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UFSL RV/0867-L/06Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskostenersätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…sei. Verfahrensvorschriften seien außer Acht gelassen worden, bei deren Einhaltung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, indem ein Zufluss von Einnahmen und damit auch von Förderungen bzw. Rückerstattungsbeträgen im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 erst bzw. nur in jenem Jahr erfolge…

UFSW RV/0676-W/12Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen führen zu inländischen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…leg. cit. auszuweisen. Voraussetzung für die Ausstellung eines Lohnzettels ist ein Zahlungsvorgang. Diese erstatteten Pflichtbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte dar. Zu steuerpflichtigen Einnahmen im Sinne des § 15 EStG führt auch eine Rückerstattung von ehemaligen Werbungskosten (vgl. Doralt, Kommentar zum EStG, 10. Auflage…

UFSL RV/0303-L/07Wenn von der SVA der gewerblichen Wirtschaft einbehaltene Pflichtbeiträge für bezogene Sondergebühren eines angestellten Spitalsarztes aufgrund Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage (bei Bestehen zweier Dienstverhältnisse) rückerstattet werden, liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor und ist eine Anwendbarkeit des § 295a BAO nicht gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…und zur Verjährung gemacht. Aufgrund dieser Ausführungen beantragte der Bw., die Einkommensteuer 2005 ohne Berücksichtigung der rückerstatteten Pensionsversicherungsbeiträge 1993 bis 1999 und bloß einfacher Berücksichtigung der Rückerstattung 2001 bis 2003 festzusetzen. Gleichzeitig beantragte er die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 BAO. Die Abgabenbehörde erster…

UFSI RV/0177-I/071.) Rückerstattung "wirkungsloser" Pensionsversicherungsbeiträge als rückwirkendes Ereignis iS § 295a BAO 2.) Rückerstattung "wirkungsloser" Pensionsversicherungsbeiträge nach vorheriger steuerlicher Berücksichtigung dieser Beiträge als Sonderausgaben in den Vorjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2008

…ihm dieser Sachverhalt durch die Pensionsversicherungsanstalt mitgeteilt und die Beiträge für den Schulzeitennachkauf am 15. Jänner 2007 rückerstattet worden. Die Rückerstattung der Beiträge stelle kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar. Schulzeiten könnten nur bei Erfüllung gesetzlicher Bedingungen und nicht willkürlich nachgekauft werden…

UFSW RV/1640-W/05Anwendung des § 295a BAO in Zusammenhang mit Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…hat. Ausgaben können nur mit dem Betrag als Sonderausgaben geltend gemacht werden, der den Steuerpflichtigen tatsächlich wirtschaftlich belastet. Stehen den verausgabten Beträgen im Sinne des § 18 EStG Rückerstattungen gegenüber, kann insofern von einer wirtschaftlichen Belastung nicht mehr gesprochen werden. Der Bw. erhob gegen den gem. …

UFSL RV/0718-L/03Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2004

…worden seien. Weiters wird ausgeführt, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass Anrechnungen auf zukünftige Beitragsleistungen keine Steuerpflicht auslösen würden und Rückerstattungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern seien. Die Intention des Gesetzgebers werde darin gesehen, dass nur solche Beiträge zu versteuern seien, welche vorher…

UFSL RV/1119-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2003

…dargestellten Spezialwissens des Bw. (Geschäftsführer der primärschuldnerischen O-GmbH) im "Zollsoftwarebereich", auf Grund dessen die Hilfe Fremder bei der Erstellung entsprechender Software und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit den Rückerstattungen von Außenhandelsförderungsbeiträgen gar nicht nötig gewesen sei, gelangte der Prüfer zur Ansicht, dass den Verträgen kein…

UFSW RV/2367-W/13Unzumutbarkeit einer Gesamtwegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von über 2 Stunden in eine Richtung bei einem 60 km übersteigenden Arbeitsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…sehe es als äußerst bedenklich an, mit der ständigen Angst leben zu müssen, dass Jahre später zu Unrecht zugesprochene Rückerstattungen wieder rückgezahlt werden müssten. Auf S 24/2012 Arbeitnehmerveranlagungsakt befindet sich ein Fahrplan des Verkehrsverbundes P, wonach die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen E, H…

UFSF RV/0183-F/11Umfang der außergewöhnlichen Belastung bei teilweisem Krankheitskostenersatz durch die Versicherung im darauffolgenden Veranlagungsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…2: "Im Jahr 2009 hatte Herr E Krankheitskosten von gesamt 24.323,96 €. Er erhielt hiefür Rückerstattungen in Höhe von 14.195,58 € von seiner Versicherung X im Jahr 2010."). Es besteht daher ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Ersätzen und der außergewöhnlichen Belastung…

UFSL RV/0997-L/10Nachweis bestimmter Betriebsausgaben - Berufungsvorentscheidung gilt unter gewissen Umständen als sogenannter Vorhalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…belangten Behörde widersprechen. - Zu den Reisekosten: Es sei durchaus üblich, dass der Schulungsleiter für seine gesponserte Organisation Zimmer und Seminare buche und diese auch im Vorhinein von ihm bezahlen würde. Soweit Rückerstattungen erfolgt seien, seien diese berücksichtigt worden. Der Berufungswerber gebe bekannt, dass es ihm…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…diese Vorgänge nicht aufgenommen. Weder wurde die Bezahlung der Kosten als Aufwand abgesetzt, noch die Rückerstattungen als Einnahme erklärt. Tz 12: Im Zuge der Bp konnte jedoch festgestellt werden, dass die in Tz 11 angegebene Erklärung nicht ausreicht die Differenzen aufzuklären. Für 2003 wurde unter…

