…Seniors die oben beschriebenen Aufgaben wahrgenommen und sich dabei einerseits auf den gewerberechtlichen Befähigungsnachweis (Baumeister), zum anderen auf die ihm erteilte Handlungsvollmacht (laut früherem Vorbringen: Prokura) stützen können. Warum der Genannte in Anbetracht solcher Umstände nicht mit einem formell abgeschlossenen Dienstvertrag zum zweiten Geschäftsführer der…

…Allgemeinheit an die Allgemeinheit (die Grunderwerbsteuer erhalten zu 96% alle Gemeinden Österreichs) Steuern abzuführen hätte, sei ein Wertungswiderspruch. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Prokuraturgesetz ist die auf Grund des § 30 des Gesetzes vom 20. Juli 1945, St.G.Bl…

…Der Bw. habe nie Einsicht in die finanzielle Gebarung gehabt und sei nur für bautechnische Belange zeichnungsberechtigt gewesen. Der Bw. habe in dieser Zeit nie eine Prokura gehabt. Das Finanzamt habe den Bw. in all diesen Jahren nicht einmal mit den Steuerrückständen konfrontiert. Als Pensionist…

…dass trotz der handelsrechtlich eingeschränkten Befugnisse eines Kommanditisten (es bestehe so gut wie keine Möglichkeit, auf die Geschäftsführung Einfluss zu nehmen, die Prokura ist ihm verwehrt, seine Haftung ist in der Folge auch nur bis zur Höhe seines Eigenkapitalanteils begrenzt) bei seinem Ausscheiden auf Grund …

…den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, welche einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war bis November 1997 Gesellschafter-Geschäftsführer der J.R.GmbH sowie mit Prokura ausgestatteter Kommanditist der J.R.KG, deren geschäftsführende Komplementärin die GmbH war. Die KG betätigte…

…mit Mängelbehebungsauftrag aufgefordert, den Nachweis seiner Bevollmächtigung zu erbringen. Die Zweifel des Finanzamtes waren insofern gerechtfertigt, als die Prokura des Bw. gleichzeitig mit dem Auflösungsbeschluss gelöscht worden war, die Geschäftsführer der Gesellschaft nach Eintragung des Auflösungsbeschlusses mehrfach gewechselt haben und die Gesellschaft dem Finanzamt mittlerweile…

…steuerlichen Sinn. Für die Beurteilung als Darlehen spreche im Übrigen auch der Umstand, dass es der Bw., als damaliger Prokurist der N.- GmbH, in der Hand gehabt habe, die strittigen Ausgaben sogleich durch die Gesellschaft tragen zu lassen. In der Berufungsverhandlung verwies der Bw. darauf…

…Reisekostenabrechnungen wurden nochmals übermittelt. Lt. Auskunft von Frau M. (Lohnbüro) müssten die Aufzeichnungen ausgehoben werden. Mit Schreiben v. 27.8.2007 wurde - nach Rücksprache mit der Prokura -Abteilung der Firma - mitgeteilt, "dass es nicht möglich sei, die genauen Grenzübertritte von Hrn. Z. für das Jahr…

…EK GmbH, StNr. 014/0916, Dauerakt, insbesondere Gesellschaftsvertrag und ausgefüllter Fragebogen zur Betrieberöffnung). Mit 21. März 1991 übernahm EK die Prokura von S, welcher in Hinkunft in der gegenständlichen Sache keine Rolle spielen sollte. Gleichzeitig wurde die Ehegattin des EK, MK, anstelle des EK zur…

…90% und G 10% der Anteile hielten. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Geschäftsführung von A übernommen, und G mit selbstständiger Vertretungsbefugnis die Prokura erteilt. Der Firmensitz wurde nach H verlegt und die Firma in den Namen der Bw. umbenannt. Betriebsgegenstand waren laut Angaben auf den…

