…1 lit. a FinStrG) bestraft. Da der Abfertigungsbeamte im Fahrzeug verschiedene Postaufgabescheine für Postpakete vorgefunden hatte, die für ihn den Verdacht der illegalen Verbringung von Zigarren aus der Schweiz in das Zollgebiet begründen würden, verständigte er das HZA Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz. Im Zuge…

…der Erlassung des Zurückweisungsbescheides waren die Bescheidadressaten vom Zollamt Graz, Zweigstelle Spielfeld mittels Vorhaltes vom 24. April 2012 aufgefordert worden, die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde durch Vorlage des Postaufgabescheines nachzuweisen. In ihrer Vorhaltbeantwortung vom 7. Mai 2012 wurde ausgeführt, Sendenachforschungen bei der Post hätten ergeben…

…der Erlassung des Zurückweisungsbescheides waren die Bescheidadressaten vom Zollamt Graz, Zweigstelle Spielfeld mittels Vorhaltes vom 24. April 2012 aufgefordert worden, die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde durch Vorlage des Postaufgabescheines nachzuweisen. In ihrer Vorhaltbeantwortung vom 7. Mai 2012 wurde ausgeführt, Sendenachforschungen bei der Post hätten ergeben…

…bzw das Ersuchen des Finanzamtes um Ergänzung "in Wirklichkeit" am 31. Mai 2007 beantwortet habe. Zur Bestätigung seiner Ausführungen übermittelte er im Anhang die Kopie des Briefes sowie die Kopie der Rückseite des Postaufgabescheines und listete die von ihm übermittelten Unterlagen (Übersetzung Heiratsurkunde, Geburtsurkunde, Schulbestätigung…

…ursprünglichen, Beilage zur Einkommensteuererklärung (wohl zu ergänzen: enthalten ist). Wir erlauben uns Ihnen nochmals beide Beilagen, bei denen zugegebenermaßen leider kein Datum angegeben ist, mit den dazugehörenden Postaufgabescheinen in Kopie beizulegen und ersuchen, den genannten Formfehler unberücksichtigt gelassen, unseren Antrag auf Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß …

…Ausfuhrnachweis notwendig. Dies geht auch aus dem von der Betriebsprüfung zitierten Erkenntnis (VwGH v. 21.5.1990, 89/15/0110) hervor, in dem Postaufgabescheine ausdrücklich als Ausfuhrnachweis anerkannt wurden, nicht jedoch bloße Zollamtsbestätigungen. Die Steuerpflichtige hat bei ihren Unterlagen die Bestellungen, Packlisten, Frachtbriefkopien, Bestätigungen für…

…durchschrift sowie eines Versendungsbeleges gem. § 7 Abs. 5 UStG 1994 (Frachtbriefe, Postaufgabescheine, Konnossemente und dgl.) erforderlich. Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder zumutbar, den Versendungsbeleg nach Absatz 1 zu führen, kann der Nachweis auch nach § 2 der VO (Anmerkung: durch Empfangsbestätigung...) geführt werden:. 1…

…am 9. 5. 2007 und 14. 5. 2007 übernommen. Weiters geht aus zwei im Akt befindlichen Postaufgabescheinen hervor, dass das Finanzamt die in Rede stehenden Bescheide am 15. 6. 2007 mit zwei eingeschriebenen Briefsendungen zur Post gegeben hat. Empfängerin dieser Postsendungen war die AG, wobei…

…bzw. damit im Zusammenhang stehende Korrespondenz, bei der Versendung der zahlreichen Poststücke allenfalls erhaltene Quittungen, Postaufgabescheine und dergleichen vorgelegt, noch einen Nachweis über die Durchführung der Fahrten und die dadurch erwachsenen Aufwendungen erbracht. Auch die mehrmals erwähnten Kalenderaufzeichnungen über Vorstellungstermine wurden trotz entsprechender Ersuchschreiben bzw…

…Nach Klarstellung, dass derartige Zahlungen keinen Betriebsaufwand darstellten, sei auch niemals mehr eine derartige Fehlbuchung erfolgt. 4) Ausfuhrnachweise: Wie bereits mitgeteilt, lägen betreffend der fehlenden Ausfuhrnachweise die Übernahmebestätigungen der Speditionen sowie Postaufgabescheine etc. vor. Aus diesen Unterlagen sei ersichtlich, dass die Waren tatsächlich ins Ausland…

