…des abgeleiteten Bescheides führt, so ist kein auf § 295 Abs. 1 BAO gestützter (unveränderter) Bescheid zu erlassen (siehe Ritz, BAO-Kommentar³, Tz 9 und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Da somit für das Finanzamt die vom Dw. eingeforderte Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines gem…

…ist." Eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung von Bescheiden besteht im Zusammenhang mit Änderungen oder Aufhebungen gemäß § 295 BAO, wobei auf Grund des § 295 Abs. 1 letzter Satz und Abs 3 letzter Satz BAO die Verpflichtung erst mit (formeller) Rechtskraft des für die Bescheidänderung oder -aufhebung…

…Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 28.09.2009 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Berufung werde abgewiesen und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert…

…sodass der nunmehr am 12.08.2008 eingebrachte Antrag als verspätet zurückgewiesen werden müsse. Mit Eingabe vom 25.09.2008 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den soeben angeführten Zurückweisungsbescheid vom 2.09.2008 und stellte darüber hinaus einen "Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem…

…Pflicht zur nachträglichen Änderung eines abgeleiteten Bescheides gebe es keine Verjährung. Es sei daher so, dass die Gemeinde den Grundsteuerbescheid ändern müsse, wenn der Einheitswert rückwirkend auf das gesetzlich vorhergesehene Maß herabgesetzt werde. Daran zeige sich, dass die Verjährungsbestimmung für die Grundsteuer nur eine abgeleitete…

…März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Alfred Schmidt, vom 26. Februar 2009 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 17. November 2008 auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO zur Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Alfred Schmidt, vom 22. Jänner 2009 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 12. August 2008 auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO zur Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Erlassung eines abgeleiteten Bescheides nach § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, die Eingabe sei nicht fristgerecht innerhalb der absoluten Verjährungsfrist eingebracht worden. Der Lauf der Verjährungsfrist der Einkommensteuer habe mit Ablauf des Jahres 1989 begonnen. Die zehnjährige absolute Verjährungsfrist zur…

…rechtswidrigen abgeleiteten (weil von einem nichtígen Bescheid abgeleiteteten) Bescheides bestanden hat. Weiters beantragte der Bw. im Falle der Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat eine mündliche Verhandlung gemäß § 282 BAO durchzuführen. Die Berufung wurde - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung…

…3 BAO ergeben. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat eine Pflicht zur amtswegigen Erlassung eines Abänderungsbescheides nach § 295 Abs. 3 BAO in Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 1989 nicht verletzt, weil der Einkommensteuerbescheid für 1989 nicht in einer einem Grundlagenbescheid ähnlichen Weise…

…Berechnungsblatt in € zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerber (Bw) waren an der 1986 gegründeten GmbH&CoKG seit ihrem jeweiligen Eintritt bis zur Auflösung der Gesellschaft 1992 (Löschung im Firmenbuch 1993) als Kommanditisten beteiligt. Nach Erlassung eines erklärungskonformen Feststellungsbescheides gemäß …

…Zumutbarkeit, die bei Auslandsbeziehungen (und bei Inanspruchnahme abgaberechtlicher Begünstigungen) eine mehr oder weniger starke Einschränkung erfahre (Hinweis: E 17.11.1980, 1885/78). Diese Formel bringe der allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, daß die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes dort ihre Grenze finde, wo…

…Festsetzung von Verspätungszuschlägen wegen Verletzung der Pflicht zur Einreichung der Jahreserklärung bei der Ermessensübung zu berücksichtigen sind, war im gegenständlichen Fall im Zusammenhang mit dem Jahresbescheid betreffend Umsatzsteuer 2003 vom 23. Februar 2005 auch kein Verspätungszuschlagsbescheid ergangen. Die gegenständliche Berufung gegen den Bescheid vom 22…

…der Kenntnisse der Bp. durch das zuständige Finanzamt i.S.d. § 166 BAO die zur Erlassung des gegenständlichen Bescheides führte, ist unbedenklich. Da sogar eine (hier nicht vorliegende) rechtswidrige Überschreitung des Prüfungsauftrages zu keinem Beweisverwertungsverbot führt (vgl. Ritz BAO2 § 148 Rz. 1 mit Verweis auf…

…erster Instanz erlassen hat," zu. Die Möglichkeit, sich gegen eine gesetzliche Bestimmung zur Wehr zu setzen, wird dem Staatsbürger durch Art. 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) eröffnet, indem dort in Abs. 1 Folgendes festgelegt ist: "Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden…

…keine Pflicht für den Abgabepflichtigen, sich den Bescheid zu beschaffen. Der Hinweis auf § 252 Abs. 1 BAO in der Rechtsmittelbelehrung in einem gem. § 295 Abs. 1 BAO abgeleiteten Bescheid ist aufgrund obiger Ausführungen nicht geeignet, als Aufforderung zur Unterlassung einer Berufungserhebung gegen den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid…

…ist, die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im…

…einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche sie im Fall des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung von Recht und Pflicht dazu bewogen hat, gerade jenen Sachverhalt festzustellen und im dritten Schritt deren rechtliche Beurteilung. Die Pflicht zur Begründung eines Bescheides ist nun aber eine…

…daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. § 295 BAO lautet: Absatz 1: Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des…

…eine Entscheidung über die Berufung vom 10. August 2006 sei bis heute nicht gefallen, so kann diesem Einwand deswegen nicht zugestimmt werden, da sowohl die Berufung gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide, als auch gegen die darauf beruhenden Anspruchszinsenbescheide bescheidmäßig zurückgewiesen wurden. Zur Berechnung Aussetzungszinsen für den…