nicht nachvollziehbar. Warum ein Darlehen von € 10.000 unter Freunden…
…Interesse derselben gestanden sei, überhaupt durchführen zu können, entstanden seien. Die Rückzahlungsmodalitäten seien nicht genau geregelt gewesen und sollte das Darlehen schrittweise zurückgeführt werden, was ja auch teilweise im Laufe der Jahre geschehen sei. Die BP sei jedoch vom Einnahmen-Ausgabenprinzip ausgegangen, sodass sich natürlich…
…um eine mündliche Vereinbarung. Eine Rückzahlung des Betrages sei bis dato nicht erfolgt. Über genauere Rückzahlungsmodalitäten und Verzinsung habe der Steuerpflichtige keine Auskunft geben können. (2) Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen fänden im Steuerrecht nur Beachtung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kämen, einen eindeutigen …
…Jänner 2001 vorgelegt. Dieser Beschluss enthalte keine Vereinbarungen betreffend Endfälligkeit (keine Angaben hinsichtlich Laufzeit bzw. absoluter Fälligkeit), betreffend Rückzahlungsmodalitäten (tatsächlich seien bisher keine Rückzahlungen geleistet worden), sowie betreffend Besicherung, Sanktionen (bei eventuellem Zahlungsverzug) und Kreditrahmen. Die im Umlaufbeschluss getroffene Vereinbarung sei nicht fremdüblich und daher…
…Von der Bw. seien über die strittigen Zahlungen, die als "Darlehen" bezeichnet worden seien, keine schriftlichen Verträge, aus denen Laufzeit, Rückzahlungsmodalitäten, Höhe und Fälligkeit der Zinsen und Bestellung von Sicherheiten hervorgehen, errichtet worden. Demgegenüber habe die Bw. in der Niederschrift vom 22. Oktober 1991 angegeben…
…der zum Stichtag 31. Dezember 2003 laut Verrechnungskonto aushaftenden Forderung an FP in Höhe von 104.272,98 Euro laut Verrechnungskonto die Vorlage einer Vereinbarung über die Verzinsung und die Rückzahlungsmodalitäten. FP habe sich geweigert eine solche Vereinbarung zu treffen und habe auch die Bw…