…wobei nicht mit Sicherheit nachvollziehbar war bzw. ist, inwieweit für ihn dabei Weisungsgebundenheit und Pflichterfüllung gegolten hat. Sicherlich wird man aber diesbezüglich davon ausgehen müssen, dass bei einem derartigen Dienstverhältnis (als Kraftfahrer im Fernverkehr) grundsätzlich immer ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber (dem…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied OR Dr. Michaela Schmutzer des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Mai 2002 gegen den Bescheid vom 9. April 2002 über die Einleitung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 04. November 2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. März 2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz - FLAG 1967 idgF für den…

…zuständige Person die Ursprungsregeln bzw. das Freiverkehrsprinzip (Zollunion EU-Türkei - siehe Arbeitsrichtlinie UP-4500) kennt und versteht, da nur dann die dem Unternehmen auferlegte Pflichterfüllung gewährleistet ist. 7.15. Pflichten des Ermächtigten Ausführers (1) Präferenznachweise sind nur für solche Waren auszustellen, die von dem EA…

…allenfalls im Rechtsweg, unternommen hätte. Ein Nachweis der Unmöglichkeit der Pflichterfüllung sei nicht erbracht worden. Am 12. Dezember 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um Vorlage der Beschwerdesache an das Bundesfinanzgericht. Am 19. November 2024 fand vor dem Bundesfinanzgericht im Beisein des Beschwerdeführers und Vertretern der belangten…

…verletzte der Bf., der weiterhin als Geschäftsführer „tätig“ blieb, obwohl er sich in seiner Pflichterfüllung behindert sah, auch seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Entrichtung der die GmbH treffenden Abgaben (VwGH 19.12.2002, 99/16/0446). Der Abgabenrückstand an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 01-07/2017 ergab…

…überzeugen sollen, ob die Meldung gemäß § 5 WiEReG durchgeführt worden sei, sie hätten jedoch auf die Pflichterfüllung des ausscheidenden Geschäftsführers vertraut und seien jedoch davon ausgegangen, dass eine Meldung vorgenommen worden sei. Die Nicht-Meldung der wirtschaftlichen Eigentürmer sei ein reines Versehen gewesen, begründet durch…

…Auskunfts-)Pflichten zu erfüllen, weshalb die Verpflichtung zur Vorlage dieser für die Abgabenerhebung bedeutsamen Unterlagen besteht. Eine Verfügung des Gutachters im Hinblick auf die Weitergabe an "Dritte" hat im Zusammenhang mit der Pflichterfüllung gegenüber der Abgabenbehörde im Abgabenverfahren keine Bedeutung. Das gegenständliche Privatgutachten stellt nämlich…

…des § 165 BAO , demzufolge die Beihilfenbehörde zuerst mit dem Abgabepflichten Verhandlungen zu führen hat. Folglich hat sich die Beihilfenbehörde zuerst an das BASB zu halten und die Pflichterfüllung des BASB durchzusetzen. Dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine Bundesbehörde ist, steht einer auf § 111…

…gewesen wäre, die Einhaltung der Frist durch dessen Angestellten zu kontrollieren. Darüber hinaus sei die fehlerhafte Einreichung der Berufung aufgrund der langjährig ordnungsgemäßen Pflichterfüllung des Angestellten auch für seinen steuerlichen Vertreter unvorhergesehen und unabwendbar gewesen. Letztlich habe er auch nicht vorhergesehen oder abwenden können, dass…

…Interessen (seitens der Kunden oder Mitarbeiter, sollten diese nicht mit den Vorschriften übereinstimmen). Diese Auffassung der Pflichterfüllung spiegle sich nicht nur in den täglichen Abfertigungen wieder, sondern werde auch durch Erfolge aufgrund aktiver Handlungen zur Unterstützung der Betrugsbekämpfung bestätigt, die auch im Kundenteam und im…

…Rechtschreiben et cetera, vermittelt. Es werde aber auch versucht, Einfluss auf die allgemeine Einstellung zum Berufsleben, zum Beispiel auf die Pflichterfüllung, zu nehmen. Die Jugendlichen würden insbesonders auch während aufrechter Lehrverhältnisse betreut. Dabei müssten laufend Konflikte zwischen den Lehrherrn, den Jugendlichen beziehungsweise den Eltern bewältigt…

…sei am Ende des jeweiligen Geschäftsjahres in einem gesonderten Schreiben des Stiftungsrates der Berufungswerberin nochmals bestätigt worden. Dieses Schreiben wäre somit die Ankündigung einer Pflichterfüllung und stelle keinesfalls eine freiwillige Leistung des Gesellschafters am Jahresende dar. Dies sei auch aus der Regelmäßigkeit der Verlustabdeckung abzuleiten…

…Staatsbürger eines Landes sein zu müssen, in dem der Staat unbescholtenen Bürgern die Existenzgrundlage (Wohnung) entziehe, um Spekulanten willfahren lassen zu können, mithin die Pflichterfüllung verunmöglicht werde und, nachdem sich die Opfer dank einer glücklichen Fügung zu normalisieren begonnen haben, diesen die Billigung einer Pflichtverletzung…

…Nachbarschaftsstreit dienlich sein könnten. Damit mangle es an den in § 90 BAO geforderten Grundvoraussetzungen in Form der Verfolgung von abgabenrechtlichen Interessen oder abgabenrechtlichen Pflichterfüllungen. Das gelte auch für den dritten Antrag, selbst wenn darin der Bw. von seiner bis dahin verfolgten Begründungsschiene in ausschließlicher Form…

…Verfahren erforderlich ist; Einbringung bei einer dafür zuständigen Zollbehörde; Keine beantragte Entscheidung mit dem gleichen Zweck wie eine innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr vor der Antragstellung mangels Pflichterfüllung zurückgenommene oder widerrufene Entscheidung; dieser Zeitraum erhöht sich von einem Jahr auf drei Jahre, wenn es…

…treffen. Die Zwangsstrafe soll der Behörde ermöglichen, deren oben angeführten abgabenbehördlichen Pflichten zu erfüllen. Im Rahmen dieser Pflichterfüllung hat sie unter Beachtung der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu entscheiden, ob die Befolgung ihrer auf Gesetz beruhenden Anordnungen erzwungen werden sollen, wenn die Anordnung nicht durch Dritte…

…effiziente und effektive Durchführung des Abgabenverfahrens, Gleichmäßigkeit der Besteuerung, Vermeidung von Urgenzen durch schlichte Pflichterfüllung im Sinne einer Abgabe der Abgabenerklärung durch die Bf. nach bereits erfolgter Urgenz durch die belangte Behörde, generalpräventives Element) als angemessen und nicht korrekturbedürftig. Im Übrigen wird auf das zutreffende…

…treffen. Die Zwangsstrafe soll der Behörde ermöglichen, deren oben angeführten abgabenbehördlichen Pflichten zu erfüllen. Im Rahmen dieser Pflichterfüllung hat sie unter Beachtung der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu entscheiden, ob die Befolgung ihrer auf Gesetz beruhenden Anordnungen erzwungen werden sollen, wenn die Anordnung nicht durch Dritte…