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3 640 Treffer322 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500353/2014Nach Rückkehr an die Abgabestelle Behebung der hinterlegten Strafverfügung neun Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist (gerechnet ab erstem Tag der Abholfrist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…verbleibenden Dauer zur Ausführung des Rechtsmittels von zehn Tagen angenommen (siehe die schon erwähnten Erkenntnisse vom 24. Februar 2000, Zl. 2000/02/0027, und vom 18. März 2004, Zl. 2001/03/0284). Erfolgt die Rückkehr an die Abgabestelle - wie im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer behauptet -…

BFG RV/7300004/2024Zustellung wird mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Private Schonung an der Abgabestelle auf Empfehlung des Arztes hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Zustellung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.02.2024

…11. Dezember 2023 der Tag, an dem die Zustellung (an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist) wirksam wurde. Laut höchstgerichtlicher Judikatur wird beispielsweise mit dem Vorbringen "durch Krücken tageweise am Verlassen der Wohnung gehindert" gewesen zu sein, nicht dargelegt, daß…

BFG RV/7501619/20151. Rückkehr an die Abgabestelle während Abholfrist bewirkt nicht Nichtigkeit des Bescheides 2. Spezialwissen des Lenkers beeinflusst dessen Sorgfaltspflichten (hier: Beschaffenheit des Armaturenbretts)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

… 17 Abs 3 und § 16 Abs 5 ZustG im Fall der Ingangsetzung von Rechtsmittelfristen einerseits auf die Dauer der gesetzlichen Frist und andererseits auf den Zeitverlust durch die verspätete Rückkehr an die Abgabestelle ab. Die gegen die Strafverfügung gemäß § 49 Abs 1 VStG eingeräumte Einspruchsfrist…

UFSL RV/0781-L/05Zustellung eines Bescheides bei Ortsabwesenheit des Empfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…Die Zustellung wird mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt nach § 7 ZustG sie als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Die Rechtsprechung des…

UFSL FSRV/0043-L/09Wiedereinsetzung hinsichtlich Einspruchsfrist, weil die an der Abgabestelle anwesende Ehegattin die zurückgelassene Hinterlegungsverständigung irrtümlich weggeworfen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.10.2010

…291). Dabei wird allerdings ein allfälliges, als (grobes) Verschulden zu qualifizierendes Verhalten von Dritten (hier die Ehegattin des Bf., die die betreffende, ihr mit der Zurücklassung an der Abgabestelle zugekommene, Hinterlegungsverständigung nicht, nach dessen Rückkehr an ihren Ehegatten weitergeleitet bzw. ihn nicht entsprechend informiert hat…

UFSS RV/0342-S/06Zeitpunkt der Zustellung bei durchgehender Anwesenheit an der Abgabestelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2006

…Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. In diesem Fall wird die Zustellung an dem Tag wirksam, der der Rückkehr an die Abgabestelle folgt. Die Bw. war am 18. und 19. Mai 2006 an der Abgabestelle (ihrem Wohnsitz) anwesend…

BFG RV/7101258/2024(Versuchte) Zustellungen an eine GmbH an ihrer Geschäftsanschrift laut Firmenbuch, welche entgegen § 3 Abs. 1 Z 4 FBG keine Abgabestelle ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene…

UFSW FSRV/0027-W/13Die fehlende Verfügung, die Ladung an den Beschuldigten "trotz Postsperre zustellen": kein Anlass für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.07.2013

…wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. § 17 Abs. 4 ZustG: Die im Wege der…

UFSL FSRV/0079-L/09Zustellung eines Spruchsenatserkenntnisses an einen Freigänger während seiner Strafhaft an seiner Wohnanschrift; Zurückweisung eines unzulässigen Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2009

…der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Gemäß § 167 Abs.1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung…

BFG RV/7500610/2024Nachsendeauftrag nur an Abgabestelle (tatsächlicher Aufenthalt) zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2025

…des § 13 Abs. 3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. § 18 Abs. 1…

BFG RV/7500536/2021Parkometer - Ersatzzustellung setzt einen "regelmäßigen Aufenthalt an der Abgabestelle" voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…Ersatzzustellung als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Die Zustellung ist gemäß § 22 Abs. 1 ZustG vom…

BFG RV/7500119/2016Ersatzzustellung an die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Betreffend Strafverfügungen (die schriftlich zu erlassen sind), ist eine Zustellung zu eigenen Handen seit 1…

UFSW RV/3718-W/11Eine vom Abgabepflichtigen im Verfahren mehrmals angegebene Zustelladresse gilt als Abgabestelle, an der wirksame Zustellungen durch Hinterlegung vorgenommen werden konnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Abs. 4 : Die im Wege der Hinterlegung…

BFG RV/2100497/2024Zustellung eines an die Verlassenschaft gerichteten Einkommensteuerbescheides in die FinanzOnline-Databox der Verlassenschaftskuratorin war rechtens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2025

…dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. § 5b der FinanzOnline - Verordnung 2006 (FonV 2006) in der im Streitjahr geltenden Fassung mit der Überschrift "Elektronische Zustellung" lautet auszugsweise wie folgt: (1) Die Abgabenbehörden haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 2/3

…doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei Finanz-Online der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (siehe Ritz/Koran BAO7 zu…

UFSW RV/0983-W/09Berufung verspätet eingebracht, Behauptung der Ortsabwesenheit an der Abgabestelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.03.2009

…Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte. Der angefochtene Haftungsbescheid vom 15. Dezember 2003 wurde laut Rückschein des RSb-Briefes dem Bw. am 22. Dezember 2003 durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG an…

BFG RV/7101207/2022Familienbeihilfe für die Ferien zwischen Ende der 7. Klasse am Gymnasium und Fortsetzung der Ausbildung an der Maturaschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/2

…von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. § 262 BAO lautet…

BFG RV/7500491/2021Parkometer - die Vermutung, dass die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an die Post als bewirkt gilt, konnte nicht widerlegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestellefolgenden Tag wirksam. Rechtliche Beurteilung: Bei der Einspruchsfrist gemäß § 49 VStG handelt es sich um eine gesetzliche Frist (Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahren Rz 864), die von…

BFG RV/7500732/2020Parkometer: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung Zustellung unwirksam (Vollstreckungsverfügung nicht erhalten, Zustellung an Nebenwohnsitz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021

…die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle…

BFG RV/3100208/2018Verspäteter Vorlageantrag nach Zustellung der Beschwerde in die Databox; kein Nachweis über die Abwesenheit von der Abgabestelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2018

…die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. 4. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 BAO ist der Vorlageantrag mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde. 5. Da für das Bundesfinanzgericht die…