…Gesellschaft am 19.10.1999 bis zu ihrer Löschung am 27.7.2004 als company secretary fungiert habe. Das Finanzamt habe nicht beachtet, dass die Funktion eines directors bei Private Limited Companies nach dem Companies Act 1985-1989 mit der Funktion eines Geschäftsführers einer inländischen…

…Kapitalgesellschaften gebe, bei denen einige Bestimmungen der Regelung für die österreichische GmbH ähnlich sind, aber es gebe keine idente Form zur österreichischen GmbH. Dass es sich bei der D. Holding Limited um eine "private company" handelt, räumte die Bw. jedoch ein. In Ergänzung bzw. Berichtigung…

…dass vorliegend "englisches Recht" anzuwenden ist, weil das englische Personalstatut der Limited erhalten bleibt, so verkennt sie die Rechtslage: Das anzuwendende ausländische Personalstatut führt nur im Bereich des Gesellschaftsrechtes (s. Dommes/Eckert/Lembeck/Metzler, "die englische Private Company Limited in Österreich - gesellschaftsrechtliche Fragen, SWI 2005…

…Gleichstellung hinsichtlich der Mindestkörperschaftsteuerpflicht erfolgen. Damit sollen auch Umgehungen der Mindestkörperschaftsteuerpflicht vermieden werden, wie sie etwa durch Gründung einer englischen "private company limited by shares" mit inländischem Ort der Geschäftsleitung erfolgen könnten." Dem Vorbringen der Bw., sie sei deshalb nicht mindeststeuerpflichtig, weil das Gesetz konkret…

…Damit sollen auch Umgehungen der Mindestkörperschaftsteuerpflicht vermieden werden, wie sie etwa durch Gründung einer englischen "private company limited by shares" mit inländischem Ort der Geschäftsleitung erfolgen könnten." Da die Bw. im gesamten Berufungsverfahren sowohl gegenüber dem Finanzamt als auch gegenüber dem unabhängigen Finanzsenat vehement auf…

…nehmen. Mit diesem Erkenntnis hatte der Gerichtshof entschieden, dass es sich bei einer private company limited by shares nach irischem Recht um eine Gesellschaft handelt, bei welcher die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist und deren Geschäftsanteile vom Handel auf dem öffentlichen Kapitalmarkt ausgeschlossen sind…

…nehmen. Mit diesem Erkenntnis hatte der Gerichtshof entschieden, dass es sich bei einer private company limited by shares nach irischem Recht um eine Gesellschaft handelt, bei welcher die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist und deren Geschäftsanteile vom Handel auf dem öffentlichen Kapitalmarkt ausgeschlossen sind…

…vermieden werden, wie sie etwa durch Gründung einer englischen "private company limited by shares" mit inländischem Ort der Geschäftsleitung erfolgen könnten." Neben der Vergleichbarkeit mit einer inländischen Kapitalgesellschaft muss als zweite Voraussetzung für die Mindestkörperschaftsteuerpflicht "unbeschränkte Steuerpflicht" in Österreich gegeben sein. Die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß §…

…im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Als Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO kommt auch der "director" einer englischen Private Company Limited mit inländischer Zweigniederlassung in Betracht. Wird ein inländischer Vertreter der österreichischen Zweigniederlassung bestellt, kommt auch diesem Vertretungsmacht zu…

…dass der Geschäftsführer einer GmbH, der Vorstand einer AG oder wer auch immer mit der Vertretung einer anderen juristischen Person wie z.B. einer "UK Private Company Limited by Shares" betraut sei, für die diese Gesellschaft treffenden Abgaben insoweit hafte, als die Abgaben infolge schuldhafter…

…h. eine sogenannte Sitzgesellschaft zu schließen. Die Gesellschaft ist als "Private Company Limited by shares" in das Firmenregister in Dublin eingetragen. Die Firma wurde im März 1994 gegründet und im April 1999 gelöscht. Der Sitz befindet sich an der Dubliner Adresse des für P.Ltd…

… 80 Abs. 1 BAO anzusehen sei. Diese Funktion sei eher dem secretary der Gesellschaft zuzuordnen. Darüber hinaus sei ein im Firmenbuch eingetragener inländischer Vertreter einer Private Limited Company kein Vertreter iSd § 80 Abs. 1 BAO. Bei Vorliegen von Verlusten könnten Nebenansprüche nicht im Haftungsweg geltend…

…Company auf den Channel Islands. Dem vom Bw. vorgelegten "Certificate of Incorporation of a Limited Company" - unterzeichnet vom "Deputy Registrar of Companies" - ist zu entnehmen, dass die P-Ltd. Company am 21. Juni 1993 unter der Register-Nr. 55738 als eine "Private company under the…

…entrichtet werden. Zur Frage der Vertretung einer nach englischem Gesellschaftsrecht gegründeten Private Limited Company wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung vom heutigen Tag zu GZ. RV/0221-L/07 betreffend Haftung des Berufungswerbers für Abgabenschuldigkeiten der Firma P Limited verwiesen…

…eingetragene Zweigniederlassung der PC ltd., registriert in Cardiff. Die Rechtsform sei eine "Private Limited Company" mit einem Personalstatut nach britischem Recht und Sitz in London. Für die Zweigniederlassung sei eine BP für den Zeitraum 1999 bis 2002 durchgeführt worden. Die Berufung richte sich gegen nachstehende…

…Finanzamt erlassenen Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 1999 und 2000 das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung, die Bw. sei eine englische "private limited company" mit dem Sitz in England, die in Österreich eine Betriebsstätte unterhalte. Die dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegenden Kapitalerträge seien im § 93 EStG taxativ aufgezählt…

…der Körperschaft. Eine Einkommensminderung der Zweigniederlassung sei aber nicht erfolgt. Zudem sei § 93 EStG 1988 hier nicht anwendbar. Erträgnisse einer Private Limited Company seien von dieser Bestimmung nicht erfasst. Dasselbe ergebe sich auch dann, wenn man sich die Regelungen des BBG 2003 ansehe. b. Nicht…

…Dauerakt), wobei auf seinen Antrag hin am selben Tag die Gesellschaft im Companies House, Cardiff, unter der Nummer xxxxx registriert wurde (siehe das Certifcate of Incorporation of a Private Limited Company, genannter Finanzstrafakt, Bl. 43). Als "Company Secretary" wurde eingetragen eine H-Ltd.., HHH, London…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine im Jahr 1999 nach englischem Recht gegründete und im Firmenbuch für England und Wales registrierte Kapitalgesellschaft (private limited company), die mit einer inländischen "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" vergleichbar ist…

…das Gegenstück zu einer österreichischen GmbH. Die "private limited company by shares", kurz "Ltd", ist eine Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung aus dem englischen Rechtssystem. Der Name der Gesellschaft kann grundsätzlich frei gewählt werden, er muss aber das Wort "limited" einschließen. Ein gesetzlich vorgeschriebenes Mindest- oder…