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556 Treffer656 msnur geltende Fassungen
UFSI FSRV/0040-I/08Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates; Einstellung im Zweifel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

…den Feststellungen des Erstsenates war der finanzstrafrechtlich bislang unbescholtene Bw im hier gegenständlichen Zeitraum geschäftsführender und steuerlich verantwortlicher Prokurist der Fa. I-KG, die den Nachtclub "X" in Innsbruck betrieben hat. Im Firmenbuch sei der Berufungswerber als Prokurist eingetragen mit einer selbständigen Vertretungsbefugnis seit 29…

UFSS FSRV/0001-S/07Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.04.2007

…lit. a FinStrG begangen habe. Laut Firmenbuchauszug ist der Bf Prokurist der S-GmbH, als Geschäftsführer ist Herr E eingetragen. Aufgrund der Aktenlage habe sich der Verdacht erhärtet, dass der Bf faktischer Geschäftsführer der S-GmbH sei. Im Rahmen einer Prüfung bei der Fa. F…

UFSW FSRV/0171-W/07Verdacht der Beteiligung an einer Abgabenhinterziehung bzw. an der Beschäftigung von Schwarzarbeitern als faktischer Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.09.2008

…den gewerberechtlichen Geschäftsführer abzugeben. In einer Generalversammlung unter dem Vorsitz von vom Buchhalter, seien diese Firmenanteile neu verteilt worden, ebenso wie die Aufgabenbereiche definiert und fest gehalten worden seien. Insbesondere sei festgelegt worden, dass Herr H. D. als Prokurist und Personalleiter auch zuständig für die…

UFSL RV/0947-L/02Haftungsinanspruchnahme bei einer Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…hier einzuschreiten. Im Gutachten des Sachverständigen Dr. Vinzenz H werde zusätzlich die Rolle des Herrn F beleuchtet, der eindeutig als faktischer Geschäftsführer anzusehen sei. Selbst seiner Gattin gegenüber dürfte dieser wiederholt mit Unwahrheiten agiert haben, u.a. anlässlich des Unternehmenskaufes durch Frau F. Auch der…

UFSL FSRV/0029-L/08Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache an die Erstbehörde zur gemeinsamen Befragung von drei Verdächtigen in einem verbundenen Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2011

…die beide als faktische Geschäftsführer der G GmbH in Frage kämen. Nach derzeitigem Verfahrensstand stehe noch nicht fest, wer für die begangenen Vergehen tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen sei. Eine Verantwortlichkeit der Beschuldigten sei nicht auszuschließen, sei es als unmittelbare Täterin oder auch als Beitragstäterin…

UFSS RV/0157-S/08Zurechnung von vereinnahmten Rechnungsbeträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…und nicht dem Bw als weisungsgebundenen Dienstnehmer. Der Bw ist vom zuständigen Finanzamt rechtskräftig wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von Euro 4.600,00 zuzüglich Verfahrenskosten verurteilt worden. Er hat als Prokurist und faktischer Geschäftsführer für die SIGmbH…

UFSI RV/0098-I/07Vertreterhaftung als "Strohfrau"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2010Teil 1/2

…oblegen wäre. Von den jedem Geschäftsführer obliegenden, gesetzlich zwingenden Pflichten wurde die Bw. nicht dadurch befreit, dass sie nur Scheingeschäftsführerin war und an ihrer Stelle sich F... als faktischer Geschäftsführer gerierte. Den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung kann nur beigepflichtet werden. Denn ein Geschäftsführer, der sich…

UFSS FSRV/0020-S/06Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.10.2006

…der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf als faktischer Geschäftsführer der GmbH gelte. Hinsichtlich der Umsatzsteuer wurde ausgeführt, dass wegen der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung die Umsätze geschätzt werden müssten. Der Schätzung wurden die…

UFSL RV/0094-L/09Haftung des Handlungsbevollmächtigten im Sinne des § 54 UGB für Abgaben einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…im Sinne des § 54 Abs. 1 UGB kann daher eine gemeinhin als "faktischer Geschäftsführer" bezeichnete Person sein. Ob die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten (Erklärungs- und Zahlungspflichten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) im Rahmen einer bloßen Handlungsvollmacht im Sinne des § 54 Abs. 1 UGB wirksam auf…

UFSW RV/4582-W/02Entgeltsminderung oder echter Schadenersatz; Vorsteuerabzug aus Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004

…vor, dass ihrer Ansicht nach durch die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen P.P. (als "faktischer Geschäftsführer" der Internet) aufgrund des Verdachtes der vorsätzlichen Umsatzverkürzung bei der Internet die Zuleitung der Gutschriften an die Internet bewiesen sei. Die Bw. verwies dazu auf das in Kopie beigelegte…

UFSW FSRV/0053-W/08Einleitung gegen belangten Verband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.04.2010

