…Seniors die oben beschriebenen Aufgaben wahrgenommen und sich dabei einerseits auf den gewerberechtlichen Befähigungsnachweis (Baumeister), zum anderen auf die ihm erteilte Handlungsvollmacht (laut früherem Vorbringen: Prokura) stützen können. Warum der Genannte in Anbetracht solcher Umstände nicht mit einem formell abgeschlossenen Dienstvertrag zum zweiten Geschäftsführer der…

…Allgemeinheit an die Allgemeinheit (die Grunderwerbsteuer erhalten zu 96% alle Gemeinden Österreichs) Steuern abzuführen hätte, sei ein Wertungswiderspruch. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Prokuraturgesetz ist die auf Grund des § 30 des Gesetzes vom 20. Juli 1945, St.G.Bl…

…Der Bw. habe nie Einsicht in die finanzielle Gebarung gehabt und sei nur für bautechnische Belange zeichnungsberechtigt gewesen. Der Bw. habe in dieser Zeit nie eine Prokura gehabt. Das Finanzamt habe den Bw. in all diesen Jahren nicht einmal mit den Steuerrückständen konfrontiert. Als Pensionist…

…dass trotz der handelsrechtlich eingeschränkten Befugnisse eines Kommanditisten (es bestehe so gut wie keine Möglichkeit, auf die Geschäftsführung Einfluss zu nehmen, die Prokura ist ihm verwehrt, seine Haftung ist in der Folge auch nur bis zur Höhe seines Eigenkapitalanteils begrenzt) bei seinem Ausscheiden auf Grund …

…den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, welche einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war bis November 1997 Gesellschafter-Geschäftsführer der J.R.GmbH sowie mit Prokura ausgestatteter Kommanditist der J.R.KG, deren geschäftsführende Komplementärin die GmbH war. Die KG betätigte…

… 164 UGB ausgeschlossen, die Wahrnehmung einer Prokura oder eine regelmäßige Tätigkeit in anderen Bereichen sind aber möglich. Hingegen reicht zB eine bloße sporadische Teilnahme an strategischen Besprechungen und unternehmensinternen Sitzungen oder eine Mitwirkung an der Geschäftsführung in bloßen Ausnahmefällen oder bei außerordentlichen Geschäften nicht aus…

…Diese vereinfachte Anmeldung selbst kann durch eine Wirtschaftstreuhandkanzlei (bzw. durch deren Mitarbeiter) oder durch eine Prokuristin/einen Prokuristen der anzumeldenden Unternehmerin/des anzumeldenden Unternehmers erfolgen. In diesem Sinn bestehen keine Bedenken, wenn wie folgt vorgegangen wird: Das Anmeldeformular des zu FinanzOnline anzumeldenden Unternehmers wird ausgefüllt…

…fungierte ***T***, die Prokura hatte ***U***. Gegenstand des Unternehmens war Hoch- und Tiefbau (Handelsregisterauszug des Amtsgerichtes ***Fa*** vom 24.02.2014). Laut Handelsregisterbekanntmachung vom 13.01.2015 wurde ***V*** zum alleinigen Geschäftsführer bestellt und die Prokura des ***U*** gelöscht. Wann tatsächlich eine Änderung der Geschäftsführung…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der Y-GmbH. Über die Gesellschaft wurde mit Gerichtsbeschluss vom 05.05.2015 das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom 28.05.20015 wurde…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der X-GmbH. Über die Gesellschaft wurde mit Gerichtsbeschluss vom 11.05.2015 das Sanierungsverfahren eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom 28.05.2015 wurde die…

…Gattin, Frau Y. beteiligt sei. Frau Y. sei als Kommanditistin der KG Prokura erteilt worden. Sie könne die Gesellschaft ebenfalls selbständig vertreten. Die entsprechenden Leistungen seien auf Grundlage eines schriftlich abgeschlossenen Vertrages durch die KG erbracht worden, an der Herr X. und Frau Y. zu…

…der eingetragene GmbH-Gesellschafter den Geschäftsanteil nicht wirksam erworben hat, die Prokura nicht wirksam erteilt ist - oder wenn (andere) gesetzliche Erfordernisse für die Eintragung fehlen, deren Mangel die Beseitigung im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Beteiligten geboten erscheinen lässt (Zib in Zib/Dellinger Unternehmensgesetzbuch…

…7.3.2007 b) Eintragung ab 7.10.2008 Funktion gelöscht: Antrag 14.12.2010, Eintragung 18.12.2010 | Prokura: | Eintragung ab 27.4.2007 Funktion gelöscht: Antrag 7.10.2008, Eintragung 15.10.2008 | Gesellschafter: | Eintragung: Antrag 7.10.2008…

…Unternehmen eine Handelsvollmacht um Verträge abschließen zu können. Nach dem die Firma an die Unternehmensgruppe [W] verkauft wurde uns unser Geschäftsführer im Stahlhandel 2005 in Pension ging, erhielt ich die Prokura und einen neune Dienstvertrag der neuen Eigentümer. Meine Tätigkeiten haben sich allerdings nicht geändert…

…die organschaftlichen Vertreter der beherrschenden Gesellschaft (z.B. Personalunion hinsichtlich der Geschäftsführung von Organträger und Organgesellschaft, bzw. Geschäftsleitern und Prokuristen). Das dem Organträger vorbehaltene Bestellungsrecht des Geschäftsführers der Organgesellschaft allein genügt ebenso wenig, wie die Möglichkeit, den Geschäftsführer der Untergesellschaft durch die von der Obergesellschaft…

…von Bestandsverträgen und Lizenzverträgen, welche die Gesellschaft für längere Zeit binden - Abschluss von Leasingverträgen mit Nettoanschaffungskosten von mehr als 52.000 € (2% der Nettoerlöse) - Anstellung und Kündigung von Mitarbeitern - Erteilung der Prokura. Die beiden Kommanditisten hätten daher nicht nur Grundlagenbeschlüsse gefasst, sondern sie hätten…

…mit Mängelbehebungsauftrag aufgefordert, den Nachweis seiner Bevollmächtigung zu erbringen. Die Zweifel des Finanzamtes waren insofern gerechtfertigt, als die Prokura des Bw. gleichzeitig mit dem Auflösungsbeschluss gelöscht worden war, die Geschäftsführer der Gesellschaft nach Eintragung des Auflösungsbeschlusses mehrfach gewechselt haben und die Gesellschaft dem Finanzamt mittlerweile…

…steuerlichen Sinn. Für die Beurteilung als Darlehen spreche im Übrigen auch der Umstand, dass es der Bw., als damaliger Prokurist der N.- GmbH, in der Hand gehabt habe, die strittigen Ausgaben sogleich durch die Gesellschaft tragen zu lassen. In der Berufungsverhandlung verwies der Bw. darauf…

…Reisekostenabrechnungen wurden nochmals übermittelt. Lt. Auskunft von Frau M. (Lohnbüro) müssten die Aufzeichnungen ausgehoben werden. Mit Schreiben v. 27.8.2007 wurde - nach Rücksprache mit der Prokura -Abteilung der Firma - mitgeteilt, "dass es nicht möglich sei, die genauen Grenzübertritte von Hrn. Z. für das Jahr…

…EK GmbH, StNr. 014/0916, Dauerakt, insbesondere Gesellschaftsvertrag und ausgefüllter Fragebogen zur Betrieberöffnung). Mit 21. März 1991 übernahm EK die Prokura von S, welcher in Hinkunft in der gegenständlichen Sache keine Rolle spielen sollte. Gleichzeitig wurde die Ehegattin des EK, MK, anstelle des EK zur…