UFSI RV/0414-I/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im nunmehrigen Verfahrensstadium sind folgende Streitpunkte offen: 1. Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Sonderausgabe (€ 1.196,78.-) 2. Berücksichtigung von Fahrten von und zu Ärzten als außergewöhnliche Belastung (Pkw- Kilometergelder im Gesamtbetrag von € 172,77.-) 3. Internetgebühren ( € 436,56.-) Über die Berufung wurde erwogen: Zu 1.) Berücksichtigung einer Lebensversicherungsprämie als Sonderausgabe Der Bw. stand im Berufungsjahr der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Gemäß § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 gilt in diesem Fall für sog. Topfsonderausgaben (u.a. bestimmte Lebensversicherungen, Wohnraumschaffungsaufwendungen) ein Höchstbetrag von € 2.920.- pro Kalenderjahr (bei der Veranlagung nur zu einem Viertel steuerwirksam). Der angeführte Höchstbetrag wurde im berufungsgegenständlichen Fall bereits durch die von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen zur Wahnraumschaffung voll ausgeschöpft. Die zusätzliche Berücksichtigung der Lebensversicherung der Bw. als Sonderausgabe ( € 1.169,78.-) ist daher aus Rechtsgründen nicht möglich. Zu 2.) Berücksichtigung von Fahrten von und zu Ärzten als außergewöhnliche Belastung (Pkw- Kilometergelder im Gesamtbetrag von € 172,77.-) Die Bw. wurde von der Berufungsbehörde mit Schreiben vom 17.8.2006 ersucht, binnen zwei Wochen ab Zustellung die von der Bw. selbst als Beweismittel angebotenen Arztbesuchsbestätigungen vorzulegen. Weiters wurde die Bw. um Bekanntgabe ersucht, welcher Pkw für die Fahrten benutzt wurde (Anführung von Halter und Kennzeichen). Im Falle der Benutzung eines fremden Kfz wurde die Bw. um Mitteilung ersucht, an wen und in welcher Höhe ein Kostenersatz geleistet wurde. Der Vorhalt wurde am 22.8.2006 (durch Hinterlegung) zugestellt. Eine Vorhaltbeantwortung wurde nicht erstattet. Auf Verlangen der Abgabenbehörden haben die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung (§ 138 Abs. 1 BAO). Da die Bw. der vorhin dargestellten Mitwirkungspflicht (§ 138 Abs. 1 BAO) nicht nachgekommen ist, konnten die geltend gemachten Pkw- Kilometergelder nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Zu 3.) Internetgebühren Die Bw. wurde von der Berufungsbehörde mit Schreiben vom 17.8.2006 weiters ersucht, innerhalb der vorhin angeführten Frist die von der Bw. selbst als Beweismittel angebotene Schulbestätigung betreffend die Notwendigkeit der Internetverwendung für den Unterricht beizubringen. Weiters wurde die Bw. ersucht, das verwendete Internetportal zu bezeichnen und die private Internetnutzung zu quantifizieren. Der Vorhalt wurde am 22.8.2006 (durch Hinterlegung) zugestellt. Eine Vorhaltbeantwortung ist unterblieben. Da die Bw. somit auch in diesem Punkt ihre Mitwirkungspflicht (§ 138 Abs. 1 BAO, siehe obige Ausführungen hiezu) nicht erfüllt hat, konnten auch die geltend gemachten Providergebühren nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Der angefochtene Bescheid erweist sich jedoch aus folgendem von der Bw. in der Berufung nicht aufgezeigten Grund als fehlerhaft: Die Bw. hat bereits im Erstantragsformular (Bl. 1 d. FA- Aktes) darauf hingewiesen, dass sie im Jahr 2004 für 2 Kinder (für mindestens 7 Monate) Familienbeihilfe (FB) bezogen hat. Die Einsicht in die FB- Datenbank hat ergeben, dass die Bw. im Jahr 2004 für das Kind Kind1 für 12 Monate und für das Kind Kind2 für 9 Monate FB erhalten hat. Bei der Ermittlung des Selbstbehaltes bei der Berechnung der außergewöhnlichen Belastung ist daher von 2 Kindern im Sinne des § 106 EStG auszugehen, was gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu einem um 2 Prozentpunkte verringerten Selbstbehalt führt, was von der Vorinstanz nicht beachtet wurde. Dieser Umstand wurde von der Berufungsbehörde bei der Steuerberechnung berücksichtigt. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 27. September 2006