…lässt sich allerdings vor allem dann nicht aufstellen, wenn der Steuerpflichtige als beklagte Partei zur Prozessführung gezwungen ist. Die Rechtsprechung hat jedoch die Zwangsläufigkeit stets dann verneint, wenn ein Prozess letztlich nur die Folge eines Verhaltens ist, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken…

…resultierte. Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften höchstens im Ausmaß von € 100,00 als Sonderausgaben berücksichtigt werden könnten. Weiters wurde in der Begründung ausgeführt, dass Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit (Erbrechtstreitigkeiten, vgl. VwGH vom 14. Februar 1984…

…schuldhafte Zerstörung der Ehe durch meine Frau oder eine schwerwiegende Eheverfehlung aufgrund der geistigen Erkrankung meiner Frau vorliegt. Es müssen im Laufe des Prozesses zahlreiche Gutachten eingeholt werden, die das Krankheitsbild und das Ausmaß der Erkrankung zu untersuchen haben und die letztlich entscheidend sind für…

…leg. cit. angeführten Voraussetzungen nicht zutreffe, verliere die Gutschrift ihre Eigenschaft als Rechnung. Nachdem es sich bei den zu zahlenden Prozesskosten jedoch um einen echten, nicht steuerbaren Schadenersatz handle, sei der geltend gemachte Vorsteuerabzug in Höhe von € 2.780,12 nicht anzuerkennen (vgl. Bericht…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige begehrte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 ua. die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten in Höhe von 25.148,78 € als außergewöhnliche Belastung, da diese ihm zwangsläufig erwachsen seien. Sein Onkel habe…

…angestrebt habe, sodass der vom Gesetz geforderte Tatbestand der Zwangsläufigkeit (weil aus freien Stücken herbeigeführtes Gerichtsverfahren) nicht gegeben gewesen sei. Im konkreten Fall der Bw. hingegen sei ihr der Prozess aufgezwungen worden, ebenso der bei einem Gerichtsverfahren beizuziehende Rechtsvertreter. Mit Vorhalt vom 18. Juli 2008…

…dass die Gatten wechselseitig auf Ehegattenunterhalt verzichten. Meine Ex-Frau verzichtete damit nicht nur auf zukünftigen Ehegattenunterhalt, sondern auf Grund der Ruhensvereinbarung auch auf Unterhaltsrückstände, die während der Prozesslaufzeit und d.h. bei sog. aufrechter Ehe obligatorisch ist, in Höhe von rund € 30.000…

…Kapitalvermögen versteuert. Dass die Klage nicht erfolgreich gewesen sei, habe keinen Einfluss auf die einkommensteuerliche Behandlung. Die gesamten Prozesskosten iHv. 52.121,10 € würden Werbungskosten im Zusammenhang mit nicht endbesteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen darstellen und seien daher im Wege der Einkommensteuerveranlagung abzugsfähig. Gemäß § 16…

…den Jahren 2004 und 2005. Im vorliegenden Fall ist daher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Berufungswerberin nicht wesentlich beeinträchtigt, da die im Kalenderjahr allenfalls zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung (117,40 Euro an Krankheitskosten sowie 599,26 Euro an Prozesskosten; insgesamt 716,66 Euro) den Selbstbehalt gem…

…aufgelistet und ua. die nunmehr strittige Position "Gerichtskosten 36.063,67" bekannt gegeben. Erklärend wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. dazu ausgeführt: "Die hohen Gerichtskosten ergeben sich aus einem Prozess, den mein Klient mit der Bank geführt hat, da die Bank alle Kredite, die mein…

…ABGB). Die für die Durchsetzung ihrer Ansprüche anfallenden Prozesskosten seien daher nach Ansicht der Bw Abwehrkosten zum Erhalt ihrer Einkunftsquellen in Österreich und damit als Betriebsausgaben abzugsfähig. Im erstinstanzlichen Berufungsverfahren wurde unter Hinweis auf eine für die Vorperioden 1996 bis 1998 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung, bei…

…gegen diesen Einkommensteuerbescheid eingebracht. In der Steuererklärung 2004 sei angeführt worden, dass dem Bw. beim Konkurs H Stefan (im Folgenden auch teilweise Schuldner genannt) Prozesskosten in der Höhe von ca. 7.000,00 € entstanden seien. Beim Bau des Hauses des Bw. im Mai 1998…

…dass sich der streitgegenständliche Betrag aus Rechtsanwaltskosten zusammensetzt. Die Kosten von € 6.846,05, bezahlt an den vom Bw beauftragten RA P und € 5.174,48 ("Prozesskosten 1. + 2. Instanz") an RA K stehen nach den vom Bw vorgelegten Schriftsätzen in Zusammenhang mit…

…Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 Prozesskosten in Höhe von € 13.819,96 als außergewöhnliche Belastung geltend…

…Gewerbebetrieb führenden Baumaschinenverleih. In der am 2. April 2003 eingereichten Einkommensteuererklärung für 2001 machte er unter dem Titel "Prozesskosten (Rechtsanwalt) aus Haftungsinanspruchnahme" eine außergewöhnliche Belastung im Ausmaß von 120.000 S geltend. Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 7. Juni 2004 wurde…

…das Fortkommen des Klägers zu schädigen, indem er den Anschein erwecken wolle, der Bw. sage die Unwahrheit oder "falle um". Dass sein Prozessgegner letztlich, gestützt auf 3 eidesstattliche Erklärungen, davon 2 von seinen Anwälten, bei Gericht mehr Glauben fand, und der Beschluss auf einstweilige Verfügung…

…Bücher, sonstige Studienkosten, Kosten für Studiumsunterhalt sowie Pflichtversicherungen und ähnliche Unterhaltskosten) sowie in Verbindung mit einem Mängelrügeverfahren anlässlich des Erwerbes von privatem Wohnraum Prozesskosten in Höhe von 221.098,48 S als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 23. August 2002…

…wegen überwiegenden Verschuldens des Abgabepflichtigen geschieden worden sei und auch keine einvernehmliche Ehescheidung vorgelegen sei, müssten die geltend gemachten Prozesskosten des Scheidungsverfahrens der Verwaltungspraxis folgend als außergewöhnliche Belastung absetzbar sein. Die Höhe der Kosten ergebe sich aus der beigelegten Rechnung der Rechtsanwälte G-M-G…

…einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob Prozesskosten in Höhe von 256.983 S, welche dem Bw. aus einem gegen die…

…Mitteln zu verbessern, um ein Zuschütten der Badeseen zu verhindern. Ein Zuschütten der Badeseen hätte eine Flut von Prozessen ausgelöst und den Konkurs der Bw. nach sich gezogen. Ein von der Wasserrechtsbehörde beanstandeter Punkt sei das Parken von Fahrzeugen im Nahebereich der Badeseen gewesen; ein…