…der Gesellschaft und werde diese vielmehr vom faktischen Geschäftsführer CM geführt, so wird dieses Vorbringen im weiteren Verfahren zu prüfen und allenfalls zu würdigen sein. Nach den bisherigen Feststellungen des Finanzamtes ist der von Frau LM als faktischer Geschäftsführer angeführte CM in Österreich nicht aufrecht…

UFSS RV/0377-S/08Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Haftungsbescheides (§§ 9 u. 80 BAO) gem. § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…6. 2003 Geschäftsführer der GmbH war. Davor habe der Bw die Funktion eines Prokuristen ausgeübt wodurch er als faktischer und rechtlicher Vertreter der GmbH nach § 80 als potenziell Haftungspflichtiger in Betracht komme. Der Haftungsbescheid wurde darauf gestützt, dass der Bw den Nachweis über vorhandene Mittel…

UFSL FSRV/0027-L/08Verantwortlichkeit eines Prokuristen für die unter Nichtabgabe von Voranmeldungen bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen einer GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.07.2009

…Verfahrensstadium - unterstellt werden, dass der Bf. als bestellter Prokurist des Abgabepflichtigen bzw. als Vertreter der ja mit umfangreichen Kontroll- und Überwachungsbefugnissen gegenüber der Geschäftsführung ausgestatteten Gesellschafterin und (zumindest ab Mai 2006) als faktischer Machthaber der I GmbH, sowohl um deren laufenden Geschäftsgang, deren vereinbarter innerbetrieblicher…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 4/5

…Geschäfte im selben Modus (Verkauf der Ware und Rückkauf der verbilligten Ware meist am gleichen Tag) durch die Bw auf Vorschlag von Hrn U. nahtlos mit der Firma M. GmbH als Nachfolgegesellschaft weitergeführt, wobei als Ansprechpartner und faktischer Geschäftsführer der M. GmbH zunächst Hr U. …

UFSG RV/0373-G/02selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit eines als Prokurist tätigen, mit 10% an einer GesmbH beteiligten Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2005

… 47 Abs 2 EStG 1988 entspricht, steht der Qualifikation der Einkünfte der beiden zu 10 % beteiligten Gesellschafter und Prokuristen als solche aus nichtselbstständiger Arbeit auch nicht entgegen, dass die Vertragspartner einen "freien Dienstvertrag" begründeten. Der Sachbezug war entsprechend den Ausführungen im angefochtenen Bescheid anzusetzen und…

UFSL FSRV/0003-L/04Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2008

…ehemaligen Ehemann GP eine Telefonhotline zur Partnervermittlung an der oa. Anschrift betrieben. Bei dieser Firma E GmbH habe EH als Geschäftsführer(in) und alleinige Gesellschafterin fungiert und GP die Agenden des Prokuristen wahrgenommen. Bei der Telefonhotline seien ca. 20 - 25 Telefonistinnen auf Werkvertragsbasis beschäftigt gewesen…

UFSL RV/0973-L/02Investitionsfreibetrag für den Kauf von gebrauchten Wirtschaftsgütern im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…auf ein Zurückgehen der Umsätze der V-GmbH an die M-GmbH von mehr als 50 % des Gesamtumsatzes "im Jahr 1986" auf unter diese Grenze im Wirtschaftsjahr 1988/1989 sowie auf die Person des "faktischen Geschäftsführers" der Beschwerdeführerin vermögen daran nichts zu ändern. " Der Verwaltungsgerichtshof…

UFSW RV/0032-W/11Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der FinanzOnline-Verordnung, Rückgängigmachung einer Überrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…die faktische Geschäftsführerin und für Finanzonline zuständig war, der X- zuzurechnen sind, andererseits, dass dem Geschäftsführer zumindest schwerwiegende Verletzungen der obliegenden Sorgfaltspflichten vorzuwerfen sind. Trotz strafrechtlicher Verurteilung wegen schweren Betruges und offizieller Abberufung als Prokuristin beschäftigte er seine Gattin als faktische Geschäftsführerin mit Zugriff auf…

UFSK RV/0327-K/07Nichtfestsetzung von Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…Wien eingetragen. Am zur Gänze eingezahlten Stammkapital von ATS 500.000.- waren Frau S als faktische Geschäftsführerin mit einer Stammeinlage von ATS 120.000.- sowie Herr E (vormals P) als Prokurist mit einer Stammeinlage von ATS 380.000.- beteiligt. Geschäftsgegenstand der F laut Gesellschaftsvertrag waren…

UFSW RV/0031-W/11Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der FinanzOnline-Verordnung, Rückgängigmachung einer Überrechnung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…die faktische Geschäftsführerin und für Finanzonline zuständig war, der X- zuzurechnen sind, andererseits, dass dem Geschäftsführer zumindest schwerwiegende Verletzungen der obliegenden Sorgfaltspflichten vorzuwerfen sind. Trotz strafrechtlicher Verurteilung wegen schweren Betruges und offizieller Abberufung als Prokuristin beschäftigte er seine Gattin als faktische Geschäftsführerin mit Zugriff auf…