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UFSL RV/1120-L/06Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft als Sonderausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2008

…Falle von Liebhaberei den "Pflichtbeiträgen" das Element der Freiwilligkeit zu. Die Beiträge führen daher, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, zu Sonderausgaben." Für den gegenständlichen Berufungsfall sind hier weitestgehend dieselben gesetzlichen Regelungen maßgebend. Auch die streitgegenständlichen Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft führen zu…

UFSI RV/0568-I/05steuerliche Berücksichtigung der von der Gemeinde getragenen "Abgaben an das Gesundheitssystem" ("indirekte Sozialversicherungsbeiträge") bei einem Gemeindebürger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…den strittigen Zahlungen führen die ("direkten") Pflichtbeiträge zur inländischen gesetzlichen Sozialversicherung zu einer unmittelbaren Vermögensverminderung beim Steuerpflichtigen, auch wenn diese nicht durch eine direkte Zahlung des Steuerpflichtigen selbst, sondern durch eine Einbehaltung vom Arbeitslohn und deren Abfuhr durch den Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger erbracht werden…

UFSI RV/0697-I/10Verschiedene Feststellungen bei einer Außenprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2012

…aber zweimal - einmal im Feststellungsverfahren und einmal in dem hier strittigen Einkommensteuerverfahren - geltend gemacht worden. 7) Zu den als Betriebsausgaben geltend gemachten Pflichtbeitrag zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) in der Höhe von 3.129 € legte der Bw als Beilage zur Vorhaltsbeantwortung vom 13…

UFSW RV/2472-W/09Steuerliche Erfassung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…der gesetzlichen Sozialversicherung: Besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw. Höherversicherungspensionen sind nur mit 25% zu erfassen; soweit besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung auf Beiträgen beruhen, die im Zeitpunkt der Leistung als Pflichtbeiträge abzugsfähig waren, sind sie zur Gänze zu…

UFSF RV/0065-F/09Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag und Höhe der Negativsteuer gem. § 33 Abs. 8 idF BGBl. I 142/2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…und 10 % der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung aus dem Dienstverhältnis zur A: 6,38 €). Hinsichtlich der Berechnung der (Negativ)Steuer sowie der Höhe des gem. § 33 Abs. 8 EStG 1988 erstattungsfähigen Betrages wird auf das beiliegende Berechnungsblatt zur Einkommensteuer 2002 verwiesen. Zur Klarstellung wird angemerkt…

UFSL RV/0755-L/06Berichtigung bei Eingabefehlern in die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…wird, dass der Bescheid anders lautet, als es die Abgabenbehörde beabsichtigt hat. Zweifelsfrei lägen im gegenständlichen Fall beim doppelten Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und bei der Berücksichtigung von tatsächlichen Kosten ohne Behinderung vor. Im Vorlageantrag vom 7. Juli 2006 räumte der Bw. ein, dass…

UFSS RV/0372-S/03Voraussetzungen und Zeitpunkt der Abzugsfähigkeit von Zahlungen an das Finanzamt und von Bankverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004

…Die Abzugsfähigkeit der Zahlungen war zu versagen. Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft In einem Schreiben (21.1.2004) erwähnte die Bw. auch Zahlungen an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVGW), die als Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung prinzipiell einem Abzug als (nachträgliche) Betriebsausgaben zugänglich wären. Die Auskunft der…

UFSG RV/0017-G/09Negativsteuer nur bei lohnsteuerpflichtigen Aktiv-Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…dieser Gemeinschaft ... für das Jahr 2007 ein Entgelt von insgesamt 2.520,00 Euro .... Ich muss darauf aufmerksam machen, dass die Erstattung einer Negativsteuer für gezahlte Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung nur bei Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus einem steuerlichen Dienstverhältnis möglich ist, nicht aber, wenn nur…

UFSG RV/0669-G/08Negativsteuer nur bei lohnsteuerpflichtigen Aktiv-Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…wurde von dieser Gemeinschaft für das Jahr 2006 ein Entgelt von insgesamt 1.890,00 Euro .... Ich muss darauf aufmerksam machen, dass die Erstattung einer Negativsteuer für gezahlte Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung nur bei Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus einem steuerlichen Dienstverhältnis möglich ist, nicht aber…

UFSG RV/0283-G/08Dienstnehmereigenschaft bei Hilfsarbeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…auf Entscheidung durch die 2. Instanz. Dabei fügte er ergänzend hinzu, dass Herr A Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft geleistet habe. Über die Berufung wurde erwogen: Der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines…