…Jänner 1998 stattgefunden habe. An diesem Tag sei die bisherige Lohnverrechnerin der Gesellschaft, die auch über eine Prokura verfügt habe und bankzeichnungsberechtigt gewesen sei, auf Grund nachgewiesener Unregelmäßigkeiten fristlos entlassen worden. Bei den Nachzahlungen handle es sich zum überwiegenden Teil um Abfuhrdifferenzen für das Jahr…

…Jänner 1998 stattgefunden habe. An diesem Tag sei die bisherige Lohnverrechnerin der Gesellschaft, die auch über eine Prokura verfügt habe und bankzeichnungsberechtigt gewesen sei, auf Grund nachgewiesener Unregelmäßigkeiten fristlos entlassen worden. Bei den Nachzahlungen handle es sich zum überwiegenden Teil um Abfuhrdifferenzen für das Jahr…

…in Höhe von € 11.071,13 heran. Der Bw sei seit 10. Februar 2005 als Prokurist der Primärschuldnerin im Firmenbuch eingetragen und als solcher verpflichtet gewesen, für die Abgabenentrichtung zu sorgen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 5. März 2009 Berufung erhoben und die ersatzlose…

…Nachdem die Abgabenverfahren vom Masseverwalter rechtskräftig (durch Vergleiche) abgeschlossen worden wären, wäre der Verjährungsverzicht verlängert worden. Nunmehr würde die Prokuratur auf den Einwand der Verjährung bis drei Monate nach Abschluss einer letztinstanzlichen Entscheidung, mit der eine Haftung des Bw. für Abgaben der GmbH festgestellt werde…

…Anzeige. Die Presse habe von schwersten politischen Malversationen berichtet. Berichtigungen der Umsatz- und Körperschaftsteuern seien vereinbart worden und das Ministerium durch den Leiter der Prokuratur angewiesen worden sie vorzunehmen, was jedoch bis heute nicht durchgeführt worden sei. Nachdem das Finanzamt die Gebietskrankenkasse nachweislich aufgefordert habe…

…das Verhalten der Bw. erfüllt und dieser Umstand innerhalb des Strafrechts auszuwerten. Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass die Bw. als Prokuristin bzw. Geschäftsführerin laufend mit solchen Dingen befasst war und ihr der Bedeutungsinhalt von Lieferanten- bzw. Vorlieferantenerklärungen klar sein musste, zumal die GmbH die…

…Erst ab 4. April 2009 sei er als Prokurist eingetragen gewesen. Die Lohnabgaben für die Monate Dezember 2008 und Februar 2009 in der Höhe von insgesamt € 18.770,37 (welche sich auf Grund der ausbezahlten Löhne errechnen) seien nicht spätestens am fünften Tag nach…

…werden, dass sie beim Aufhören des Vertretungsverhältnisses an den vertretenen Unternehmer zurückfallen und das Gebrauchsrecht beendet sei. Die Vollmacht des ständigen Vertreters müsse zwar nicht ähnlich einer Prokura sein, den betreffenden Geschäftszweig aber doch voll umfassen. Stütze man sich auf die vorstehenden Kommentar-Ausführungen, sei…

…Außendienst) statt, wo auch die entsprechenden Abschlüsse getätigt werden würden. Die Abschlussfähigkeit werde durch die Handlungsvollmacht (ab 1.1.2005) bzw. Prokura (ab 29.7.2010) untermauert (Unterzeichnung von Offerten, Verträgen etc.). Sein Tätigkeitsprofil entspreche also voll und ganz der entsprechenden Definition des EStG 1988, §…

…erfüllen. Sie sind verpflichtet, die Zustimmung der Gesellschafter einzuholen: 1) vor Bestellung eines Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten unter Vorlage eines Dienstvertragsentwurfes, 2) vor dem Erwerb, der Veräußerung oder Verpachtung von Liegenschaften. 3) vor der Errichtung oder Auflösung von Zweigniederlassungen und Betriebsstätten und 4) überhaupt vor Verträgen…