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UFSG RV/0009-G/06Die von österreichischen Netzbetreibern verrechnete Umsatzsteuer kann nicht erstattet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2006

…und der Bw. in Rechnung gestellt. Die Bw. begehrt nun im gegenständlichen Verfahren die Vergütung dieser von den österreichischen Providern in Rechnung gestellten Umsatzsteuer im Erstattungs- =Vergütungswege. Die österreichische Finanzverwaltung vertritt allerdings die Ansicht, dass ausgehend vom Nutzungsort die Leistungserbringung der Bw. an ihre drittländischen…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 2/4

…Ziffernfolge kann der Rechner des Nutzers während seiner Einwahl identifiziert und angesteuert werden. IP-Nummern werden lokalen Vergabestellen (LIR) - in der Regel Internet Service Provider - von der IANA über regionale Vergabestellen (RIR) zugewiesen. Regionale Vergabestelle für Deutschland ist das RIPE (Reseaux IP Europeens Network Coordination…

UFSW RV/1914-W/131. Für die Wettgebühr ist die "Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten z.B. über Selbstauskunft des Wettteilnehmers, ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets (Gutscheine) des Wettanbieters einzubeziehen. Die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden. 3. Die Wettgebührenabrechnung ist eine Sonderform der Selbstberechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013Teil 2/4

…Ziffernfolge kann der Rechner des Nutzers während seiner Einwahl identifiziert und angesteuert werden. IP-Nummern werden lokalen Vergabestellen (LIR) - in der Regel Internet Service Provider - von der IANA über regionale Vergabestellen (RIR) zugewiesen. Regionale Vergabestelle für Deutschland ist das RIPE (Reseaux IP Europeens Network Coordination…

UFSW RV/1194-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß §12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 2/4

…Ziffernfolge kann der Rechner des Nutzers während seiner Einwahl identifiziert und angesteuert werden. IP-Nummern werden lokalen Vergabestellen (LIR) - in der Regel Internet Service Provider - von der IANA über regionale Vergabestellen (RIR) zugewiesen. Regionale Vergabestelle für Deutschland ist das RIPE (Reseaux IP Europeens Network Coordination…

UFSW RV/2523-W/08Beweismittelbeschaffungspflicht bei geleisteten Vorauszahlungen an eine ausländische Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011Teil 2/2

…überdies mit dem Rahmenvertrag nicht im Einklang, wenn dort aus¬drücklich eine im Geschäftsleben übliche nachträgliche Verrechnung vereinbart ist, nämlich dass Rechnungen, die der Service Provider an den Bw. ausstellt, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt derselben bezahlt werden. Im vorliegenden Fall wurden jedoch bereits Anzahlungen…

UFSG RV/0315-G/07Leistungsortverlagerung für Fälle der Nichtbesteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen von Leistungsanbietern aus dem Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2007

…Bw. beantragte für die Zeiträume 1997 bis 2003 die Erstattung von Vorsteuern. Die Vorsteuern resultierten aus Rechnungen österreichischer Provider für Roaminggebühren. Inhalt dieser Roamingleistungen ist das zur Verfügung stellen des österreichischen Mobilfunknetzes des jeweiligen österreichischen Providers an die Bw. zur Nutzung durch deren Kunden. Nach…

UFSG RV/0109-G/05Keine Erstattung der auf Roaminggebühren entfallenden Vorsteuern für im Drittland ansässige Telekommunikationsdienstleister;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2005

…Bw. den Antrag auf Erstattung von Vorsteuern in Gesamthöhe von 24.881,81 €. Diese Vorsteuern resultierten aus Rechnungen österreichischer Mobiltelefonnetzbetreiber für Roaminggebühren. Inhalt dieser Roamingleistungen ist die Zurverfügungstellung des österreichischen Mobiltelefonnetzes der österreichischen Provider an die Bw. zur Nutzung durch deren Kunden. Dh, wenn…

UFSW RV/1071-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Wettgebühr) ist eruierbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage ist schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 2/3

…eine Verbindung mit dem Internet auf. Der Unterschied zur Verbindung via Festnetz ist, dass ein erheblicher Anteil der Verbindung mit dem Internet über das Providernetz geleitet wird und somit der Punkt, an dem die Verbindung an das öffentliche Internet ankoppelt, von der geografischen Position erheblich…

UFSW RV/2846-W/08Kosten für eine Umschulung dann abzugsfähig, wenn die Umschulungsmaßnahmen auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes ausgerichtet sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…| Gesamt | 21 | 30.03.2007 | Errichtung Internet, Provider; 60% | 109,79 | | | | von € 182,98 | | | 22 | Keine | Providergeb. Jänn-Okt; 5 x 60% von | 123,48 | | | Rechnungen…

UFSK RV/0076-K/04Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.11.2008

…überhaupt zu sammeln bzw. zu speichern, ist ein Provider unbedingt notwendig, da der Zugriff zu den Domains ausschließlich über diesen erfolgt. Die gesamten Domains werden an die Firma GmbH als einzigen Abnehmer vermietet und die Domains werden auch nach Kundenwunsch erworben (Bw. = Gesellschafter und…

