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UFSL RV/1120-L/06Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft als Sonderausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2008

…Falle von Liebhaberei den "Pflichtbeiträgen" das Element der Freiwilligkeit zu. Die Beiträge führen daher, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, zu Sonderausgaben." Für den gegenständlichen Berufungsfall sind hier weitestgehend dieselben gesetzlichen Regelungen maßgebend. Auch die streitgegenständlichen Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft führen zu…

BFG RV/1100238/2013Volle (nicht aliquotierte) Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung bei KZ 717 kein Berichtigungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…die geringe Fallzahl weder verifiziert noch falsifiziert werden kann). Da im Beschwerdefall der Arbeitgeber des Bf nicht gesetzlich verpflichtet war, die in Rede stehenden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abzuführen, und dies korrekterweise auch nicht getan hat, musste bzw konnte er auf den Lohnzetteln auch nicht entsprechende…

BFG RV/7104762/20191. Pflichtbeiträge zur gesetzl. Sozialversicherung für mitversicherte Ehegattin - nur teilweiser Nachweis 2. Kirchenbeitrag als Sonderausgaben - kein Nachweis 3. Pauschale Aufwendungen für Diätverpflegung - kein Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…als die Lösung nicht von einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Vielmehr wurden die beantragten Werbungskosten für Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, die beantragten Sonderausgaben für Kirchenbeiträge sowie die pauschalen Aufwendungen für Diätverpflegung mangels Nachweis des Grades der Behinderung des Bf. nicht zum Abzug zugelassen. Es…

LRL 2012 Rz 127–1287. Sonstige Folgen der Qualifikation einer Betätigung als Liebhaberei
geltende FassungRichtlinien24.06.2025

…Liebhaberei 7.1. Steuerliche Umqualifizierung von Aufwendungen bzw. Ausgaben iZm einer Liebhabereibetätigung Rz 127: Wird für eine Tätigkeit Liebhaberei angenommen, sind Pflichtbeiträge zur SozialversicherungPensionsversicherung einschließlich Pflichtbeiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der selbständig Erwerbstätigen (als freiwilligeder freiwilligen Weiterversicherung vergleichbar, vgl. VwGH 20.4.2006, 2004/15…

BFG RV/3100764/2020Lohnpfändung zur Einbringung von Sozialversicherungsbeiträgen und Unterhaltsvorschüssen keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2023

…Die Feststellungen zur Lohnpfändung sowie zur Verrechnung der gepfändeten Beträge ergeben sich widerspruchsfrei aus dem vom Bf. übermittelten Jahreslohnkonto und der Auskunft der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom 10.11.2020. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1. Sozialversicherungsbeiträge und die diesbezüglichen Gebühren/Zinsen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung stellen…

BFG RV/7103607/2024Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung stellt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…geleisteten Beträge als Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung von den Dienstgebern des Bf. einbehalten und an die ÖGK abgeführt wurden. Damit fallen die erstatteten Pflichtbeiträge unter § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 und stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig…

BFG RV/3100317/2017nachträgliche Betriebsausgaben (Sozialversicherungsabgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…aushaftende Sozialversicherungsbeiträge betreffend die Jahre bis 2006, jedoch keine (Exekutions)Kosten und aushaftende Zinsen getilgt wurden. Für das Bundesfinanzgericht besteht nach der vorliegenden Aktenlage, insbesondere den vorgelegten Unterlagen keine Veranlassung, Bedenken gegen diesen Ausführungen zu erheben. 4.) Rechtslage: 4.a) Sozialversicherungsabgaben: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung stellen…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…Betriebsausgaben zählenden Pflichtbeiträgen zur Pensionsversicherung ihre steuerliche Wirksamkeit durch Anwendung der DBA-Freistellungsmethode nicht genommen werden darf. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben." Eine umfassende Analyse dieses VwGH-Erkenntnisses im Falle von Sozialversicherungsbeiträgen und…

BFG RV/3100013/2022auf deutsche Einkünfte entfallende Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…Pflichtbeiträgen zur Pensionsversicherung ihre steuerliche Wirksamkeit durch Anwendung der DBA-Freistellungsmethode nicht genommen werden darf (Rn 32)." 5.) Erwägungen: Der Verwaltungsgerichtshof hat zum vorliegenden Beschwerdeverfahren in seiner Entscheidung vom 16. November 2021, Ra 2020/15/0077, explizit zum Ausdruck gebracht, dass die gesamten streitgegenständlichen Sozialversicherungsbeiträge…

UFSI RV/0568-I/05steuerliche Berücksichtigung der von der Gemeinde getragenen "Abgaben an das Gesundheitssystem" ("indirekte Sozialversicherungsbeiträge") bei einem Gemeindebürger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…den strittigen Zahlungen führen die ("direkten") Pflichtbeiträge zur inländischen gesetzlichen Sozialversicherung zu einer unmittelbaren Vermögensverminderung beim Steuerpflichtigen, auch wenn diese nicht durch eine direkte Zahlung des Steuerpflichtigen selbst, sondern durch eine Einbehaltung vom Arbeitslohn und deren Abfuhr durch den Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger erbracht werden…

