…des abgeleiteten Bescheides führt, so ist kein auf § 295 Abs. 1 BAO gestützter (unveränderter) Bescheid zu erlassen (siehe Ritz, BAO-Kommentar³, Tz 9 und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Da somit für das Finanzamt die vom Dw. eingeforderte Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines gem…

…wie im vorliegenden Fall, einzelne Bestimmungen einer Norm im Wortlaut gegenüber (einerseits Aufhebung eines abgeleiteten Bescheides erst dann, wenn der Grundlagenbescheid als Nichtbescheid qualifiziert wurde und andererseits die Pflicht zur Antragstellung vor Eintritt der Verjährung) ist zunächst auf die Absicht des Gesetzgebers abzustellen. § 295 BAO…

…5 GebG (Fellner) Rz 166b). Die Erlassung eines Bescheides auf Grundlage der Bestimmung des § 201 BAO an den Bestandnehmer kommt daher nicht in Betracht. Es ist daher zu prüfen, ob der Bf. als Bestandnehmerin überhaupt eine Legitimation zur Antragstellung nach § 201 BAO zukommt. Der Antrag…

…wie im vorliegenden Fall, einzelne Bestimmungen einer Norm im Wortlaut gegenüber (einerseits Aufhebung eines abgeleiteten Bescheides erst dann, wenn der Grundlagenbescheid als Nichtbescheid qualifiziert wurde und andererseits die Pflicht zur Antragstellung vor Eintritt der Verjährung) ist zunächst auf die Absicht des Gesetzgebers abzustellen. § 295 BAO…

…ist." Eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung von Bescheiden besteht im Zusammenhang mit Änderungen oder Aufhebungen gemäß § 295 BAO, wobei auf Grund des § 295 Abs. 1 letzter Satz und Abs 3 letzter Satz BAO die Verpflichtung erst mit (formeller) Rechtskraft des für die Bescheidänderung oder -aufhebung…

…nicht entgegen, wen der Antrag (also im Revisionsfall: die Feststellungserklärung der HH GmbH & atypisch Still) vor diesem Zeitpunkt eingebracht wird und die Abgabenfestsetzung zu einer Gutschrift führen würde. Der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. BAO zur Durchsetzung der Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung abgeleiteter Bescheide gemäß §…

…beantwortet wird. Da Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehlt, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von Amts wegen aufzuheben ist, wenn ein Feststellungsbescheid nicht rechtmäßig zugestellt wurde und in der Folge der vom Feststellungsbescheid ("Nichtbescheid") abgeleitete Einkommensteuerbescheid, der zu einer Nachforderung geführt hat…

…von der Vorgangsweise der Abgabenbehörde abhängen dürfen, nämlich davon, ob zunächst lediglich der zur Nachforderung führende Bescheid erlassen wird oder ob beide Maßnahmen in einem Bescheid vorgenommen werden, was in der Regel zweckmäßiger ist (Anmerkung: und im Hinblick auf § 300 BAO seit 2014 bei Beschwerdeerledigungen…

…Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 28.09.2009 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Berufung werde abgewiesen und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert…

…sodass der nunmehr am 12.08.2008 eingebrachte Antrag als verspätet zurückgewiesen werden müsse. Mit Eingabe vom 25.09.2008 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den soeben angeführten Zurückweisungsbescheid vom 2.09.2008 und stellte darüber hinaus einen "Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem…

…der Erlassung des abgeleiteten Bescheides ergibt. Verfahrenstitel zur Abänderung oder Aufhebung von Feststellungsbescheiden sind beispielsweise § 276 Abs. 1 BAO (Berufungsvorentscheidung), § 289 Abs. 1 BAO (Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz), § 289 Abs. 2 BAO (Berufungsentscheidung), § 293 BAO (Berichtigung zB wegen eines…

…Feststellungsbescheid, so ist über die betreffenden Umstände in den abgeleiteten Bescheiden abzusprechen (vgl. zB VwGH 18.10.2005, 2004/14/0154). 4.3. Vorläufigkeit Liegt eine Ungewissheit im Sinn des § 200 Abs. 1 BAO vor, so kann auch ein Feststellungsbescheid (§ 188 BAO) vorläufig erlassen werden…

…Pflicht zur Bescheiderlassung (bzw. -aufhebung) das Recht auf eine willkürliche (Nicht-) Entscheidung eingeräumt wird, ist nicht nachvollziehbar. In dem vom Bf. ins Spiel gebrachten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.09.1971, 1138/70, traf dieser aufgrund seiner vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 bestehenden Zuständigkeit zur…

… 284 Abs. 1 BAO zur Anwendung gelangt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in der oben zitierten Entscheidung vom 22.5.2014 ausgesprochen hat, besteht ein subjektives Recht der Partei auf Entscheidung der Behörde, wenn eine Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht. Dieses subjektive Recht…

…Pflicht zur nachträglichen Änderung eines abgeleiteten Bescheides gebe es keine Verjährung. Es sei daher so, dass die Gemeinde den Grundsteuerbescheid ändern müsse, wenn der Einheitswert rückwirkend auf das gesetzlich vorhergesehene Maß herabgesetzt werde. Daran zeige sich, dass die Verjährungsbestimmung für die Grundsteuer nur eine abgeleitete…

…März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Alfred Schmidt, vom 26. Februar 2009 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 17. November 2008 auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO zur Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Alfred Schmidt, vom 22. Jänner 2009 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 12. August 2008 auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO zur Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Erlassung eines abgeleiteten Bescheides nach § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, die Eingabe sei nicht fristgerecht innerhalb der absoluten Verjährungsfrist eingebracht worden. Der Lauf der Verjährungsfrist der Einkommensteuer habe mit Ablauf des Jahres 1989 begonnen. Die zehnjährige absolute Verjährungsfrist zur…

…rechtswidrigen abgeleiteten (weil von einem nichtígen Bescheid abgeleiteteten) Bescheides bestanden hat. Weiters beantragte der Bw. im Falle der Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat eine mündliche Verhandlung gemäß § 282 BAO durchzuführen. Die Berufung wurde - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung…

…Pflicht zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) nicht anzuwenden. Die vorstehenden Ausführungen stellen die Rechtsansichten des Bundesministeriums für Finanzen dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch weder begründet noch können solche aus dem Erlass abgeleitet…