…wobei nicht mit Sicherheit nachvollziehbar war bzw. ist, inwieweit für ihn dabei Weisungsgebundenheit und Pflichterfüllung gegolten hat. Sicherlich wird man aber diesbezüglich davon ausgehen müssen, dass bei einem derartigen Dienstverhältnis (als Kraftfahrer im Fernverkehr) grundsätzlich immer ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber (dem…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied OR Dr. Michaela Schmutzer des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Mai 2002 gegen den Bescheid vom 9. April 2002 über die Einleitung des…

…Interessen (seitens der Kunden oder Mitarbeiter, sollten diese nicht mit den Vorschriften übereinstimmen). Diese Auffassung der Pflichterfüllung spiegle sich nicht nur in den täglichen Abfertigungen wieder, sondern werde auch durch Erfolge aufgrund aktiver Handlungen zur Unterstützung der Betrugsbekämpfung bestätigt, die auch im Kundenteam und im…

…Rechtschreiben et cetera, vermittelt. Es werde aber auch versucht, Einfluss auf die allgemeine Einstellung zum Berufsleben, zum Beispiel auf die Pflichterfüllung, zu nehmen. Die Jugendlichen würden insbesonders auch während aufrechter Lehrverhältnisse betreut. Dabei müssten laufend Konflikte zwischen den Lehrherrn, den Jugendlichen beziehungsweise den Eltern bewältigt…

…sei am Ende des jeweiligen Geschäftsjahres in einem gesonderten Schreiben des Stiftungsrates der Berufungswerberin nochmals bestätigt worden. Dieses Schreiben wäre somit die Ankündigung einer Pflichterfüllung und stelle keinesfalls eine freiwillige Leistung des Gesellschafters am Jahresende dar. Dies sei auch aus der Regelmäßigkeit der Verlustabdeckung abzuleiten…

…Staatsbürger eines Landes sein zu müssen, in dem der Staat unbescholtenen Bürgern die Existenzgrundlage (Wohnung) entziehe, um Spekulanten willfahren lassen zu können, mithin die Pflichterfüllung verunmöglicht werde und, nachdem sich die Opfer dank einer glücklichen Fügung zu normalisieren begonnen haben, diesen die Billigung einer Pflichtverletzung…

…Nachbarschaftsstreit dienlich sein könnten. Damit mangle es an den in § 90 BAO geforderten Grundvoraussetzungen in Form der Verfolgung von abgabenrechtlichen Interessen oder abgabenrechtlichen Pflichterfüllungen. Das gelte auch für den dritten Antrag, selbst wenn darin der Bw. von seiner bis dahin verfolgten Begründungsschiene in ausschließlicher Form…

…Bw. weiterhin als Geschäftsführer bis zur Konkurseröffnung im Mai 2004 tätig blieb, obwohl er sich in seiner Pflichterfüllung durch die Bank während des gesamten haftungsrelevanten Zeitraumes behindert sehen musste, hat er dadurch auch seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Entrichtung der die erstschuldnerische GmbH treffenden Abgaben verletzt…

…Gegenleistung, zu erstellen ist. Die Erklärungsverpflichtung zur ungeteilten Hand nach § 10 Abs. 2 GrEStG 1987 hat die Folge, dass die Erfüllung der Anzeigeverpflichtung durch eine der in dieser Gesetzesbestimmung angeführten Person auch als Pflichterfüllung der anderen angeführten Person(en) gilt (vgl. Fellner, aaO, Rz. 25…

…Beschuldigten liege hier insofern vor, als dem Bw. als Angehöriger eines in kenntnisreicher und sorgfältiger Pflichterfüllung lebenden Berufsstandes zumindest bei der Erstellung der Jahresabschlüsse bzw. bei den aus diesem Anlass jedenfalls vorzunehmenden Abstimmungen der Durchläuferkonten die irrtümlich unterlaufenen Unregelmäßigkeiten bzw. Unstimmigkeiten in seinem Rechenwerk hätten…

