…Hinsichtlich dieser Betriebe werde gemäß § 6 Abs. 3 UStG zur Steuerpflicht optiert. Der Antrag wurde vom Berufungswerber als Präsident und JP als Finanzreferent unterschrieben. Mit Eingabe vom 8.5.2006 wurde ein Antrag im Sinne des § 44 Abs. 2 iVm § 45a BAO auf "Erteilung der…

…dass gemäß § 122 Abs. 5 Z 5 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) der Präsident der Landeskammer über Rechtsmittel zu entscheiden habe, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde oder dem Umfang nach bestritten werde. Eine Vorlage an die zuständige höhere Behörde durch das Finanzamt Graz-Stadt habe nicht…

…Der riesige Stimmzettel in der Größe von rd A 2 wurde uns erklärt, auch, dass neben der Präsidentenwahl in den einzelnen Staaten viele andere Dinge gleichzeitig abgestimmt werden. Nach dieser Einführung wurde uns eine der mechanischen Wahlmaschinen vorgeführt, die nach wie vor im Einsatz sind")…

…an. Die Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel sollte durch Mitgliedsbeiträge, Erträgnisse aus Veranstaltungen, Spenden, Vermächtnissen und sonstigen Zuwendungen erfolgen. Die Verwaltung des Vereinsvermögens war Aufgabe des aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Kassier, dem Schriftführer und den beiden Rechnungsprüfern bestehenden Vorstandes. Unter Punkt 11. der…

…oder unentgeltlich tätig ist. Im gegenständlichen Fall geht es jedoch nicht um die Haftung eines Vorstandmitgliedes gegenüber dem Verein, sondern um die Haftung des Präsidenten des Vereins gegenüber den Abgabenbehörden. Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 15.8.2000 der H.B. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Juli 2000 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

…Millionen Schilling nicht übersteigen, wird die Umlage nicht erhoben. Z. 5 Über Rechtsmittel, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde oder dem Umfang nach bestritten wird, hat der Präsident der Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen nach § 128 Abs. 3. Die Bw. bringt vor…

…Aufgabe in diesem Verfahren gewesen wäre, wäre gem. § 270 (4) BAO die rückwirkende Änderung der Bestellung nur mehr mit Zustimmung der Präsidentin des Unabhängigen Finanzsenates zulässig gewesen. Der Vorsitzenden des Senates 11, die nun zugleich Landessenatsvorsitzende ist, sei anzukreiden, dass sie bei dem umschriebenen abgekarteten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Präsidentin Dr. Daniela Moser und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johannes Böck, Mag. Ralf Artner und Elisabeth Isabella Krejci im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung der Bw., 1xxx Wien, H-Straße, vom 15. Juli…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Präsidentin Dr. Daniela Moser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Gabriele Krafft, Peter Falle und Gottfried Hanselmayer im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung des PP als Erbe nach EP , W, vertreten durch Julius Morak…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch seinen Präsidenten, gegen den Bescheid des Finanzamtes Schärding betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis September 1995 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…Nr. 276]: CPU's waren bereits im berufungsgegenständlichen Jahr 2002 als für einen Mehrwertsteuerbetrug anfällige Ware bekannt. Auch Herr KF, nunmehr alleiniger Geschäftsführer der Bw. und zugleich Präsident des Verwaltungsrates der Schweizer Muttergesellschaft, wies in der Berufungsverhandlung darauf hin, dass die Bw. damals versucht habe…

…auf den Bund übergegangen wäre. Einer schriftlichen Bestätigung des Präsidenten des OLG Wien zufolge habe der Bw. demzufolge im Jahre 2010 einen Betrag von insgesamt 6.972,74 € für die Rückerstattung von gewährten und ausbezahlten Unterhaltsvorschüssen einbezahlt. Im Einkommensteuerbescheid 2010 gewährte das Finanzamt dem…

…hat. Die Ausbildung zum Religionslehrer erfolgt in Form eines dualen Ausbildungssystems und ist während der gesamten Missionszeit die theoretische Ausbildung mit dem Praktikum untrennbar verbunden. Von Seiten des Präsidenten des österreichischen Kirchenvorstandes wird auch schriftlich bestätigt, dass die Ausbildung mit vorgeschriebenen regelmäßigen Prüfungen verbunden ist…

…am 27. März 2006 zur Zl., brachte der Berufungswerber (Bw.) eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 16. März 2006 ein und beantragte eine kostenlose Verfahrenshilfe hinsichtlich der Gerichtsgebühren. In der Folge stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren ein, da…

…00 | Ankunft und Gespräch mit der chinesischen Notariatskammer | | Ansprechpartner: Stellv. Präsident Herr xxx | 10:00 | Ende des Gesprächs und Fahrt zum Kaiserpalast | (08:30 paralleles Programm für Begleitpersonen, nämlich Einkaufen auf dem Seidenmarkt) | 10:30 | Ankunft und…

…nach Bakirköy. Treffen mit Oberstaatsanwalt Herrn U. Im Anschluss daran Teilnahme an laufenden Gerichtsverhandlungen. Anschließend Fahrt nach Ankara. 27.10.2009 08:30 Uhr: Fahrt zum Obersten Gerichtshof und Begrüßung durch Herrn TZ, Präsident des Kassationsgerichtshofes. Anschließend Briefing über die Rechtsstruktur des Kassationsgerichtshofes, Entscheidungsfindungsprozess etc…

…kostenintensiv) über Werbeaktien von WellBiz (sehr kostenintensiv) bis zu Umfrageboxen (kostengünstig), Gesundheitsberatungen und Wellnesschecks (zeitintensiv). Durch die wöchentlichen Telefonbesprechungen mit den Sponsoren und Präsidenten sei das Geschäft immer wieder reflektiert worden, sodass der Kundenstamm ausgebaut habe werden können und es zu einer Steigerung des Umsatzes…

…er aus, dass der Präsident ÖR R gefordert habe, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft durch die geplanten Maßnahmen im Sparpaket keinesfalls gefährdet werden dürfe. Sogar der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich habe sich in "Der Bauer vom 11.1.2012" klar gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Dies…

…die D AG, mit Sitz in G in der Schweiz mit 90% beteiligt. Präsident der D AG mit Einzelzeichnungsbefugnis ist (nach den Recherchen des Finanzamtes) der Bw, der in den Prüfungsjahren gleichzeitig auch als Teilzeitbeschäftigter in einem Dienstverhältnis zur Z GmbH gestanden ist. Nach dem…