…Hinsichtlich dieser Betriebe werde gemäß § 6 Abs. 3 UStG zur Steuerpflicht optiert. Der Antrag wurde vom Berufungswerber als Präsident und JP als Finanzreferent unterschrieben. Mit Eingabe vom 8.5.2006 wurde ein Antrag im Sinne des § 44 Abs. 2 iVm § 45a BAO auf "Erteilung der…

…dass gemäß § 122 Abs. 5 Z 5 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) der Präsident der Landeskammer über Rechtsmittel zu entscheiden habe, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde oder dem Umfang nach bestritten werde. Eine Vorlage an die zuständige höhere Behörde durch das Finanzamt Graz-Stadt habe nicht…

…Der riesige Stimmzettel in der Größe von rd A 2 wurde uns erklärt, auch, dass neben der Präsidentenwahl in den einzelnen Staaten viele andere Dinge gleichzeitig abgestimmt werden. Nach dieser Einführung wurde uns eine der mechanischen Wahlmaschinen vorgeführt, die nach wie vor im Einsatz sind")…

…an. Die Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel sollte durch Mitgliedsbeiträge, Erträgnisse aus Veranstaltungen, Spenden, Vermächtnissen und sonstigen Zuwendungen erfolgen. Die Verwaltung des Vereinsvermögens war Aufgabe des aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Kassier, dem Schriftführer und den beiden Rechnungsprüfern bestehenden Vorstandes. Unter Punkt 11. der…

…oder unentgeltlich tätig ist. Im gegenständlichen Fall geht es jedoch nicht um die Haftung eines Vorstandmitgliedes gegenüber dem Verein, sondern um die Haftung des Präsidenten des Vereins gegenüber den Abgabenbehörden. Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 15.8.2000 der H.B. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Juli 2000 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

…Millionen Schilling nicht übersteigen, wird die Umlage nicht erhoben. Z. 5 Über Rechtsmittel, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde oder dem Umfang nach bestritten wird, hat der Präsident der Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen nach § 128 Abs. 3. Die Bw. bringt vor…

…Aufgabe in diesem Verfahren gewesen wäre, wäre gem. § 270 (4) BAO die rückwirkende Änderung der Bestellung nur mehr mit Zustimmung der Präsidentin des Unabhängigen Finanzsenates zulässig gewesen. Der Vorsitzenden des Senates 11, die nun zugleich Landessenatsvorsitzende ist, sei anzukreiden, dass sie bei dem umschriebenen abgekarteten…

…Oktober 2019. F. Mit Schriftsatz der Verteidigung vom 30. Oktober 2019 an die Präsidentin des Bundesfinanzgerichtes wurde der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Salzburg 1 vorerst als befangen abgelehnt, weil aus einem von ihm am 25. Oktober 2019 an den Verteidiger gesandtem E-Mail eine Befangenheit abzuleiten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Präsidentin Dr. Daniela Moser und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johannes Böck, Mag. Ralf Artner und Elisabeth Isabella Krejci im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung der Bw., 1xxx Wien, H-Straße, vom 15. Juli…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Präsidentin Dr. Daniela Moser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Gabriele Krafft, Peter Falle und Gottfried Hanselmayer im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung des PP als Erbe nach EP , W, vertreten durch Julius Morak…

  Bezieht ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger als Präsident des Verwaltungsrates Vergütungen von einer in Zug errichteten Domizilgesellschaft, dann wird davon auszugehen sein, dass diese Verwaltungsratsvergütungen auf der Grundlage des VwGH-Erkenntnisses vom 31.7.1996, 92/13/0172, ÖStZB 1997, 235, der Besteuerung in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch seinen Präsidenten, gegen den Bescheid des Finanzamtes Schärding betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis September 1995 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in Österreich befände. Ist es nun so, dass die NGO auf den alle vier Jahre stattfindenden Councilsitzungen ihre Officer, wie den Präsidenten, den Generalsektretär und den Treasurer unter der Bedingung wählen, dass das jeweilige Land, aus dem der Funktionär kommt…

…Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Mai 2016. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. Dezember 2015 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

…Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Mai 2016. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Juli 2015 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

…Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Mai 2016. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. November 2015 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER.

…Bf) mit Sitz in ***Bf1-Adr***, wurde am 09.04.2024 gegründet und ist im Vereinsregister unter Zahl ***Bf1-ZVR*** erfasst. Der vertretungsberechtigte Präsident des Bf ist Herr ***Bf1-Präs***, geboren am ***Bf1-Präs-GebDat***, und wohnhaft unter derselben Adresse wie der Bf. Mit Bescheid…

…Verfügung gestellten E-Mail-Account. Der Antragsteller erhielt bereits auf sein E-Mail vom 17. Juni 2024 eine entsprechende fundierte Antwort des Präsidenten des Bundesfinanzgerichtes. Nunmehr richtet sich das nahezu wortidente Anbringen vom 26. August 2024 an den Leiter der Außenstelle Linz des Bundesfinanzgerichtes. Nach …

…Verein nach außen. Für den Verein bindende Schriftstücke sind vom Obmann bzw. dessen Stellvertreter und dem Schriftführer zu fertigen. In Geldangelegenheiten zeichnet der Obmann gemeinsam mit dem Kassier. Im Vereinsregisterauszug werden als organschaftliche Vertreter des Vereins der Präsident, der Obmann, der Obmann-Stellvertreter, der Kassier…