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UFSW RV/0139-W/03Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Rücklagen) unter Umstellung von Inhaberaktien auf Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Hauptversammlung vom 4. Dezember 2001 beschlossen die Aktionäre der Berufungswerberin (Bw.) eine Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln durch Umwandlung von Rücklagen von € 21,801.850,25 auf € 25,000.000,00, wobei die Kapitalerhöhung gemäß …

UFSW RV/1669-W/02Steuerwirksamkeit der Auflösung einer gebundenen Rücklage im Sinne des § 130 AktG, die aus einer das Erfordernis gemäß § 26 Abs. 6 BWG übersteigenden Haftrücklage zum 1. Jänner 1994 entstammt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2003

…Dezember 1994 eine gemäß § 103 Z 12 lit. c BWG gebildete Rücklage im Sinne des § 130 AktG im Ausmaß von S 8.961.000,00 widmungsgemäß zum Ausgleich eines ansonsten auszuweisenden Bilanzverlustes aufgelöst worden wäre. In der Körperschaftsteuererklärung 1994 wäre dieser Betrag außerbilanzmäßig abgerechnet und…

UFSL RV/0512-L/09Ein bei Gründung der Gesellschaft bedungenes Agio gehört auch bei Verbuchung auf ungebundene Rücklagen und beabsichtigter Rückzahlung zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.02.2013

…(jeweils das Neunfache der Stammeinlage), das auf freie Rücklage zu verbuchen ist und keine Gesellschafterrechte gewährt, binnen längstens einer Woche ab Unterfertigung dieses Gesellschaftsvertrages zur Gänze an die Gesellschaft einzuzahlen. Der Abtretungspreis (für die Fälle einer Übertragung eines Geschäftsanteiles oder Ausübung des Aufgriffsrechtes) wird unter…

UFSW RV/0084-W/05Begünstigung für Veräußerungs- bzw. Aufgabengewinn iZm Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…von € 729.104,24 wie folgt angegeben: - Überschuss aus der Vermietung: € 10.503,55 - operativer Verlust aus der Steuerberatertätigkeit: - € 42.645,88 - Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen aus Vorjahren: € 761.246,57 Der Sachverhalt ist wie folgt zusammenzufassen: 1.) Der Bw…

UFSW RV/2399-W/12Unzulässigkeit der Wiederaufnahme von Verfahren gemäß § 303 Abs.4 BAO bei Anerkennung von Rücklagedotierungen anstelle der aus der Rücklage getätigten Aufwendungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…28 EStG) zufolge die Dotierung einer Reparaturrücklage gemäß § 16 WEG keine Werbungskosten begründe; Werbungskosten würden demnach erst bei Verwendung der Rücklage vorliegen. Doralt stütze sich bei dieser Ansicht auf ein Judikat des deutschen Bundesfinanzhofs (in weiterer Folge kurz: BFH), BStBl 1988 II 577. Wider die …

UFSW RV/1595-W/08Grundstückstausch, verdeckte Ausschüttung, Übertragung stiller Rücklagen, Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011Teil 1/3

…von der Bp. festgesetzten Differenzbetrag zwischen den Verkehrswerten der Liegenschaften h bzw. m i.H.v. € 366.000,- einer Rücklage gemäß § 12 Abs. 8 EStG 1988 zuzuführen. - h In einer als Beilage zur Berufung beigebrachten gutachterlichen Stellungnahme der i vom 17. April 2007 geht…

UFSW RV/1595-W/08Grundstückstausch, verdeckte Ausschüttung, Übertragung stiller Rücklagen, Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011Teil 2/3

…Mieterträge die Bewirtschaftungskosten nicht mehr in einem solchen Ausmaß übersteigen, dass ein für die Verzinsung des investierten Kapitals und für die Bildung von Rücklagen ausreichender Betrag übrig bleibt.' Selbst wenn die technische Nutzungsdauer eines Gebäudes darüber hinausreicht, würde kein Investor ein entsprechendes Gebäude erwerben (behalten…

UFSW RV/1595-W/08Grundstückstausch, verdeckte Ausschüttung, Übertragung stiller Rücklagen, Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011Teil 3/3

…angenommenen verdeckten Ausschüttung i.H.v. € 366.000,- erhöht hat. Bei Zuführung in eine Rücklage wäre dieser Zurechnungs-(betrag) - folgt man der Darstellung der Bp. - um € 146.000,- auf € 220.000,- zu reduzieren gewesen. Den Überlegungen der Bp. können indes dahingestellt bleiben…

UFSW RV/0943-W/02Nichtabzugsfähigkeit des Aufwandes für einen Berufsjäger, Verrechnung des Instandsetzungsaufwandes mit der Rücklage gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988, Luxustangente für einen PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2003

…6. Wien, E-straße - Instandsetzungsaufwand und Mietzinsrücklage: Die Finanzlandesdirektion hielt dem Bw mit Schreiben vom 25.1.2000 weiters vor, auch bei dem Objekt Wien, E-straße seien 1/10-Absetzungen für Instandsetzung trotz vorhandener Rücklage gemäß § 28 Abs 5 EStG geltend gemacht worden. Es…

UFSW RV/1393-W/12Antrag, die stillen Reserven des Grund und Bodens gemäß § 4 Abs 10 Z 3 lit b EStG 1988 idF vor StabG einer steuerfreien Rücklage zuzuführen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2013

…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Fall ist strittig, wann der Antrag, die stillen Reserven des Grund und Bodens einer steuerfreien Rücklage zuzuführen, zu stellen ist. Die Jahressteuererklärungen 2008 wurden am 1. September 2010 elektronisch eingereicht…

