…resultierte. Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften höchstens im Ausmaß von € 100,00 als Sonderausgaben berücksichtigt werden könnten. Weiters wurde in der Begründung ausgeführt, dass Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit (Erbrechtstreitigkeiten, vgl. VwGH vom 14. Februar 1984…

…mit willkürlich aneinander gereihten Gesetzestexten begründet worden seien, die sich nach eingehender Prüfung gar nicht auf seinen konkreten Fall anwenden ließen. Die Begründung des Satzes "Daher sind Prozesskosten, die in einem Zivilrechtsstreit dann nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie lediglich Folge der Klagsführung durch…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige begehrte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 ua. die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten in Höhe von 25.148,78 € als außergewöhnliche Belastung, da diese ihm zwangsläufig erwachsen seien. Sein Onkel habe…

…zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Alle Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein. Hinsichtlich der im gegenständlichen Fall geltend gemachten Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung vertreten Lehre und Rechtsprechung im Allgemeinen die Auffassung, dass Prozesskosten deshalb nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist…

…Kinder ihre späteren Wohnbedürfnisse aus dem Verkauf des Hauses befriedigen können und ich in der Zukunft hierfür nicht mehr zur Verfügung stehen muss." Weiters erwähnte der Bw. zahlreiche VwGH-Erkenntnisse, die die Zwangsläufigkeit der Prozeßkosten bestätigen sollten, er sich vielmehr gegen eine wesentliche, zukünftige Einkommensminderung…

…Kapitalvermögen versteuert. Dass die Klage nicht erfolgreich gewesen sei, habe keinen Einfluss auf die einkommensteuerliche Behandlung. Die gesamten Prozesskosten iHv. 52.121,10 € würden Werbungskosten im Zusammenhang mit nicht endbesteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen darstellen und seien daher im Wege der Einkommensteuerveranlagung abzugsfähig. Gemäß § 16…

…vom 15. März 2007 nicht entsprochen. Dies mit der Begründung, Prozesskosten würden nur dann zu Werbungskosten führen, wenn der Prozess durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sei und man "mehr oder weniger unschuldig sei". Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung vom 23. März 2007. In…

…sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der am 29. Februar 2008 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde eingangs die Frage der Bezahlung der strittigen Prozesskosten geklärt, anschließend konkretisierte der steuerliche Vertreter des Bw. sein Berufungsbegehren dahingehend, dass es…

…die im Zusammenhang mit einem Restitutionsverfahren zur Rückerlangung ausländischen Vermögens (Tschechien) stehen, erfolgswirksam gebildet werden kann und ob aus dem gleichen Grund (tatsächlich) angefallene Prozesskosten in Höhe von € 46.221,92 als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Als Sachverhalt, zu dessen näherer Darstellung auf die ho…

…gegen diesen Einkommensteuerbescheid eingebracht. In der Steuererklärung 2004 sei angeführt worden, dass dem Bw. beim Konkurs H Stefan (im Folgenden auch teilweise Schuldner genannt) Prozesskosten in der Höhe von ca. 7.000,00 € entstanden seien. Beim Bau des Hauses des Bw. im Mai 1998…

…dass sich der streitgegenständliche Betrag aus Rechtsanwaltskosten zusammensetzt. Die Kosten von € 6.846,05, bezahlt an den vom Bw beauftragten RA P und € 5.174,48 ("Prozesskosten 1. + 2. Instanz") an RA K stehen nach den vom Bw vorgelegten Schriftsätzen in Zusammenhang mit…

… 34 Abs. 3 EStG 1988 Tz 1, und die dort angeführte Rechtsprechung). Im Allgemeinen muss davon ausgegangen werden, dass Prozesskosten nicht zwangsläufig erwachsen sind, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Eine allgemeine Regel lässt…

…Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 Prozesskosten in Höhe von € 13.819,96 als außergewöhnliche Belastung geltend…

…Gewerbebetrieb führenden Baumaschinenverleih. In der am 2. April 2003 eingereichten Einkommensteuererklärung für 2001 machte er unter dem Titel "Prozesskosten (Rechtsanwalt) aus Haftungsinanspruchnahme" eine außergewöhnliche Belastung im Ausmaß von 120.000 S geltend. Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 7. Juni 2004 wurde…

…u.a. Prozesskosten in einem gegen HJ. wegen inkriminierender und unrichtiger Behauptung politisch begründeten Zivilverfahren als Werbungskosten in Höhe von 88.260,80 S geltend. Die Prozesskosten setzten sich aus Rechtsanwaltskosten (des eigenen und des gegnerischen) und Gerichtskosten zusammen. Mit Einkommensteuerbescheid vom 14. August 2002…

…Bücher, sonstige Studienkosten, Kosten für Studiumsunterhalt sowie Pflichtversicherungen und ähnliche Unterhaltskosten) sowie in Verbindung mit einem Mängelrügeverfahren anlässlich des Erwerbes von privatem Wohnraum Prozesskosten in Höhe von 221.098,48 S als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 23. August 2002…

…wegen überwiegenden Verschuldens des Abgabepflichtigen geschieden worden sei und auch keine einvernehmliche Ehescheidung vorgelegen sei, müssten die geltend gemachten Prozesskosten des Scheidungsverfahrens der Verwaltungspraxis folgend als außergewöhnliche Belastung absetzbar sein. Die Höhe der Kosten ergebe sich aus der beigelegten Rechnung der Rechtsanwälte G-M-G…

…einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob Prozesskosten in Höhe von 256.983 S, welche dem Bw. aus einem gegen die…

…leg. cit. angeführten Voraussetzungen nicht zutreffe, verliere die Gutschrift ihre Eigenschaft als Rechnung. Nachdem es sich bei den zu zahlenden Prozesskosten jedoch um einen echten, nicht steuerbaren Schadenersatz handle, sei der geltend gemachte Vorsteuerabzug in Höhe von € 2.780,12 nicht anzuerkennen (vgl. Bericht…

…K und der Bw. stattgefunden hätte. Die BP-Feststellung hätte den Umstand betroffen, dass die Weiterverrechnung der Prozesskosten kein steuerbarer Umsatz iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG sei. Nicht festzustellen wäre jedoch im Rahmen der USt-Nachschau, dass die Bezahlung der Rechtsberatungskosten für die…