…Die Zustellung wird mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt nach § 7 ZustG sie als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Die Rechtsprechung des…
…291). Dabei wird allerdings ein allfälliges, als (grobes) Verschulden zu qualifizierendes Verhalten von Dritten (hier die Ehegattin des Bf., die die betreffende, ihr mit der Zurücklassung an der Abgabestelle zugekommene, Hinterlegungsverständigung nicht, nach dessen Rückkehr an ihren Ehegatten weitergeleitet bzw. ihn nicht entsprechend informiert hat…
…Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. In diesem Fall wird die Zustellung an dem Tag wirksam, der der Rückkehr an die Abgabestelle folgt. Die Bw. war am 18. und 19. Mai 2006 an der Abgabestelle (ihrem Wohnsitz) anwesend…
…wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. § 17 Abs. 4 ZustG: Die im Wege der…
…der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Gemäß § 167 Abs.1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung…
…3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Abs. 4 : Die im Wege der Hinterlegung…
…Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte. Der angefochtene Haftungsbescheid vom 15. Dezember 2003 wurde laut Rückschein des RSb-Briefes dem Bw. am 22. Dezember 2003 durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG an…
…3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte. Die verfahrensgegenständliche Berufungsvorentscheidung wurde - wie oben…
…des vorliegenden Sachverhaltes fest, dass die Zustellung erst mit dem 17. Juni 2003, also an dem der Rückkehr des Bf. an die Abgabestelle folgenden Tag binnen der Abholfrist wirksam geworden ist. Der Mängelbehebungsauftrag gilt somit nicht mit dem ersten Tag der Hinterlegung, also dem 6…
…erster Satz ZustG, die Beweislast für die Bewirkung einer ohne Nachweis iSd. §§ 21 f leg. cit. erfolgten Zustellung stets die Behörde trägt (vgl. Ritz, aaO., Rz 3 zu § 26 ZustG), mangels konkreter Anhaltspunkte für eine frühere Rückkehr des Bf. an die Abgabestelle bzw. für eine…
…von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung…
…Abholfrist oder im Falle der Ortsabwesenheit beim ersten Zustellversuch am Tag nach Rückkehr an die Abgabestelle (sofern dieser innerhalb der Abholfrist liegt) als rechtswirksam zugestellt, wenn die Sendung trotz zweier Zustellversuche an der Abgabestelle nicht zugestellt werden konnte, sämtliche sonstigen Vorschriften für die Hinterlegung iSd…
…der Zustellungsbevollmächtigte nicht an seinem Hauptwohnsitz im Streitzeitraum aufgehalten hat, konnte die Bw. durch ihren Schriftsatz vom 5. Februar 2005 samt Beilagen glaubhaft nachweisen. Gem. § 4 Abs. 3 ZustellG wird somit die Zustellung erst mit dem auf seine Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam…
…dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. In diesem Fall wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Der ordnungsgemäße Zustellnachweis - im gegenständlichen Fall der von Ihrer Mitbewohnerin unterschriebene Rsb-Rückschein - stellt…
…dem die Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung gehoben werden könnte. Nach der Aktenlage ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zustelladresse ist die Abgabestelle des Bf. in Wien. Am 18. Oktober 2005 erfolgte vom Zollamt Wien die…
…3 wegen Abwesenheit von der Abgabestellt nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte. Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung…
…3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Zur Beschwerde wurde erwogen: Im vorliegenden…
…3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte. (4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene…
…mit dem auf seine Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält…
…wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte (§ 17 Abs. 3 ZustellG). Die im Wege der…