…Korneuburg (Österreich) versendet. Dorthin gelangten sie nach den Ermittlungen der Zollbehörden in Großkartons aus Deutschland bzw. Riga/Lettland. Anhand einer in Korneuburg durchgeführten Hausdurchsuchung wurden Postaufgabescheine, aus denen hervorgeht, dass diese Zigaretten von Korneuburg überwiegend an österreichische Kunden mit fingierten Namen als Absender versandt wurden,…

…Korneuburg (Österreich) versendet. Dorthin gelangten sie nach den Ermittlungen der Zollbehörden in Großkartons aus Deutschland bzw. Riga/Lettland. Anhand einer in Korneuburg durchgeführten Hausdurchsuchung wurden Postaufgabescheine, aus denen hervorgeht, dass diese Zigaretten von Korneuburg überwiegend an österreichische Kunden mit fingierten Namen als Absender versandt wurden,…

…Korneuburg (Österreich) versendet. Dorthin gelangten sie nach den Ermittlungen der Zollbehörden in Großkartons aus Deutschland bzw. Riga/Lettland. Anhand einer in Korneuburg durchgeführten Hausdurchsuchung wurden Postaufgabescheine, aus denen hervorgeht, dass diese Zigaretten von Korneuburg überwiegend an österreichische Kunden mit fingierten Namen als Absender versandt wurden,…

…Korneuburg (Österreich) versendet. Dorthin gelangten sie nach den Ermittlungen der Zollbehörden in Großkartons aus Deutschland bzw. Riga/Lettland. Anhand einer in Korneuburg durchgeführten Hausdurchsuchung wurden Postaufgabescheine, aus denen hervorgeht, dass diese Zigaretten von Korneuburg überwiegend an österreichische Kunden mit fingierten Namen als Absender versandt wurden,…

…Korneuburg (Österreich) versendet. Dorthin gelangten sie nach den Ermittlungen der Zollbehörden in Großkartons aus Deutschland bzw. Riga/Lettland. Anhand einer in Korneuburg durchgeführten Hausdurchsuchung wurden Postaufgabescheine, aus denen hervorgeht, dass diese Zigaretten von Korneuburg überwiegend an österreichische Kunden mit fingierten Namen als Absender versandt wurden,…

…Korneuburg (Österreich) versendet. Dorthin gelangten sie nach den Ermittlungen der Zollbehörden in Großkartons aus Deutschland bzw. Riga/Lettland. Anhand einer in Korneuburg durchgeführten Hausdurchsuchung wurden Postaufgabescheine, aus denen hervorgeht, dass diese Zigaretten von Korneuburg überwiegend an österreichische Kunden mit fingierten Namen als Absender versandt wurden,…

…2. Es würden vom Kunden direkt geschickte Geräte zur Reparatur nach Hause kommen, welche im Arbeitszimmer repariert und dann wieder an die Kunden verschickt würden (dazu gebe es Postaufgabescheine, welche in den Reisekosten ersichtlich seien). Die dafür erforderlichen Geräte seien fest im Arbeitszimmer installiert (Prüfgeräte…

…Korneuburg (Österreich) versendet. Dorthin gelangten sie nach den Ermittlungen der Zollbehörden in Großkartons aus Deutschland bzw. Riga/Lettland. Anhand einer in Korneuburg durchgeführten Hausdurchsuchung wurden Postaufgabescheine, aus denen hervorgeht, dass diese Zigaretten von Korneuburg überwiegend an österreichische Kunden mit fingierten Namen als Absender versandt wurden,…

…Korneuburg (Österreich) versendet. Dorthin gelangten sie nach den Ermittlungen der Zollbehörden in Großkartons aus Deutschland bzw. Riga/Lettland. Anhand einer in Korneuburg durchgeführten Hausdurchsuchung wurden Postaufgabescheine, aus denen hervorgeht, dass diese Zigaretten von Korneuburg überwiegend an österreichische Kunden mit fingierten Namen als Absender versandt wurden,…

…mit Schreiben vom 07.08.2008 von der finanzierer angefordert worden. In einem weiteren Bedenkenvorhalt wurde um Vorlage weiterer Unterlagen gebeten: a) alle mit Schreiben vom 18.08.2008 in Kopie übermittelten Schreiben sowie Zahlungsbelege (Kassaeingangsbestätigungen) im Original vorzulegen und Briefkuverts sowie alle Postaufgabescheine beizufügen…