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BFG RV/7400139/2017Geschäftsführerhaftung für Rückstände an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 25. November 2015, Bescheidzahl betreffend den Rückstand an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe jeweils samt Nebenansprüchen zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gem. § 279 BAO teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: I. Gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes…

BFG RV/7400026/2017Haftung für Rückstände an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…und Abgabenwesen, vom 12.04.2016, MA 6/ARL-955526/16 E, betreffend den Rückstand an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe je samt Nebenansprüchen, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/2100573/2026Anstieg des Rückstandes trotz Bezahlung (geringfügiger) monatlicher Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2023 gegenüber dem Bf. mit 3.021 € fest. Mit der Verbuchung des Bescheides erhöhte sich der Rückstand am Abgabenkonto des Bf. auf insgesamt 4.844 €. Am 02.03.2025 stellte der Bf. ein (erstes) Zahlungserleichterungsansuchen…

BFG RV/3101121/2014Geschäftsführerhaftung bei Reduktion des Rückstandes im Haftungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2018

…November 2011 und dem 16. April 2012 fällig. In dieser Zeit verringerte sich der Rückstand auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin von € 23.724,11 auf € 17.136,84. Verfahrensgang Nachdem zwei Haftungsvorhalte vom 13. Juni 2013 und vom 21. November 2013 vom Bf…

UFSG RV/0855-G/11Stundung des gesamten Rückstandes unter Hinweis auf ein bei einem anderen Abgabepflichtigen offenes Berufungsverfahren (Vorsteuern), die im Anschluss daran umgebucht werden könnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…Zahlungserleichterungsansuchen vom 26. Jänner 2011 stattgegeben und der Abgabenrückstand bis 28. Juni 2011 zur Gänze gestundet. Mit einem weiteren Zahlungserleichterungsansuchen vom 28. Juni 2011 wurde wiederum die Stundung gesamten Rückstandes beantragt. Begründungshalber wurde auf das frühere Stundungsansuchen vom 26. Jänner 2011 verwiesen. Die Berufung bei…

BFG RV/7400003/2019Haftungsinanspruchnahme eines neuen Wasserabnehmers für Rückstände der vorherigen Wasserabnehmerin nach dem Wiener Wasserversorgungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…Verfahrensgang: Strittig ist, ob der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht als neuer Wasserabnehmer des Wasseranschlusses samt Wasserzähler in ***** für einen Rückstand an Wasser- und Abwassergebühren samt Nebengebühren von insgesamt 1.316,22 Euro zur Haftung herangezogen wurde. Am 14. März 2016 stellte die…

BFG RV/7102447/2015Pfändung mit Argumenten gegen die Höhe des Rückstandes bekämpft und die Einschränkung unter Bezugnahme auf einen "Vergleich" gefordert, der nur die Haftungsschuld betraf, nicht auch die persönlichen Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

…klar ist, daß es sich um zwei verschiedene Causen handelt, und hat daher zusätzlich zu dem oberwähnten rechtskräftigen Vergleich vor dem UFS (sozusagen als Fleißaufgabe) einen Rückstandsausweis in derselben Causa am 26.8.2014 über € 10.000,-- ausgefertigt ("Beil. D"). Daraus ergibt sich, daß…

BFG RV/2101263/2014§ 212 BAO: Antrag auf Entrichtung des Rückstandes in 4 Raten, Zeitablauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…16.6.2014 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen als unbegründet ab und forderte die Bf. auf, die rückständigen Abgabenverbindlichkeiten unverzüglich zu entrichten. In der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken. In der gegen…

UFSG RV/0795-G/10Abweisung eines Ratengesuches wegen vollständiger Entrichtung des Rückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…Bw.) am 1. Oktober 2010 neuerlich ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, in welchem sie beantragte, den damals bestehenden Rückstand in Höhe von 28.214,19 Euro in Raten zu 1.000 Euro, beginnend ab 25. Oktober 2010 entrichten zu dürfen. Zielsetzung sei, dass sich der Abgabenrückstand zum…

UFSW RV/2839-W/06Antrag auf Aussetzung der Einhebung des gesamten Rückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein. Der Aussetzungsantrag vom 24. August 2006, in dem die Aussetzung des gesamten Rückstandes beantragt wird, war somit gemäß § 212a Abs. 3 zweiter…

