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UFSG RV/0850-G/12Arbeitgebereigenschaft bei Pflegepool
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013Teil 1/2

…Dienste dem Heim.1 in Rechnung gestellt und von diesem der Betrag nach Überprüfung überwiesen. Ein Geldfluss zwischen dem Pflegeheim und dem Poolpersonal erfolgte niemals. Nach den Ausführungen von Herrn Dir. D musste sich das Poolpersonal so wie das Stammpersonal verpflichtend pünktlich auf der jeweiligen…

UFSG RV/0126-G/13Zurückziehung des Antrages auf Antragsveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2013

…S-GmbH) abgeschlossenen Vereinbarung (datiert mit 22. Juni 2005) eine Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Betrieb von Krankenanstalten und Pflegeheimen aus. Laut Präambel regelt diese Vereinbarung (abgeschlossen zwischen dem Geschäftsführer der SH-GmbH Dr.X und dem Bw.) die Rahmenbedingungen jener Leistungen, die der Bw…

UFSL RV/0843-L/12Energieabgabenvergütung für Januar 2011 bei Dienstleistern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…Finanzamt eingelangt am 27. April 2012) beantragte die Bw. für den Teilbetrieb Alten- und Pflegeheime eine Energieabgabenvergütung für 2011 iHv 12.299,01 € (geleistete Energieabgaben 49.792,54 €, allgemeiner Selbstbehalt 400,00 € und Selbstbehalt 37.093,53 €). 2. Mit Bescheid vom…

UFSF RV/0254-F/02Beihilfenrechtliche Beurteilung der Verpflichtung zur Aufwandstragung ist kein umsatzsteuerrechtlicher Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2005

…betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 1996 bis 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt drei Pflegeheime, bei denen es sich laut Bescheid der Vorarlberger Landesregierung…

UFSF RV/0002-F/09Kosten für den Aufenthalt in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung beim Ehepartner des Pflegebedürftigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2010

…2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der pflegebedürftige Ehegatte der Berufungswerberin machte die Kosten für die Unterkunft in Pflegeheimen sowie für Pflegebehelfe in Höhe von 28.792 € im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 geltend…

UFSW RV/0144-W/08Keine Investitionszuwachsprämie für eine gemeinnützige Körperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…mit beschränkter Haftung, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Gegenstand des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag die Errichtung, Führung und der Betrieb von Alten- und Pflegeheimen, von Mutter-Kind-Wohnungen, von Sozial- und Tageszentren sowie von sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen ohne jegliche Gewinnerzielungsabsicht. Gemäß § 5…

UFSG RV/0044-G/06Umsätze aus dem Betrieb einer mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Telefonnotrufzentrale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Pflegeheim und Hausnotrufzentrale, L., vertreten durch Mag. Sieglinde Pailer, Steuerberaterin, 8010 Graz, Morellenfeldgasse 19, vom 12. November 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Weiz (nunmehr Oststeiermark) vom 13. und 11. Oktober 1999 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für…

UFSW RV/2942-W/02Pflegeheimkosten für die Schwiegermutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…daher praktisch mittellos. Der Bw. legte weiters Kopien der Überweisungsbelege betreffend die geltend gemachten Zahlungen an das Pflegeheim in Höhe von 1,025.237 Escudos vor. Im Einkommensteuerbescheid 2000 vom 20. November 2001 blieben die geltend gemachten Aufwendungen mit der Begründung unberücksichtigt, die Kosten seien…

UFSG RV/0274-G/10Die Entscheidung über die Kammermitgliedschaft hat der Präsident der Landeskammer und nicht das Finanzamt zu treffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…2008 entschieden: Die Berufungsvorentscheidung vom 22.2.2010 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt setzte als Ergebnis einer Außenprüfung den von der ein Pflegeheim betreibenden Berufungswerberin bisher nicht abgeführten Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) für das Jahr 2008 mit dem angefochtenen Bescheid fest. Als Begründung in…

UFSW RV/1131-W/09Kosten für Beherbergung und Verpflegung in einem Pensionistenwohnheim sind solange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

…bejahte diese Rechtsmeinung, indem sie das Wohnheim als Pflegeheim bezeichnete und mit den beim Finanzamt am 9. Juni 2006 eingelangten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2004 die Anerkennung der Heimkosten in Hohe von (€ 28.752,24 abzüglich einer Haushaltsersparnis von - € 2.354…

UFSG RV/0040-G/07Dienstgebereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2008