UFSG RV/0918-G/07Familienwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…Geldstrafen sind gem. § 20 EstG/88 Kosten, die der privaten Lebensführung zuzurechnen sind und somit als Werbungskosten nicht absetzbar. Die beantragten Providergebühren mussten hinsichtlich einer Rechnung, die am 30.12.2004 bezahlt wurde, korrigiert werden. Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Steuerpflichtigen sind zu gewähren, wenn die…

UFSF RV/0071-F/08Keine Verpflichtung zur Anrechnung einer abkommenswidrig einbehaltenen Quellensteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2008

…Ebenso die Fußzeile. In dieser findet sich auch die österreichische Festnetznummer, eine E-Mail-Adresse mit österreichischem Provider sowie eine österreichische Bankverbindung. Der Bw hat auch die österreichische Wohnanschrift sowie die inländische Bank- und Telefonverbindung in der Einkommensteuererklärung 2006 angeführt (AS 7). In der Beilage…

UFSG RV/0643-G/07Leistungsortverlagerung für Fälle der Nichtbesteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen von Leistungsanbietern aus dem Drittland
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007

…Gemeinschaftsgebiet ansässig. Die Bw. beantragte für 2003 die Erstattung von Vorsteuern. Die Vorsteuern resultierten aus Rechnungen österreichischer Provider für Roaminggebühren. Inhalt dieser Roamingleistungen ist das zur Verfügung stellen des österreichischen Mobilfunknetzes des jeweiligen österreichischen Providers an die Bw. zur Nutzung durch deren Kunden. Nach ho…

UFSW RV/0228-W/02Aberkennung der Verlust- und Kostenübernahmen für ausländische Tochtergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007Teil 1/2

…Die Bw. hat laut eigener Darstellung auf ihrer internet-homepage Kunden vor allem im Branchenbereich Finance/Financial Services (Banken, Versicherungen und andere), Telekommunikation (inkl. Service Provider), Manufacturing (klassische Industriebetriebe), Transport national und international. II. Betriebsprüfung: Bei der Bw. wurde eine die Abgabenzeiträume 1989 bis 1991…

UFSL RV/0033-L/06Telefon- und Internetkosten bei einem Gemeindemandatar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…dem Aufteilungsverbot. Auch hier müsse eine Schätzung erfolgen, wenn eine Abgrenzung nicht möglich sei. Abzugsfähig seien (anteilig) Provider-Gebühren, Leitungskosten (Online-Gebühren) oder die Kosten für Pauschalabrechnungen (Paketlösung für Internetzugang, Telefongebühr). Aufwendungen für spezielle Anwendungsbereiche seien zur Gänze abzugsfähig (Gebühr für ein Rechtsinformationssystem). Kosten für…

UFSZ1W ZRV/0049-Z1W/02Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe einer Sammelanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.08.2003

…zur buchmäßigen Erfassung" (Formular mit Lager - Nr. Za 130) beim HZA Linz. Das EDI - Verfahren läuft in der Weise ab, dass die Bf. den Datensatz über den Provider der als Clearingstelle fungierenden Fa. X. AG, bei der dem Datensatz ein Segment als Bestätigung des Durchgangs…

UFSW RV/1509-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar. 4. Die Bw. wurde als Veranstalterin der Ausspielungen als Glücksspielabgabenschuldnerin herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 2/4

…eine Verbindung mit dem Internet auf. Der Unterschied zur Verbindung via Festnetz ist, dass ein erheblicher Anteil der Verbindung mit dem Internet über das Providernetz geleitet wird und somit der Punkt, an dem die Verbindung an das öffentliche Internet ankoppelt, von der geografischen Position erheblich…

UFSG RV/0917-G/07Diverse Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2012

…anzuerkennen. Die Aufwendungen für Fachliteratur, Arbeitsmittel, AfA und Providergebühren werden seitens des Finanzamtes nicht bestritten und sind daher zum Gesamtbetrag von € 2.307,68 abzugsfähig. Verkehrsstrafen stellen in der Regel Kosten der privaten Lebensführung dar und sind damit gem. § 20 EStG nicht abzugsfähig (vgl…

UFSI RV/0414-I/06Fahrtkosten im Zusammenhang mit Arztbesuchen, Internetgebühren, Höchstbetrag bei Topfsonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2006

…1 BAO, siehe obige Ausführungen hiezu) nicht erfüllt hat, konnten auch die geltend gemachten Providergebühren nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Der angefochtene Bescheid erweist sich jedoch aus folgendem von der Bw. in der Berufung nicht aufgezeigten Grund als fehlerhaft: Die Bw. hat bereits im Erstantragsformular…

UFSG RV/0206-G/06Werbungskosten eines Lehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2006

…Diese setzen sich aus 80% der Providerkosten für das Internet und 50% der Telefongrundgebühr zusammen. Weiters wurden ein pauschaler Betrag von S 500,00 mtl. (insgesamt S 6.000,00) für die Nutzung eines Arbeitsraumes geltend gemacht oder die Anerkennung von pauschalen Werbungskosten in Höhe…