…der vom Gesetzgeber gewählten Diktion geht unmissverständlich hervor, dass bei nicht gleichzeitiger Vorlage von Steuererklärung und Verzeichnis, Präklusion in Bezug auf den Anspruch auf Zuerkennung einer Lehrlingsausbildungsprämie eintritt. Der Gesetzgeber koppelte das Verfahren betreffend Geltendmachung der Prämie, die nach dem Gesetzeswortlaut lediglich zu Lasten der…

…ausführlicher Begründung vor allem, dass die Abgabe des Verzeichnisses mit der Abgabenerklärung des betreffenden Jahres als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie interpretiert werde bzw. von einem Antrag mit Präklusionsfrist ausgegangen werde. Das Verzeichnis zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie gelte nach § 108e EStG 1988…

…zur Bedingung hat, indem er die Worte "... hat zur Voraussetzung ..." gewählt hat. Es handelt sich also um eine Präklusionsfrist. Die Jahresanmeldung ist damit aber nicht gemeint. Bei dieser kam es dem Verfasser lediglich auf den Hinweis an, dass im Gegensatz zur Monatssteuer, bei der ja…

…16/0032) hat ein bevollmächtigter Rechtsanwalt (Notar) die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozeßhandlungen, etwa die fristgerechte Einbringung von Rechtsmitteln oder von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts…

…8.10.1990, 90/15/0134). "Insbesondere muss der bevollmächtigte Rechtsanwalt die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandlungen sichergestellt wird. Dabei wird durch entsprechende Kontrollen ua. dafür vorzusorgen sein…

…nützlichen Aufwand, so wird er nach § 1097 ABGB als Geschäftsführer ohne Auftrag (§§ 1036,1037 ABGB) behandelt. Er muss aber den Ersatz binnen 6 Monaten (bei sonstiger Präklusion) nach Zurückstellung des Bestandgegenstandes fordern (siehe Grundriss des bürgerlichen Rechts, Band I, 9. Auflage, Seite 373). Diese für…

…gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandlungen, etwa die fristgerechte Einbringung von Rechtsmitteln oder von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen…

…der "Steuererklärung ... ein Verzeichnis aller Sonderprämien des betreffenden Jahres anzuschließen" ist, wird hingegen als reine Ordnungsvorschrift zu qualifizieren sein, denn eine nochmalige Normierung des Erlöschen des Rechtes (Verfristung, Präklusion) wäre überflüssig (vgl auch Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 108d Tz 7: "... Entscheidet sich der Stpfl zur…

…der vom Gesetzgeber gewählten Diktion geht unmissverständlich hervor, dass bei nicht gleichzeitiger Vorlage von Steuererklärung und Verzeichnis, Präklusion in Bezug auf den Anspruch auf Zuerkennung einer Lehrlingsausbildungsprämie eintritt. Der Gesetzgeber koppelte das Verfahren betreffend Geltendmachung der Prämie, die nach dem Gesetzeswortlaut lediglich zu Lasten der…

…Gründen liegt ein Begründungsmangel vor, welcher nach Ansicht des Vertreters den Bescheid rechtswidrig macht. Zur strittigen Rückstellung ist es nach Ansicht des Vertreters jedenfalls verfehlt, die Auflösung der Prozesskostenrückstellung im Jahre 1998 vorzunehmen, weil der Vorfragentatbestand der Präklusion bzw. Verjährung der Ansprüche Dr. L bzw…

…sind dabei grundsätzlich den Vertretenen zuzurechnen. Parteienvertreter haben durch eine geeignete Organisation ihres Kanzleibetriebes dafür zu sorgen, dass eine fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen - insbesondere von mit Präklusion sanktionierten Prozesshandlungen - sichergestellt wird und durch entsprechende Kontrollen u.a. dafür zu sorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen…

…seines willkürlichen Vertreters zurechnen lassen. Ein Steuerberater habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrung von Präklusionsfristen sichergestellt sei. Ein Urlaub des steuerlichen Vertreters rechtfertige also nicht die Versäumung von innerhalb der Urlaubsfrist gelegenen Fristen…

…Behauptung, die Behörde sei vor Fristablauf über die Mangelhaftigkeit der Rechnungen vermeintlich in Kenntnis gesetzt worden, an der Tatsache der Verfristung der reklamierten Rechnungen nichts, zumal eine Gewährung von Zufristungen durch die Behörden bei materiell-rechtlichen Präklusionsfristen gesetzlich nicht vorgesehen ist (§ 110 Abs. 1 BAO)…

…Investitionszuwachsprämie ein Antrag sei, dass die Prämie nur auf Antrag gutgeschrieben werde, dass dieser Antrag bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung befristet sei und dass es sich um eine so genannte Präklusionsfrist handle. Aus verfahrensrechtssystematischen Gründen müssten alle diese Merkmale in § 108e EStG 1988…

…Einreichung des Verzeichnisses ein Antrag sei, die Prämie nur auf Antrag gut geschrieben werde, dass dieser Antrag bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung befristet sei und dass es sich um eine Präklusionsfrist (Fall- oder Ausschlussfrist) handle, dh eine Frist, mit deren Ablauf ein Rechtsanspruch…