…Diese Regeln kommen erst dann - als Alternative zur Beweiswürdigung - zum Zug, wenn beide Seiten ihre Pflichten auf Punkt und Beistrich erfüllt haben und trotz der beiderseitigen Pflichterfüllung Beweislosigkeit eingetreten ist. Doch kann davon hier keine Rede sein: Die non-liquet-Situation hat ihre Ursache in…

…berechtigten Interessen an der Erhaltung und dem Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen, nicht zugemutet werden kann. Die Rechtsprechung versteht unter "Härte" nicht nur die Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessenslagen trotz gewissenhafter Pflichterfüllung, weil ansonsten in Finanzstrafverfahren jegliche Härte zu verneinen und Zahlungserleichterungen auf diesem Gebiet…

…und ihm danach Unregelmäßigkeiten bekannt waren, insgesamt mehr als vier Jahre als Geschäftsführer tätig. Obwohl er sich in seiner Pflichterfüllung behindert sah, hat er auch seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Entrichtung der die GmbH treffenden Abgaben verletzt. Allerdings steht der Umstand, dass der Gemeinschuldner nach den…

…angeblich nicht beigebrachte Informationen bereits seit 2002 amtsbekannt seien (Stichwort: Einheitswerterhebung). Die durch die Behörde dem Bw. im UFS-Entscheid vorgehaltene mangelhafte Pflichterfüllung sei daher in Wahrheit der Behörde zuzuschreiben. Zu diesem UFS-Entscheid sei noch anzumerken, dass die Ablehnung nur daher "gerechtfertigt" gewesen sei…

…zu sein, hiefür den Beweis zu erbringen habe. Dieser in § 1298 ABGB für das Zivilrecht positivierte Rechtsgrundsatz habe auch im Abgabenrecht Gültigkeit, weshalb ein potenziell Haftungspflichtiger die Gründe darzutun habe, aus denen er an der Pflichterfüllung gehindert war (vgl. z. B. VwGH 22. 2. 1989…

…zu sein, hiefür den Beweis zu erbringen habe. Dieser in § 1298 ABGB für das Zivilrecht positivierte Rechtsgrundsatz habe auch im Abgabenrecht Gültigkeit, weshalb ein potenziell Haftungspflichtiger die Gründe darzutun habe, aus denen er an der Pflichterfüllung gehindert war (vgl. z. B. VwGH 22. 2. 1989…

…Juni 2002 seien die Nachforderungen wie im Haftungsbescheid dargestellt, zu Tage getreten, die bei ordnungsgemäßer Pflichterfüllung des Geschäftsführers in diesen Jahren zahlbar gewesen wären, da die Mittel vorhanden gewesen seien. Nur durch das fahrlässige Handeln des Geschäftsführers seien Nachforderungen durch die Betriebsprüfung in diesem Ausmaß…

…März 1999, Finanzstrafakt StrLNr. 14/96, Bl. 42, siehe die teil-weise Pflichterfüllung, welche sich im Falle eines fehlenden diesbezüglichen Rechtswissens als nicht logisch nachvollziehbar erwiese, seine Darlegung vor dem Berufungssenat am 31. Mai 2000), fasste E nach Einzahlung eines letzten Betrages in Höhe von…

…schon zuvor (z.B. in einem Ergebnisabführungsvertrag oder sonst im Gesellschaftsverhältnis) begründete Leistungspflicht und stellt sich von seinem Inhalt her nicht als Ankündigung einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Pflichterfüllung sondern vielmehr als freiwillige Leistung eines Zuschusses dar. Auch wenn die Bw ausführt, dass nur entscheidend sein…

…nicht fristgerecht abgegeben hätten, könne ihr lediglich ein entschuldbarer Irrtum unterstellt werden, weil sie im Vertrauen auf die Pflichterfüllung der Steuerberater die Abgabe von Erklärungen nicht überprüft habe. Die betriebliche Verrechnung sei im Büro der Fa. I-GmbH zuerst durch die Bw. selbst und später…