UFSW RV/1737-W/11Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen verabsäumter Geltendmachung von Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2013

…eingelangt am 27. Dezember 2010, habe Herr M. seit der Umgründung im Kalenderjahr 2003 seine Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft von seinem privaten Bankkonto überwiesen. Dies sei von Herrn M. bewusst so veranlasst worden, um eine klare Trennung zwischen seinen persönlichen Ausgaben und den…

UFSL RV/0531-L/07Rückforderung der FB wegen Überschreiten der Einkommensgrenze (Höhe des zu versteuerndes Einkommens) gem. § 5 Abs. 1 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…Jänner bis Oktober 2007 geht hervor, dass die Tochter des Bw. in diesem Zeitraum ein zu versteuerndes Einkommen (Bruttobezüge nach Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung , der sonstigen und der steuerfreien Bezüge sowie der anteiligen Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben) iHv. 10.381,81 € erzielte…

UFSW RV/0673-W/031) Mittelpunkt der Lebensinteressen der Mutter 2) Ständiger Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2006

…wird Ihr Gatte noch in Ägypten erwerbstätig sein? Wurde Ihr Gatte zur Dienstleistung nach Ägypten entsendet oder ist er als lokaler Mitarbeiter tätig? Bei einer Entsendung - durch welche Stelle erfolgte diese Entsendung? - Kopie vom Entsendevertrag Wo leistet Ihr Gatte die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung? Die Bw…

UFSW RV/0672-W/03Mittelpunkt der Lebensinteressen der Mutter im Bundesgebiet?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2006

…wird Ihr Gatte noch in Ägypten erwerbstätig sein? Wurde Ihr Gatte zur Dienstleistung nach Ägypten entsendet oder ist er als lokaler Mitarbeiter tätig? Bei einer Entsendung - durch welche Stelle erfolgte diese Entsendung? - Kopie vom Entsendevertrag Wo leistet Ihr Gatte die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung? Die Bw…

UFSF RV/0061-F/10Verwertung mehrerer gezielt entwickelter Patente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2011

…stand, hat alle Kosten für die Patententwicklung getragen. Die Lizenznehmerin hat sich in der Lizenzvereinbarung auch verpflichtet, allfällige Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung zu tragen. Aus den dargelegten Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen und die (nicht strittigen) Verböserungen durch die Berufungsvorentscheidung zu bestätigen.   Feldkirch…

UFSW RV/0107-W/06Dienstgeberbeitragspflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Steuerfreiheit einer Erschwerniszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2010Teil 1/2

…gesamte, dafür geleistete Vergütung einen der Gesellschaft in ihrem betrieblichen Interesse erwachsenen Aufwand darstellt. Aus der Sicht der rechtlichen Verpflichtung zur Entrichtung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Gesellschafter Geschäftsführer sie schuldet und zu leisten hat. Er…

UFSW RV/1990-W/04a) Familienheimfahrten eines pauschalierten Forstarbeiters b) Unterhaltsleistungen an ein im Ausland lebendes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006

…3 EStG 1988 (vor allem Beiträge an berufliche Interessenvertretungen), ausgenommen Betriebsratsumlagen Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 EStG 1988 (vor allem Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeitäge) Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (Fahrten zwischen Wohnung und…

UFSW RV/1983-W/04a) Familienheimfahrten eines pauschalierten Forstarbeiters b) Unterhaltsleistungen an ein im Ausland lebendes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2006

…3 EStG 1988 (vor allem Beiträge an berufliche Interessenvertretungen), ausgenommen Betriebsratsumlagen Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 EStG 1988 (vor allem Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeitäge) Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (Fahrten zwischen Wohnung und…

UFSL RV/1298-L/10Kein Anspruch auf Differenzzahlungen bei fehlender Versicherung in Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…zwischenstaatlichen Abkommens in Österreich von der Sozialversicherung befreit sei, da sie in der Slowakei Versicherung bezahle. Das Finanzamt erließ hierauf eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die damit begründet wurde, dass die Berufungswerberin auch in der Slowakei selbständig tätig sei und dort die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung vorgeschrieben würden…

UFSK RV/0666-K/07Steuerberechnung bei Aktiveinkünften und Transferleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…der Berufungsvorentscheidung 93,29 € als erstattungsfähig im Sinne der leg. cit. ("Arbeitnehmerabsetzbetrag" = 10 % der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung aus dem Dienstverhältnis V.) in Abzug gebracht. Das der nicht erstattungsfähige Betrag im Erstbescheid 288,67 € bzw. in der Berufungsvorentscheidung 1.139,88 € betrug…