UFSF RV/0525-F/07Rückerstattung von Mautgebühren als Ereignis im Sinne des § 295a BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.05.2010

…eines Abgabenanspruches habe. Knüpfe die Besteuerung an stichtagsbezogene Umstände (wie z.B. beim Aufgabegewinn), so seien Ereignisse, die diesen Gewinn nachträglich beeinflussten (wie z.B. die spätere Rückerstattung von ursprünglich zu viel bezahlter Mautbeträge), unter § 295a BAO fallende rückwirkende Ereignisse (vgl. Ritz BAO3, § 295a Tz…

UFSL RV/0728-L/09Anerkennung von Kurkosten als außergewöhnliche Belastung; Notwendigkeit einer ärztlichen Anordnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…der Kostenersatz seitens der GKK (109,28 €) zu berücksichtigen. Ich ersuche zukünftig auf diese Rückerstattungen nicht zu "vergessen". Meines Erachtens wäre als diesbezüglich ein Betrag von 290,72 € zu berücksichtigen. Podologische Einlagen (87,10; 40,00): auch diese Aufwendungen sind meines Erachtens nicht…

UFSW RV/3762-W/09Verjährung der Buchung einer Lastschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

…wohl: 20. April 2004), 2000/13/0033, sehe, auch in der Judikatur immer wieder und beharrlich von "Erstattungen" oder von "Rückerstattungen" von Abgaben gesprochen werde, wenn "Rückzahlungen" gemeint seien - der Begriff "Erstattung" (§ 2 lit. a Z 2 BAO) einem anderen Anspruch (Abgabenanspruch) zugedacht sei. Erstattungen…

UFSF RV/0450-F/07Nachweis Zahlungsfluss (jeweils Barzahlung) und betriebliche Veranlassung von Auslandsprovisionen sowie von Erlösminderungen auf Grund Storno der Geschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009Teil 1/2

…00 € im Büro der Bw in bar erhalten habe. Laut dieser (undatierten) Bestätigung handle es sich bei den Zahlungen um Rückerstattungen (refunds) "for the order/proforma invoiced dated 15 th January 2003 canceled by L /C." Aus dem Schreiben geht weder hervor, wann bzw…

UFSW RV/1538-W/06Bei originärer Nettolohnvereinbarung: Kein Vorliegen von Werbungskosten auf Grund der Überweisung einer Einkommensteuergutschrift an den Arbeitgeber.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…Abs. 2 EStG 1988 idgF handelt. Einnahmenrückzahlungen iSd § 16 Abs. 2 EStG 1988 idgF sind ausschließlich Rückerstattungen von Arbeitslohn an seinen (ehemaligen) Arbeitgeber, was gegenständlich nicht der Fall ist. Von der Lohnverrechnung des Arbeitgebers des Bw. wurde der Brutto(Lohn) bzw. das Bruttogehalt des Bw…

UFSW RV/1022-W/05Unter den Begriff gewerbliche Personenbeförderung ist die tatsächliche Ausübung der Beförderung von dritten Personen zu verstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…sie Umsätze erzielt werden. Demnach würde der Bw. der Vorsteuerabzug, die Investitionszuwachsprämie und die Rückerstattungen der Normverbrauchsabgabe zu Recht zustehen. Hinsichtlich der Erstattung der Normverbrauchsabgabe 2002 für den Mercedes S 320 CDI führte die Bw. aus, dass ihr diese erst über Aufforderung der Referatsleiterin nach…

UFSK RV/0063-K/07Rückerstattung von Beiträgen zum Nachkauf von Schul- und Ausbildungszeiten als rückwirkendes Ereignis gem. § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007

…datiertes Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, ein, in welchem die (teilweise) Rückerstattung für die nachgekauften Schul- und Studienzeiten betreffend die Jahre 1997 - 1999 zu Kenntnis gebracht wurde. Das Finanzamt erließ am 06. November 2006 gemäß § 295 a Bundesabgabenordnung (BAO) abgeänderte Einkommensteuerbescheide, in welchem es für…

UFSW RV/2503-W/02Verdeckte Ausschüttung auf Basis einer nicht fremdüblichen Forderungsabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…wonach bestätigt werde, dass D.B.G. nie Aktionär der bezeichneten Gesellschaft gewesen sei. 2. VerrechnungskontoD.B.G. Unabhängig von vermuteten Nahebeziehungen zeige die Praxis, dass bei Konkursverfahren etwaige Rückerstattungen oft nicht einmal die dadurch entstandenen Spesen abdecken. Da die Bw. nach eingehender Prüfung die…

UFSS RV/0217-S/04Ist für Provisionen von dritter Seite durch den Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten oder sind die Bezüge im Wege der Veranlagung des Arbeitnehmers zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006Teil 1/2

…alleine reicht nicht aus. Laut den vorliegenden Ermittlungsergebnissen gab es keinen Entgeltsanspruch des Vereins gegenüber dem Veranstalter. Die Provisionen wurden mit dem Verwalter oder dessen Stellvertreterin abgerechnet und abgewickelt. Rückerstattungen erfolgten auf (private) Konten von Hrn. A***B***. Zusammenfassend ist sohin festzuhalten, dass im konkreten…