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UFSG RV/0855-G/11Stundung des gesamten Rückstandes unter Hinweis auf ein bei einem anderen Abgabepflichtigen offenes Berufungsverfahren (Vorsteuern), die im Anschluss daran umgebucht werden könnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…Zahlungserleichterungsansuchen vom 26. Jänner 2011 stattgegeben und der Abgabenrückstand bis 28. Juni 2011 zur Gänze gestundet. Mit einem weiteren Zahlungserleichterungsansuchen vom 28. Juni 2011 wurde wiederum die Stundung gesamten Rückstandes beantragt. Begründungshalber wurde auf das frühere Stundungsansuchen vom 26. Jänner 2011 verwiesen. Die Berufung bei…

UFSG RV/0795-G/10Abweisung eines Ratengesuches wegen vollständiger Entrichtung des Rückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…Bw.) am 1. Oktober 2010 neuerlich ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, in welchem sie beantragte, den damals bestehenden Rückstand in Höhe von 28.214,19 Euro in Raten zu 1.000 Euro, beginnend ab 25. Oktober 2010 entrichten zu dürfen. Zielsetzung sei, dass sich der Abgabenrückstand zum…

UFSW RV/2839-W/06Antrag auf Aussetzung der Einhebung des gesamten Rückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein. Der Aussetzungsantrag vom 24. August 2006, in dem die Aussetzung des gesamten Rückstandes beantragt wird, war somit gemäß § 212a Abs. 3 zweiter…

UFSL RV/1113-L/06Höhe der Raten muss der Höhe des Rückstandes angemessen sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…damit bestreiten? Sie werden ersucht eine detaillierte Aufstellung vorzulegen. 3. Laut Schriftsatz vom 11. September 2006 haben Sie die Entrichtung des Rückstandes in monatlichen Raten von je € 50,-- beantragt. Laut Schriftsatz vom 23. Oktober 2006 ersuchen Sie um Stundung des Abgabenrückstandes bis 31. Dezember…

UFSW RV/1492-W/03Stundung bis zur Abdeckung des Rückstandes durch ein zu erwartendes Vorsteuerguthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2003

…und führte dabei aus, dass sich im Laufe der Abwicklung des Objektes A ein kumuliertes VSt-Guthaben in Höhe von € 961.892,26 ergebe, wodurch der aushaftende Rückstand abgedeckt werden würde. Außerdem sei ein Überrechnungsantrag an das Finanzamt für den 9. Bezirk gestellt worden…

UFSW RV/2563-W/07Keine Zahlungserleichterung bei Nichteinhaltung der Raten und Anwachsen des Rückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2008

…517,61, mit der Begründung, dass durch schleppende Zahlungen ihrer Kunden und die hohen Zahlungen ihrerseits in den letzten Monaten eine sofortige Zahlung des Rückstandes eine hohe Belastung darstelle. Die Einbringlichkeit der Abgaben werde durch den Aufschub nicht gefährdet. Mit Bescheid vom 6. August 2007…

UFSI FSRV/0042-I/02Straffreiheit einer Selbstanzeige, wenn die Zahlung am Abgabenkonto ohne Verrechnungsweisung erfolgt und auf die ältesten aushaftenden Rückstände verrechnet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.07.2004

…für die Zeit ab Juni 2002 um Nachsicht, weil ihr Mann einen schweren Unfall hatte und seither arbeitsunfähig sei. Aus diesem Grund sei sie mit den Büroarbeiten hoffnungslos im Rückstand, weil sie auch die Aufgaben von ihrem Mann übernehmen müsse, um die Firma aufrechtzuerhalten. Im…

UFSW RV/2465-W/12Rückzahlungsantrag (§ 239 BAO) mit der Begründung abgewiesen, dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zugunsten eines bei einer anderen Abgabenbehörde bestehenden fälligen Rückstandes zu verwenden war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013

… dies gelte nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt sei. In ihrem Berufungsbegehren führe die Bw. an, dass beim Finanzamt ABC über den gesamten Rückstand die Aussetzung der Einhebung beantragt worden sei. Nach § 212a Abs. 2 BAO sei die Aussetzung der Einhebung unter gewissen…

UFSL RV/0744-L/07Zahlungserleichterung bei ansteigendem Abgabenrückstand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…vermeiden zu können. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2007 führte das Finanzamt begründend aus, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. Gemäß …

UFSF RV/0057-F/06Unbilligkeit der Einhebung einer Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., U. 27, vom 17. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. September 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSF RV/0097-F/041. Geschäftsführerhaftung 2. Einbringungsmaßnahmen vor Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…wobei sich diese Schuldigkeiten wie folgt zusammensetzen: | Im Rückstandsausweis enthalten seit | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Zahlungsfrist | Betrag | 09.07.2003 | Umsatzsteuer | 04/2003 | 15.05.2003 | 16.06.2003 | 16.382,91 € |…

UFSZ3K ZRV/0286-Z3K/09Eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme (hier: Mineralölerzeugnis) ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird…

UFSF FSRV/0003-F/03Stundung einer verhängten Geldstrafe durch das Finanzamt bis zur Erledigung der anhängigen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.04.2003

… 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben…

UFSW RV/1201-W/03Zahlungserleichterung, erhebliche Härte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…Bezirk betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden: Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als hinsichtlich des am Abgabenkonto derzeit aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 4.218,38 unter Einbeziehung der am 17. November 2003 fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlung 10 - 12/2003 in Höhe von € 1.020…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…Kreditverträgen sei ersichtlich, dass die Kreditvaluta auf das betriebliche Konto des Bw bei der EÖSC bzw. ÖPSK zur Abdeckung der Girokonten erfolgte. Die Rückstände seien durch die Bestreitung der Betriebsausgaben (zB Software, Autokauf etc.) entstanden. I. Entscheidung über den Ablehnungsantrag: Der Antrag des Ing. XY…

UFSW RV/0952-W/12Pfändungsgebühr und Barauslagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Bescheid betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Berufungswerber keine Abgabenschulden (Rückstände) habe und deswegen die Gebühren und Auslagenersätze nicht anfallen könnten. Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Berufungsvorentscheidung vom 14…

UFSW RV/3384-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 185.630,83 in Anspruch. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass die Rückstände bei der Finanzbehörde, für die er nun haftbar gemacht werden solle, im November…

UFSW RV/3184-W/11Abgabennachsicht bei mehreren Gesamtschuldnern und von der Einhebung ausgesetzten Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 31. August 2011 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), die Nachsicht des aushaftenden Rückstandes von € 22.746,23 sowie des von der Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzten Betrages von € 50.236,00. Begründend wurde vorgebracht, dass im Finanzstrafverfahren festgestellt worden wäre…

UFSW RV/2225-W/09Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…der R-GmbH im Ausmaß von € 33.927,97 in Anspruch. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass die im Haftungsbescheid angeführten Rückstände von € 33.927,97 allesamt auf Vorschreibungen einer Betriebsprüfung beruhten. Diese Betriebsprüfungsvorschreibungen seien jedoch allesamt beeinsprucht worden…

UFSS RV/0619-S/11Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011

…Die Unterlagen für die UVA lägen vorsortiert bei ihm. Er ersuche das FA ihm ein Formular zukommen zu lassen. Mit 12. September 2011 erstellte das FA einen neuen Rückstandsausweis aus dem ersichtlich war, dass ein Betrag von ca. € 3.500,00 vollstreckbar sei. Mit…