…in § 4a Abs. 2 sowohl Arbeitnehmer, die ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug als auch solche, die ein arbeitnehmereigenes Kraftfahrzeug auf arbeitgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplätzen parken, gleich behandelt und ihre diesbezüglichen Bedenken ausführlich dargelegt. Überdies vertritt die Bw. unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7…

…besteht, das von ihm für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeug während der Arbeitszeit in Bereichen, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken. Abs. 1 ist sowohl bei arbeitnehmereigenen Kraftfahrzeugen als auch bei arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen, für die ein Sachbezug gemäß …

…in § 4a Abs. 2 sowohl Arbeitnehmer, die ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug als auch solche, die ein arbeitnehmereigenes Kraftfahrzeug auf arbeitgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplätzen parken, gleich behandelt und ihre diesbezüglichen Bedenken ausführlich dargelegt. Überdies vertritt die Bw. unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7…

…Missbrauchsregulativ erfolge, wie zur Definierung des Ansparzeitraumes. Diesen Ausführungen hält die Bw. im Vorlageantrag Folgendes entgegen: 1) Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplatzes Das Finanzamt habe sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen darauf beschränkt, die einschlägigen Bestimmungen der Sachbezugs-VO zu zitieren. Überhaupt nicht…

…in § 4a Abs. 2 sowohl Arbeitnehmer, die ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug als auch solche, die ein arbeitnehmereigenes Kraftfahrzeug auf arbeitgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplätzen parken, gleich behandelt und ihre diesbezüglichen Bedenken ausführlich dargelegt. Überdies vertritt die Bw. unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7…

… 63 und § 64 Abs. 1 erster Satz EStG gegeben ist. Weiters berufen wir gegen den Sachbezugswert für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ Abstell-oder Garagenplatzes bei arbeitgebereigenen KFZ für 3 arbeitgebereigene Kraftfahrzeuge, für die jeweils auch ein Sachbezug gemäß § 4 der Verordnung über die bundeseinheitliche…

…einem arbeitgebereigenen Abstell - oder Garagenplatz zu parken, tatsächlich Gebrauch macht, dann ist ein Sachbezugswert anzusetzen. Der Verwaltungsgerichtshofes hat in den Erkenntnissen vom 7. August 2001, Zl. 97/14/0175 und vom 26. März 2003, Zl. 2001/13/0092 ausgeführt, dass allein die Möglichkeit ein arbeitgebereigenes…

…besteht, das von ihm für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeug während der Arbeitszeit in Bereichen, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken. Abs. 1 ist sowohl bei arbeitnehmereigenen Kraftfahrzeugen als auch bei arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen, für die ein Sachbezug gemäß …

…Vorsteuerabzug berechtigen, ausstellen kann, bejaht. Begründend hat der Gerichtshof ausgeführt, dass auch die Unternehmereigenschaft auf die Vollbeendigung und damit auf den Abwicklungsbedarf abstellt. Die Unternehmereigenschaft endet somit nicht mit der Auflösung einer Gesellschaft oder deren Löschung im Handelsregister, sondern erst dann, wenn die Tätigkeiten, die…

…Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist gemäß § 4 Abs 1…

…Abs. 2 EStG 1988. Kfz-Sachbezug: Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Ein geldwerter Vorteil eines Arbeitnehmers ist unter anderem gegeben, wenn…

…deren Kunden erbracht hat. Es lägen somit keine Geschäftsführerbezüge vor. Zudem habe die Behörde der Nachversteuerung auch einen Kfz-Sachbezug zu Grunde gelegt. Im Jahr 2004 und bis Herbst 2005 wäre ein im Eigentum des Einzelunternehmers [NameGF] stehendes Kraftfahrzeug verwendet worden. Bei richtiger rechtlicher Würdigung…

…Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates kann nämlich § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge (Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges) im gegebenem Fall nicht zur Anwendung kommen, da sich diese auf "Arbeitnehmer" bezieht. Dadurch vermindert sich die Nachforderung des Dienstgeberbeitrages zum…

…wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Ein geldwerter Vorteil eines Arbeitnehmers ist unter anderem gegeben, wenn ihm ein Kraftfahrzeug vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Privatnutzung überlassen wird. Die Verordnung des BM für…

…Dagegen wurde durch den bevollmächtigten Vertreter berufen. Bei dem genannten Dienstnehmer sei Dienstort der Wohnort. Er dürfe das betriebliche Kfz nicht privat nutzen. Sollte eine Privatnutzung erforderlich sein, müsse er die durch die Nutzung entstehenden Kosten dem Dienstgeber ersetzen. Aus Kostenersparnisgründen sei vom Betrieb für…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Infolge Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KfZ durch den Bw wurde im Zuge seiner Gehaltsverrechnung 2008 monatlich ein Sachbezugswert in Höhe von 1,5% in Ansatz gebracht. Der Bw beantragte daraufhin eine Lohnzettelberichtigung unter Berücksichtigung des halben…

…in Innsbruck oder Zell am See auf Urlaub. Dass sie in dieser Zeit das KfZ nicht privat genutzt haben sollte, widerspricht jeglicher Lebenserfahrung. Abgesehen davon stellt schon der urlaubsbedingte Umweg über Zell am See auf der Fahrt Wien - Innsbruck - Wien eine geringfügige Privatnutzung des Fahrzeugs…

…1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Nach § 15 Abs. 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile, wie etwa die Überlassung von Kfz zur Privatnutzung, mit den üblichen Mittelpreisen…

…ginge nämlich der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis davon aus, dass die Anmietung eines Garagenplatzes in der Nähe des ständigen Arbeitsplatzes im Wesentlichen nur der Bequemlichkeit diene und daher nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einnahmenerzielung stünde, sondern ursächlich auf die private Lebensführung zurückzuführen sei…

…im Punkt "Sachbezug KFZ" auch bei Beachtung dieses Grundsatzes dem Grunde nach möglich und zulässig ist. 2) Vorliegen eines steuerpflichtigen Vorteils aus dem Dienstverhältnis Nach Judikatur und Literatur ist unbestritten, dass die kostenlose Überlassung von arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen an Arbeitnehmer zur Privatnutzung einen steuerpflichtigen Vorteil aus…