…der vom Gesetzgeber gewählten Diktion geht unmissverständlich hervor, dass bei nicht gleichzeitiger Vorlage von Steuererklärung und Verzeichnis, Präklusion in Bezug auf den Anspruch auf Zuerkennung einer Lehrlingsausbildungsprämie eintritt. Der Gesetzgeber koppelte das Verfahren betreffend Geltendmachung der Prämie, die nach dem Gesetzeswortlaut lediglich zu Lasten der…

…Anfrage zum Bauvorhaben ***Bau***" geantwortet, dass er mangels qualifizierter Einwendungen bei der Bauverhandlung am 14.3.2022 die Parteistellung (aufgrund der eingetretenen Präklusion) verloren habe. Eingabe vom 15.7.2022 - Beschwerde Daraufhin hat der Bf. die hier gegenständliche Eingabe mit dem Betreff "Aufsichtsbeschwerden" mit Mail…

…245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat nach der Zustellung, worauf auch in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides aufmerksam gemacht wurde. Die einmonatige Beschwerdefrist ist eine sog. Präklusionsfrist oder Ausschlussfrist. Wird sie versäumt, wird ein Bescheid rechtskräftig und ist nicht mehr anfechtbar, da…

…ausführlicher Begründung vor allem, dass die Abgabe des Verzeichnisses mit der Abgabenerklärung des betreffenden Jahres als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie interpretiert werde bzw. von einem Antrag mit Präklusionsfrist ausgegangen werde. Das Verzeichnis zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie gelte nach § 108e EStG 1988…

…zur Bedingung hat, indem er die Worte "... hat zur Voraussetzung ..." gewählt hat. Es handelt sich also um eine Präklusionsfrist. Die Jahresanmeldung ist damit aber nicht gemeint. Bei dieser kam es dem Verfasser lediglich auf den Hinweis an, dass im Gegensatz zur Monatssteuer, bei der ja…

…mündliche Verhandlung stattgefunden hätte. Im Übrigen stehe es dem Bf frei vor dem Bundesfinanzgericht die Zeugen im Rahmen der mündlichen Verhandlung selbst stellig zu machen. Eine Präklusion des Zeugenbeweises sei dadurch nicht eingetreten. Es wurden die gleichen Anträge wie bereits in der Beschwerde angeführt, gestellt. …

…auch Ritz/Koran, BAO8, § 308 Tz 17). Ein Steuerberater hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Präklusionsfristen sichergestellt ist (vgl. VwGH 17.09.1990, 87/14/0030; VwGH 06.10.1994, 93/16…

…durch das Gericht). Angesichts dessen wäre nach Ansicht des Gerichts zu prüfen, ob nicht die Annahme eines Verlustes des Sachanspruches in Art der Präklusion für Fälle, die im dargelegten Sinn letztlich ein Vorbringen von für die Wiedereinsetzung sprechenden Gründen vermissen lassen, und deshalb die Abweisung…

…hätte, die ihm nach dem Bevollmächtigungsvertrag obliegen würden und die Organisation des Kanzleibetriebes so einrichten wäre, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozeßhandlungen sichergestellt würde. Dabei sei durch entsprechende Kontrollen unter anderem dafür vorzusorgen, daß…

…belangte Behörde u.a. Folgendes aus: "… Ein berufsmäßiger Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandlungen gesichert erscheint. Dabei ist durch entsprechende Kontrollen u.a. dafür vorzusorgen…

…der Fristen, die Richtigkeit und Vollständigkeit von Eingaben an die Behörde, insbesondere von Rechtsmitteln, aber auch von die Präklusion verhindernden Einwendungen (Hengstschläger/Leeb, AVG § 71 R2 49). Einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund stellt nur das Verschulden eines geeigneten und vom rechtskundigen Parteienvertreter ordentlich überwachten Mitarbeiters dar. Irrtümer…

…Umsatzbestandteile festzustellen, da zu diesem Zeitpunkt das Bestandverhältnis bereits längst wieder aufgelöst gewesen sei. Hinsichtlich der allfälligen Miteinbeziehung umsatzabhängiger Pachtzinsbestandteile sei somit neuerlich Präklusion eingetreten. Mit dem Rechtsinstitut einer vorläufigen Gebührenfestsetzung, die erst nach Absolvierung eines Beobachtungszeitraumes in eine endgültige Gebührenbemessung übergeführt werden könne, sei…

…Kenntnis erlangte, dass er die Berufung verspätet eingebracht hat, ist demnach ohne Belang. Im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen Vormerkung von Terminen für die fristgerechte Setzung von (mit Präklusion sanktionierten) Prozesshandlungen, ist von der Partei bzw. ihrem Vertreter zu erwarten, dass er anlässlich der…

…dass aus Sicht der Bf. alle wesentlichen Tatsachen vorgebracht worden seien und diesem Vorbringen durch Präklusion der belangten Behörde nicht entgegen getreten worden sei. Aufgrund des umfassenden Vorbringens und der durchgeführten mündlichen Verhandlung könne aus Sicht der Bf. von einer weiteren Verhandlung abgesehen werden. Mit…

…Kenntnis erlangte, dass er die Berufung verspätet eingebracht hat, ist demnach ohne Belang. Im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen Vormerkung von Terminen für die fristgerechte Setzung von (mit Präklusion sanktionierten) Prozesshandlungen, ist von der Partei bzw. ihrem Vertreter zu erwarten, dass er anlässlich der…

…verordnet worden. Aus diesen Gründen der unzulässigen Zulässigkeit zu den oben genannten Ausnahmen sind sämtliche bereits geforderten Gebühren der Behörden Zurückzuerstatten? Zurückerstattungsantrag: Da die Präklusion dadurch ausgeschlossen ist, richte ich an den VwGH um Zurückerstattung der Gebühren zu Zahl Ra 2015/**/***1 und mit der…

…3. begrenzt. 14.10. Alle sich aus der Verletzung der Gewährleistungen und Zusicherungen ergebende Ansprüche von NewCo sind bei sonstiger Präklusion innerhalb von längstens 30 (dreißig) Tagen ab Kenntnis durch C gegenüber der F Privatstiftung begründet schriftlich geltend zu machen. Unbeschadet von Punkt 14.11…

…16/0032) hat ein bevollmächtigter Rechtsanwalt (Notar) die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandlungen, etwa die fristgerechte Einbringung von Rechtsmitteln oder von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts…

…16/0032) hat ein bevollmächtigter Rechtsanwalt (Notar) die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozeßhandlungen, etwa die fristgerechte Einbringung von Rechtsmitteln oder von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts…

…8.10.1990, 90/15/0134). "Insbesondere muss der bevollmächtigte Rechtsanwalt die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandlungen sichergestellt wird. Dabei wird durch entsprechende Kontrollen ua. dafür vorzusorgen sein…