…Dementsprechend war die Rechnung auch als "Rechnung/Inkassoauftrag" bezeichnet. Der Bw stellte den jeweiligen Krankenhäusern/Pflegeheimen seine Vermittlungsprovision zuzüglich USt in Rechnung und behandelte die Honorarforderungen der Schwestern/Pfleger als "durchlaufende Posten". Diese Vorgangsweise wurde auch im Zuge einer Umsatzsteuernachschau des Zeitraumes 1/2000 - 6…

UFSS RV/0046-S/07Krankheitskosten einer nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…zu bekommen. Private Pflegeheime seien letztendlich teurer gewesen als die Heimpflege durch eine rumänische Pflegerin was zudem den Vorteil mit sich gebracht habe, dass ihre Mutter in der eigenen Wohnung habe verbleiben können und damit das soziale Umfeld beibehalten habe können. In Ungarn gebe es…

UFSW RV/0854-W/06Übernahme von Pflegekosten durch den Erben als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 die im Jahr 2004 für seine im Jahr 2001 verstorbene Mutter, A.B., bezahlten Pflegeheimkosten im Betrag von € 14.325,05 als außergewöhnliche Belastung geltend. Da dem Ersuchen des Finanzamtes, die Verlassenschaftsabhandlung vorzulegen bzw. einen Verpflichtungsnachweis über diese Zahlung beizubringen…

UFSL RV/0074-L/05Bildungsprämie, Investitionszuwachsprämie sowie Lehrlingsausbildungsprämie für ein Altenheim eines Sozialhilfeverbandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2007

…E 108e" für das sich in Bau befindliche Heim "R . 2" eine Investitionszuwachsprämie von 1.552,57 Euro für das Jahr 2002 sowie mittels des Formulars E 108c betreffend das "Alten- und Pflegeheim R. ´1´" für das Jahr 2002 eine Bildungsprämie von 521,98 Euro…

UFSW RV/0481-W/06Erbschaftssteuerschuld für Pflichtteil.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…44 Euro sei am 21. September 2005 zur Gänze auf das Konto des FSW, Verrechnung privater Wohn- und Pflegeheime, überwiesen worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wird eingewendet, da der Pflichtteil zur…

UFSI RV/0556-I/05Besuchsfahrten zum Onkel im Altersheim als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2006

…zwangsläufig entstünden. Die in der Berufung angeführten Tatsachen könnten an der Freiwilligkeit nichts ändern. Dies umso mehr, als der Onkel in einem Pflegeheim untergebracht sei und dort eine entsprechende Pflege erhalte. Die Fahrten zum Onkel seien die Folge der freiwilligen Entscheidung des Berufungswerbers. Die damit…

UFSW RV/1828-W/05Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.01.2006

…Finanzamt auf den Bericht (Vordruck L 18) vom 31. Mai 2005 verwiesen. Dieser Vordruck enthält folgende Ausführung: "Die von der AKV an Krankenanstalten bzw. Pflegeheime vermittelten Arbeitskräfte (diplomierte Krankenpfleger bzw. DGKS) wurden im Zuge der Prüfung als DienstnehmerInnen im Sinne des § 4 Abs. 1 Z…

UFSW RV/2483-W/12Keine außergewöhnliche Belastung, wenn Begräbniskosten im Wert der übernommenen Nachlassaktiva gedeckt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2013

…Tod in einem Pflegeheim gewohnt habe. Zum Zeitpunkt ihres Todes habe sie ein landwirtschaftliches Grundstück, sowie vier Waldanteile besessen. Dieses unbewegliche Vermögen habe sie mittels Legat an ihre Enkel übertragen wollen. Das Sozialamt habe vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft die Kosten des Pflegeheimes in Höhe von…

UFSW RV/3495-W/11Keine Abgeltung von Pflegeaufwand im Wege einer Negativsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2012

…11.000 € bezahle und nur die Lohnsteuer zurückerhalte. Diesfalls könnten sich viele Leute die Pflege nicht leisten, müssten ihre Wohnung verlassen und in Pflegeheimen dem Staat zur Last fallen. Die Pflege zu Hause sei billiger. Sie beantrage daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und…

UFSW RV/2151-W/08Kosten für Besuchsfahrten der Gattin zum Berufungswerber im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung des Berufungswerbers und vom Pflegeheim weiterverrechnete Kosten für Speisen und Getränke etc.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2011

…52 ab. Weiters begehrte der Bw. den pauschalen Freibetrag für ein KFZ wegen Behinderung im Ausmaß von € 1.836,00. Aus den Rechnungen des Pflegeheimes ist nicht nur die Verrechnung der Tagsätze zu ersehen, sondern auch die Weiterverrechnung einer Reihe von weiteren Kosten. Aus…