BFG RV/3100256/2026Deutschkurs als Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…stellt daher keinen Nachweis darüber dar, dass der Beschwerdeführer Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung geleistet hat. € 182,09 hat der Beschwerdeführer eindeutig erst im Kalenderjahr 2026 bezahlt. Lediglich für € 262,27 hat der Beschwerdeführer den Nachweis erbracht, dass er diese im Jahr 2025…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 1/2

…Bei der unterstützten örtlichen Fußballmannschaft der ***29*** handle es sich um eine Hobbyfußballmannschaft, die an keinem Meisterschaftsbetrieb teilnehme. Die Pflichtbeiträge des Beschwerdeführers zur Sozialversicherung (der gewerblichen Wirtschaft) seien keine Betriebsausgabe, da diese nicht von ihm selbst bezahlt worden seien (Ein Hinweis auf die ***1*** als…

LStR 2002 Rz 666–6699.1.3.25 Sachbezüge (Sachleistungen)
geltende FassungRichtlinien18.12.2017

…steuerpflichtiger Arbeitslohn (VwGH 29.5.1985, 83/13/0201). Zur Steuerfreiheit dieser Vorteile aus dem Dienstverhältnis siehe Rz 75 ff. 9.1.3.27 Sozialversicherungsbeiträge Rz 668: Vom Arbeitgeber übernommene Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sind Arbeitslohn, beim Arbeitnehmer allerdings Werbungskosten. Arbeitgeberbeiträge stellen für den Arbeitnehmer ebenso…

UFSI RV/0697-I/10Verschiedene Feststellungen bei einer Außenprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2012

…aber zweimal - einmal im Feststellungsverfahren und einmal in dem hier strittigen Einkommensteuerverfahren - geltend gemacht worden. 7) Zu den als Betriebsausgaben geltend gemachten Pflichtbeitrag zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) in der Höhe von 3.129 € legte der Bw als Beilage zur Vorhaltsbeantwortung vom 13…

BFG RV/1100148/2013Aliquotierung von Pflichtbeiträgen nach dem GSVG bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…der Abgabepflichtige vorgebracht hat, sein gesamte Bezug übersteige die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung, sodass auf die sonstigen Bezüge gar keine Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung entfielen, folgte die Berufungsbehörde dem Berufungsbegehren nach eingehender Darstellung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen mit folgender Begründung nicht (UFS 30.6.2009, RV/0053-W…

UFSW RV/2472-W/09Steuerliche Erfassung von Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…der gesetzlichen Sozialversicherung: Besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw. Höherversicherungspensionen sind nur mit 25% zu erfassen; soweit besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung auf Beiträgen beruhen, die im Zeitpunkt der Leistung als Pflichtbeiträge abzugsfähig waren, sind sie zur Gänze zu…

UFSF RV/0065-F/09Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag und Höhe der Negativsteuer gem. § 33 Abs. 8 idF BGBl. I 142/2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…und 10 % der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung aus dem Dienstverhältnis zur A: 6,38 €). Hinsichtlich der Berechnung der (Negativ)Steuer sowie der Höhe des gem. § 33 Abs. 8 EStG 1988 erstattungsfähigen Betrages wird auf das beiliegende Berechnungsblatt zur Einkommensteuer 2002 verwiesen. Zur Klarstellung wird angemerkt…

BFG RV/2100165/2012DB-Pflicht für Beschäftigungsvergütungen von wesentlich Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…die gesamte, dafür geleistete Vergütung einen der Gesellschaft in ihrem betrieblichen Interesse erwachsenen Aufwand darstellt. Aus der Sicht der rechtlichen Verpflichtung zur Entrichtung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft besteht kein Zweifel daran, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer sie schuldet und zu leisten hat. Er…

UFSL RV/0755-L/06Berichtigung bei Eingabefehlern in die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…wird, dass der Bescheid anders lautet, als es die Abgabenbehörde beabsichtigt hat. Zweifelsfrei lägen im gegenständlichen Fall beim doppelten Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und bei der Berücksichtigung von tatsächlichen Kosten ohne Behinderung vor. Im Vorlageantrag vom 7. Juli 2006 räumte der Bw. ein, dass…

UFSS RV/0372-S/03Voraussetzungen und Zeitpunkt der Abzugsfähigkeit von Zahlungen an das Finanzamt und von Bankverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004

…Die Abzugsfähigkeit der Zahlungen war zu versagen. Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft In einem Schreiben (21.1.2004) erwähnte die Bw. auch Zahlungen an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVGW), die als Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung prinzipiell einem Abzug als (nachträgliche) Betriebsausgaben zugänglich wären. Die Auskunft der…