UFSI RV/0540-I/06Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens; Vorliegen neuer Tatsachen, Einstellung der beim Wechsel der Gewinnermittlungsart aufzudeckenden stillen Reserven in eine Rücklage, Voraussetzungen für Rücklagenbildung (Rechtslage vor Veranlagung 2007); vom Mieter getragene Baukosten - Mietvorauszahlung oder aktivierungspflichtige Herstellung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…jeden Jahres). In der eingereichten Bilanz zum 31.12.2002 seien weder die stillen Reserven aus Grund und Boden versteuert noch sei ein Antrag auf Bildung einer steuerfreien Rücklage gestellt worden. Trotz Fehlens einer der beiden notwendigen Maßnahmen sei ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid für 2002 ergangen…

UFSI RV/0606-I/08Nach Aufgabe der Vermietungsabsicht bezahlte Betriebskosten und Dotierung der Reparaturrücklage als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…dass die Berufungswerberin den Reparaturfonds zuvor erhöht (siehe Berufungsergänzung vom 30. März 2008), sagten die "Geschwister_Verkäufer_A" aus dem Verkaufserlös der Geschäftseinheit. eine Einzahlung in die Rücklage in Höhe von je 7.000,00 € zu. Mit Kauf-, Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag vom 12. bzw…

UFSK RV/0255-K/04Veräußerung von Beteiligungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2006

…vom 16. März 2004 schlug der Bw. bezüglich des Einkommensteuerbescheides 2000 vor, S 8 Mio. als Übertragung von stillen Reserven als nicht versteuerte Rücklage auszuscheiden und als Sicherung des Bestandes der A. L KG festzuhalten. Sollte der Bw. in den Genuss des Geldes kommen, so…

UFSW RV/1842-W/031.) Dreijahresverteilung (§ 37 Abs 2 EStG) aus entschädigten Bestandrechten (§ 32 Z 1 lit. c und d EStG) nur bei Enteignung; 2.) sehr wohl aber Dreijahresverteilung hinsichtlich des auf entgangenen Gewinn entfallenden Entschädigungsteiles (§ 32 Z 1 lit. a EStG). 3.) Der steuerfreie Betrag gem § 12 Abs 7 EStG ist im Rahmen der Ersterklärung geltend zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2004

…1988 handle. Der Bw. brachte hierauf einen Abänderungsantrag zu seiner Berufung dahingehend ein, dass das vorliegende Berufungsbegehren zurückgenommen werde, soferne einer Dotierung einer Rücklage gem § 12 EStG entsprochen werden würde. Die Abänderung der ESt 2001 fuße auf folgenden Überlegungen (Zitat wörtlich): "§ 12 EStG Anlagevermögen (dazu…

UFSW RV/4426-W/02Bedeutung der IFB-Verlustklausel im Zusammenhang mit Beteiligungen an Personen­gesellschaften im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2005

…sich ermittelt werden muss - durchaus unterschiedliche steuerliche Konsequenzen ergeben können (siehe oben unter Punkt c) die überzeugenden Ausführungen von Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly und Wiesner zum Einlage-Entnahme-Tatbestand, zu den steuerfreien Rücklagen und zu den Körperschaftsteuer-Sondervorauszahlungen). Aus den angeführten Gründen ("Einheitsbetrachtung" der unter …

UFSL RV/0748-L/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Gebot der Einmalbesteuerung bei der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2005

…100,000.000.- zu erhöhen. Die Erhöhung erfolgte durch die Umwandlung der Kapitalrücklage von S 4,316.382,31 und durch die Umwandlung eines Teilbetrages von S 95,183.617,69 der freien Rücklage. In der Gesellschaftsteuererklärung vom 19. Juli 1995 beantragte der Vertreter die…

UFSW RV/2212-W/11Zeitpunkt der Aufdeckung von gemäß § 12 EStG 1988 übertragenen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…2007, GZ. RV/1146-W/03 betreffend Körperschaftsteuer 1999 und 2000 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf. Der Gerichtshof führte dazu aus, dass die jeweilige Veräußerung der Wertpapiere durch den Spezialfonds nicht zur Aufdeckung der stillen Rücklage iSd § 12 EStG 1988 bei der Bw. geführt habe…

UFSI RV/0213-I/04Widerspricht die nach § 2 Z 1 KVG vorgenommene Besteuerung einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem Gemeinschaftsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…GmbHG geregelten ordentlichen oder effektiven Kapitalerhöhung ist die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zu unterscheiden. Bei einer (nominellen) Kapitalerhöhung, bei der die Erhöhung aus Gesellschaftsmitteln erfolgt, kommt es zu einer Umwandlung offener Rücklagen in Stammkapital. Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ist Gegenstand des Kapitalberichtigungsgesetzes 1967 (KapBG, BGBl. Nr…

UFSL RV/0765-L/04Übertragungsrücklage bei Betriebsaufgabe einer Kapitalgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…(nach der Verschmelzung) übertragen worden. (b) Rechtliche Beurteilung: Einzig strittige Frage im vorliegenden Verfahren sei, ob die Übertragung der Rücklage gemäß § 12 EStG 1988 im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes stattfinden könne (Ansicht der Betriebsprüfung) oder ob eine solche Übertragung im Restbetrieb der GmbH…

UFSW RV/4060-W/02Übertragungsrücklage, höhere Gewalt, Behaltefrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2003

…Veräußerung der Mietrechte durch höhere Gewalt und behördlichen Eingriff gezwungen worden, weshalb die für die in Streit stehende Bildung der Rücklage erforderliche Siebenjahresfrist nicht gelten würde. Über Vorhalt im Berufungsverfahren teilte die steuerliche Vertretung mit, dass die Begründung der höheren Gewalt in dem Umstand zu…