UFSL RV/1113-L/06Höhe der Raten muss der Höhe des Rückstandes angemessen sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…damit bestreiten? Sie werden ersucht eine detaillierte Aufstellung vorzulegen. 3. Laut Schriftsatz vom 11. September 2006 haben Sie die Entrichtung des Rückstandes in monatlichen Raten von je € 50,-- beantragt. Laut Schriftsatz vom 23. Oktober 2006 ersuchen Sie um Stundung des Abgabenrückstandes bis 31. Dezember…

UFSW RV/1492-W/03Stundung bis zur Abdeckung des Rückstandes durch ein zu erwartendes Vorsteuerguthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2003

…und führte dabei aus, dass sich im Laufe der Abwicklung des Objektes A ein kumuliertes VSt-Guthaben in Höhe von € 961.892,26 ergebe, wodurch der aushaftende Rückstand abgedeckt werden würde. Außerdem sei ein Überrechnungsantrag an das Finanzamt für den 9. Bezirk gestellt worden…

BFG RV/7100487/2017Rückzahlung und Abrechnung im Falle unwirksamer Löschung des Rückstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017

…seine Kontodaten beginnend mit 2006. Wie er aus den Buchungen ersehen könne, bestehe der Rückstand zum größten Teil aus der Einkommensteuer 2004 und den Anspruchszinsen 2004. ********** Daraufhin wandte der Bf. mit Schreiben vom 20.1.2017 ein, dass das Antwortschreiben des Finanzamtes auf seine Forderung…

UFSW RV/2563-W/07Keine Zahlungserleichterung bei Nichteinhaltung der Raten und Anwachsen des Rückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2008

…517,61, mit der Begründung, dass durch schleppende Zahlungen ihrer Kunden und die hohen Zahlungen ihrerseits in den letzten Monaten eine sofortige Zahlung des Rückstandes eine hohe Belastung darstelle. Die Einbringlichkeit der Abgaben werde durch den Aufschub nicht gefährdet. Mit Bescheid vom 6. August 2007…

UFSI FSRV/0042-I/02Straffreiheit einer Selbstanzeige, wenn die Zahlung am Abgabenkonto ohne Verrechnungsweisung erfolgt und auf die ältesten aushaftenden Rückstände verrechnet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.07.2004

…für die Zeit ab Juni 2002 um Nachsicht, weil ihr Mann einen schweren Unfall hatte und seither arbeitsunfähig sei. Aus diesem Grund sei sie mit den Büroarbeiten hoffnungslos im Rückstand, weil sie auch die Aufgaben von ihrem Mann übernehmen müsse, um die Firma aufrechtzuerhalten. Im…

BFG RV/7103188/20251. Familienbonus Plus bei unterschiedlichen familienbeihilfeberechtigten Personen und unregelmäßigen Unterhaltszahlungen 2. Anrechnung von Zahlungen auf das Jahr der Zahlung und nicht auf Rückstände der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…derr Unterhaltsanspruch jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit weiter bestehe, dieser derzeit monatlich € 50,00 betrage und mit heutigem Tag kein Rückstand bestehe. Im vom Bf vorgelegten Beschluss des BG Gmünd vom 30.10.2023 wurde entschieden, dass der monatliche Unterhaltsbetrag ab 1.10.2023 von…

UFSW RV/2465-W/12Rückzahlungsantrag (§ 239 BAO) mit der Begründung abgewiesen, dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zugunsten eines bei einer anderen Abgabenbehörde bestehenden fälligen Rückstandes zu verwenden war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013

… dies gelte nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt sei. In ihrem Berufungsbegehren führe die Bw. an, dass beim Finanzamt ABC über den gesamten Rückstand die Aussetzung der Einhebung beantragt worden sei. Nach § 212a Abs. 2 BAO sei die Aussetzung der Einhebung unter gewissen…

UFSL RV/0744-L/07Zahlungserleichterung bei ansteigendem Abgabenrückstand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…vermeiden zu können. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2007 führte das Finanzamt begründend aus, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. Gemäß …

UFSF RV/0057-F/06Unbilligkeit der Einhebung einer Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., U. 27, vom 17. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. September 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

BFG RV/5300034/2018Grenzen einer Zahlungserleichterung für Geldstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…€ 45.426,00 ausgehaftet (Abfrage Strafkonto zzzzz). B. Mit Ansuchen vom 29. März 2018 beantragte die Bestrafte Zahlungserleichterung hinsichtlich ihres Rückstandes am Strafkonto dergestalt, dass sie um Stundung bis zum 31. Juli 2018 und für die Zeit danach um Gewährung einer Zahlung in Form…