UFSG RV/0206-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Zur Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2003 ergeben sich keine Änderungen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) unterrichtet an einer Handelsakademie die Fächer Informatik und Wirtschaftsinformatik und machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 folgende, in einer Beilage aufgelisteten Werbungskosten im Gesamtbetrag von S 36.672,70 geltend: | Computer (AW S 18.998,00) | 4.749,50 | Laptop (AW S 23.998,00) | 5.999,90 | Notebook Tasche | 499,00 | MS Intellimouse Explorer | 799,00 | HP Scanjet | 1.390,00 | Switch | 1.069,00 | LOG Whellm.Optical | 399,00 | MS Office Tastatur | 799,00 | SDRAM 256 MB | 1.359,00 | Verteiler f. Modem Telefon | 2.790,00 | Compac IPAC | 4.990,00 | Fortbildung M. | 3.252,00 | Schikurs O., LSI Bewerbung | 4.836,00 | Verbrauchsmaterial (Tintenpatronen, Stifte, Blätter, Hefte) | 2.861,70 | Laserpointer | 750,00 | Buch | 150,00 Mit dem bekämpften Bescheid vom 16. Oktober 2002 wurden vom Finanzamt Werbungskosten nur in Höhe von S 29.156,00 anerkannt. Zur Begründung wurde ausgeführt: Mit dem amtlichen Kilometergeld seien sämtliche mit dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zusammenhängenden Aufwendungen einschließlich Autobahnvignette sowie Maut- und Parkgebühren abgegolten. Bei den Aufwendungen für die Sportausübung (Snowboardkurs in M. ) handle es sich um Ausgaben, die ihrer Art nach eine private Mitveranlassung nahe legen. Solche Kurse könnten nur dann als Werbungskosten anerkannt werden, wenn der Besuch des Kurses für die berufliche Tätigkeit notwendig sei. Da der Bw. an einer Handelsakademie Informatik unterrichte, sei die Teilnahme an einem Snowboardkurs für die berufliche Tätigkeit nicht notwendig, weshalb die Aufwendungen zu den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung zählten. Bei einem im Privathaushalt aufgestellten Computer sei für die Privatnutzung üblicherweise ein Anteil von 40% abzuziehen, vor allem dann, wenn auch ein Internetzugang vorhanden ist. Da im Haushalt weitere PCs vorhanden seien, werde ein Privatanteil nur mit 10% (S 474,90) vom Standgerät geschätzt. Aufwendungen für ein Schnurlostelefon (S 2.790,00), für Videokassetten und für einen Rucksack zählen zu den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung. Dagegen wandte sich der Bw. rechtzeitig mit Berufung und führte darin im Wesentlichen aus: Sein Computer werde zur Gänze zur Seminar- und Unterrichtsvorbereitung verwendet. Seine Kurse seien ständig ausgebucht und die Inhalte meist so aktuell, dass es dafür noch keine Literatur gäbe. Dafür sei aber eine ständige Weiterbildung notwendig. Somit arbeite er täglich bis spät in die Nacht mit dem PC. Da sich sein Arbeitsraum im Dachgeschoß befinde und er sehr viele Anrufe von Seminarteilnehmern, der Schule (wo er Personalvertreter und im SGA sei) und dem PI bekomme, sei es notwendig gewesen, eine Telefonverteileranlage zu installieren. "Meine Frau hat sich geweigert ständig über zwei Stockwerke zu laufen und mir das Telefon zu bringen bzw. umgekehrt musste ich ständig in das Erdgeschoß laufen und ihr das Telefon bringen." Der Snowboardkurs in Murau habe im Rahmen einer Ausbildungsserie zum Snowboardlehrer für Schulschikurse stattgefunden. Im Rahmen dieser Kurse habe er bereits die Übungsleiterprüfung abgeschlossen. Bei den angeführten Kosten handle es sich nur um Mehraufwendungen die nicht durch das PI finanziert worden seien (Einzelzimmerzuschlag, Liftkostenbeitrag, Fahrtkosten). Die Anreise wäre kostenfrei gewesen. Da er an diesem Tag noch unterrichten (Seminar) habe müssen, sei er mit dem eigenen PKW angereist. Um Seminarvorbereitungen treffen zu können, sei er auch früher abgereist. Beim Rucksack handle es sich um einen Schulrucksack, den er benötige, da er mit dem Fahrrad zur Arbeit fahre. Die Videokassetten werden für die Weitergabe eines Netzwerkfilmes an Kursteilnehmer verwendet. Zusätzlich wurden vom Bw. Werbungskosten in Höhe von S 6.716,00 beantragt. Diese setzen sich aus 80% der Providerkosten für das Internet und 50% der Telefongrundgebühr zusammen. Weiters wurden ein pauschaler Betrag von S 500,00 mtl. (insgesamt S 6.000,00) für die Nutzung eines Arbeitsraumes geltend gemacht oder die Anerkennung von pauschalen Werbungskosten in Höhe von 6% der Einnahmen beantragt. Mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung wurden vom Finanzamt in der Folge Werbungskosten in Höhe von S 34.010,00 berücksichtigt. Die Aufwendungen für die Nutzung des Arbeitsraumes wurden mit der Begründung nicht anerkannt, dass Werbungskosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer nur dann vorliegen, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Antragstellers bilde. Bei Aufwendungen für die Sportausübung handle es sich um Ausgaben, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen. Dabei sei es gleichgültig, ob die Sportausübung dem Erlernen oder der Verbesserung von bereits vorhandenen Sportkenntnissen diene. Von den Telefonkosten wurden 10% und von der ADSL Gebühr 60% als dienstlich veranlasst anerkannt, da auch die Gattin und die Kinder über einen PC verfügen und das Internet nutzen. Weiters wurde der Bw. informiert, dass für seine Berufsgruppe keine pauschalen Werbungskosten vorgesehen seien. Dagegen richtete sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf seine Berufungsausführungen. Ergänzend bat er bezüglich Betriebsausgaben um Gleichbehandlung mit Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, wo sehr wohl pauschale Betriebsausgaben von 6% möglich seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 auch Ausgaben für Arbeitsmittel. Demgegenüber sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung selbst dann nicht abzugsfähig, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Auf Grund der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 sind Aufwendungen für typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter, wenn sie gemischt, also zum Teil privat, zum Teil beruflich veranlasst sind, zur Gänze nicht abzugsfähig (VwGH 25.10.1994, 94/1470014). Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen. Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung ist eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss. Die vom Bw. geltend gemachten Werbungskosten waren nun unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Bestimmungen und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu würdigen: Snowboardkurs: Bereits mit Erkenntnis vom 30. Mai 2001, 2000/13/0163 hat der Verwaltungsgerichtshof den Aufwendungen einer Turnlehrerin für eine vom Pädagogischen Institut veranstaltete Sportwoche die Anerkennung als Werbungskosten mit folgender Begründung versagt: "Bei Aufwendungen für die Sportausübung handelt es sich um Ausgaben, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen. Dabei ist es gleichgültig, ob die Sportausübung dem Erlernen oder der Verbesserung von bereits vorhandenen Sportkenntnissen dient." Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist das Erlernen und Ausüben der Sportart Snowboarden auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse. Wenn auch die Kenntnisse des Bw. im Snowboarden für seine Tätigkeit als Begleitlehrer bei Schulschikursen förderlich sein können, führt dies infolge der gegebenen privaten Mitveranlassung dennoch nicht zu abzugsfähigen Aufwendungen. Arbeitszimmer: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer, dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände in der Wohnung nicht bei den einzelnen Einkunftsarten abgezogen werden. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen oder Ausgaben (einschließlich der Kosten seiner Einrichtung) abzugsfähig. Dass das in Rede stehende Arbeitszimmer im Wohnungsverband gelegen ist, ist unstrittig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt der Mittelpunkt einer Lehr- bzw. Vortragstätigkeit nicht im Arbeitszimmer, sondern vielmehr an jenem Ort, an dem die Vermittlung von Wissen und technischem Können selbst erfolgt. Eine solche Lehrtätigkeit kann naturgemäß nicht in einem im häuslichen Wohnungsverband befindlichen Arbeitszimmer des an öffentlichen Einrichtungen unterrichtenden Lehrers vorgenommen werden (ua. VwGH 20.1.1999, 98/13/0132, VwGH 9.9.2004, 2001/15/0181). Dieser restriktive Betrachtungsmaßstab gilt für eine Vortragstätigkeit gleichermaßen wie für eine unterrichtende Tätigkeit. Diese so genannte typisierende Betrachtungsweise lässt außer Betracht, dass die im Arbeitszimmer ausgeübten, mit dem Unterricht bzw. Vortrag verbundenen Vorbereitungsarbeiten, wie Sichtung des Stoffes, Erstellung von Manuskripten, didaktische Konzeption etc. von ihrer zeitlichen Dimension her weitaus intensiver sein können, als die Lehr- oder Vortragstätigkeit selbst. Privatanteil Computer-Telefon-Internet: Der vom Finanzamt ausgeschiedene Privatanteil im Ausmaß von 10% wäre zwar auch bei einem allein lebenden Steuerpflichtigen ohne haushaltszugehörige Kinder unüblich gering, es kann jedoch im Hinblick auf die Versorgung jedes Familienmitgliedes mit einem Computer damit im vorliegenden Fall das Auslangen gefunden werden. Da das Ausmaß der Privatnutzung weder beim Telefon noch für den Internetzugang konkret feststellbar ist, kann der Anteil naturgemäß nur geschätzt werden. Bei der Festsetzung der Prozentsätze hat die Abgabenbehörde erster Instanz sowohl die Tatsache, dass der Bw. zwei schulpflichtige Kinder und eine berufstätige Ehegattin hat, als auch den Umstand, dass der Bw. zu Hause intensiven Vorbereitungshandlungen nachgeht, berücksichtigt. Infolgedessen vertritt auch der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass ein Privatanteil den Internetanschluss betreffend von 40% im vorliegenden Fall die spezielle berufliche Situation ausreichend berücksichtigt. Eine berufliche Nutzung des Telefons in dem vom Finanzamt angenommenen Ausmaß hält auch der unabhängige Finanzsenat im Hinblick auf die Anzahl der dem Haushalt zugehörigen Personen und der Tatsache, dass der Bw. bedingt durch seine Vortragstätigkeit und Interessensvertretung viel Zeit in der Schule verbringt, als angemessen. Telefonverteileranlage: Die Anschaffung einer Telefonverteileranlage fällt jedoch geradezu typisch in den Bereich der Aufwendungen für die private Lebensführung und auch die vom Bw. dazu getätigten Ausführungen vermochten eine ausschließlich berufliche Veranlassung dieser Anschaffung nicht zu begründen. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Betriebsausgabenpauschalierung sind im § 17 EStG 1988 taxativ aufgezählt. Da die vom Bw. erzielten Einkünfte hier nicht aufscheinen, ergibt sich bereits von Gesetzes wegen keine Möglichkeit zur Pauschalierung. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.   Graz, am 7. Juni 2006