…dass die im Ansuchen angeführte Pflegebedürftigkeit der im Haushaltsverband lebenden Mutter im Hinblick auf deren Alter allenfalls als triftiger Grund im Sinne des § 177 FinStrG berücksichtigt werden kann, gewertet. Doch sprechen die in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführten Erwägungen gegen den beantragten Aufschub des…

…das bei Vorliegen der behaupteten Pflegebedürftigkeit der Mutter gesetzlich zustehende Pflegegeld verwendet werden. Eine akute Erkrankung, die plötzliche, zeitintensive Pflegedienste oder eine Pflege rund um die Uhr durch den Bf. erforderlich machen würde, wird nicht behauptet und konnte von den Organen der Finanzstrafbehörde auch nicht…

…Organisation der Pflege" seien dem Aufteilungsverbot zufolge nicht abzugsfähig. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Zwar müsse das Aufteilungsverbot akzeptiert werden, aber es sei nicht einzusehen, warum das Finanzamt alle Fahrten dem Aufteilungsverbot unterwerfe. Vor der Pflegebedürftigkeit der Mutter…

…seiner Mutter auch durchaus seinen persönlichen Lebensraum aufrecht erhält, das heißt private Kontakte pflegt, ausgeht u.ä.: Gerade diese Umstände lassen jedoch darauf schließen, dass es sich um Besuche bei den Eltern handelt, bei denen - wie allgemein bei der Sachverhaltslage der Krankheit und Pflegebedürftigkeit eines…

…hätte. Wird - so wie im gegenständlichen Fall - eine teilweise Unterstützung der betagten Mutter des Bw. durch seine Ehegattin lediglich an Wochenenden wahrgenommen, so entspringt eine derartige Hilfestellung dem familiären Beistandsgebot und bildet für sich allein keine ausreichende Grundlage, eine ständige und umfassende Pflegebedürftigkeit nachzuweisen. Andere…

…Bw.) war Kommanditistin der A-KG, welche bis zur Betriebsaufgabe im Jahr 1999 einen Lebensmittelhandel betrieben hat. Mit Eingabe vom 15. 10./14. 11. 2006 stellte die durch ihre im Spruch genannte Tochter vertretene Bw. ein Nachsichtsansuchen, das wie folgt begründet wurde: "...Meine Mutter...ist…

…unzumutbar anzusehen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist. Die einfache Fahrtstrecke beträgt für den Bw. 146 km, weshalb diese Voraussetzung als gegeben angesehen werden kann. Vom Bw. wird im gegenständlichen Fall die Unzumutbarkeit mit der Pflegebedürftigkeit seiner Mutter begründet. Auf…

…entsprochen. Der Darstellung des Bw. ist zwar in Bezug auf seinen Vater ein gewisser Pflegebedarf im Sinne einer erforderlichen Betreuung nach § 1 der VO zu entnehmen, doch wurden diese Pflegeleistungen nach seinen Angaben grundsätzlich und regelmäßig von seiner Mutter erbracht. Eine Pflegebedürftigkeit der Mutter im…

…Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit seines Ehegatten haben könne. Infolgedessen habe er nicht nur die beabsichtigte (Wieder)Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit am Ort des Familienwohnsitzes als einen gegen eine Wohnsitzverlegung sprechenden Unzumutbarkeitsgrund beurteilt, sondern auch die Pflegebedürftigkeit der Mutter des Beschwerdeführers. Der Einwand des Bw…

…bei tatsächlichem Vorliegen von Pflegegeld [wie im Fall der Mutter des Bw. mit Stufe 2] von einer über den normalen Alterszustand hinausgehende besonderen Pflegebedürftigkeit auszugehen ist. Da die Pflegekosten Volkshilfe € 1.126,54 als Krankheitskosten auch bei der Mutter eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (…

…angereist wurde), oder wie das Finanzamt die Häufigkeit der zweimonatigen Besuche bei der Mutter qualifiziert. Auch das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit der Mutter, weiters ob es sich um ein Altersheim oder um ein Pflegeheim handelt bzw. die bleibt medizinische Notwendigkeit der Pflege der Mutter des Bw…

…der Erwerbstätigkeit des Ehegatten (vgl. etwa VwGH 22.11.2006, 2005/15/0011). Im Erkenntnis vom 27.5.2003, 2001/14/0121, sprach der Gerichtshof aus, dass die Pflegebedürftigkeit der Mutter einen gewichtigen Grund für die Beibehaltung des Hauptwohnsitzes darstellt. Die Unzumutbarkeit ist aus der…

…der Bruder etwa anfallende Hilfsleistungen nicht auch hätte erbringen können. Der Grund der besonderen Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger (VwGH 9.10.1991, 88/13/0121), deren Mitübersiedelung unzumutbar ist (VwGH 27.5.2003, 2001/14/0121) scheidet demnach aufgrund des Fehlens der besonderen Pflegebedürftigkeit der Mutter…

…auch keine dauernde Pflegebedürftigkeit seiner Mutter während der Woche, sodass auch keine Unzumutbarkeit aufgrund pflegebedürftiger Angehöriger bestand, wobei hier auch zu beachten ist, dass der Bw. bei Pflegebedürftigkeit der Mutter die Pflege derselben als nichtselbständig tätiger Arbeitnehmer nicht selbst täglich hätte übernehmen können. Aus den…

…einer außergewöhnlichen Belastung fuhren, wenn die alleinstehende Person wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit einer ständigen Betreuung bedarf. Trotz mehrmaliger Aufforderung wurden keine ausreichenden Nachweise erbracht, welche die vorgenannten Voraussetzungen bescheinigen würden. Die Betreuungskosten der Mutter konnten somit nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Die beantragten Familienheimfahrten…

…die Pflegebedürftigkeit seiner Mutter nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht worden. Daraus ergebe sich im Zusammenhang mit den restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen für die Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen und den am Familienwohnsitz in Makedonien mangels Selbsterhaltungsfähigkeit ebenfalls im Haushalt des Bw. lebenden weiteren Familienmitgliedern, die Unzumutbarkeit der Verlegung des…

…verloren gegangen. Es sei daher sehr wohl ein Wiederaufnahmeantrag für den Bescheid vom 5.5.2008 eingebracht worden. Da nunmehr alle erforderlichen Unterlagen (Bescheid der Zurücknahme, Fahrtenbuch, Pflegebedürftigkeit der Mutter Nachweis, dass dies die Mutter [Anm: mit der Berufung vorgelegt]) vorlägen, ersuche sie, die Arbeitnehmerveranlagung…

…weiters vorgebracht, die Pflegebedürftigkeit der Mutter der Bw. spreche auch für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Graz. Diese benötige wegen ihrer Schwerhörigkeit und einer altersbedingten Osteoporose eine intensive Betreuung durch die Tochter. Als einzig verbleibende Angehörige kümmere sich die Bw. um ihre Mutter. Sie erledige…

…der GKK-Versicherung für den Vater des Bw eine außergewöhnliche Belastung darstelle und diese Beträge keine Werbungskosten - wie im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid berücksichtigt - darstellten. Bezüglich der Pflegebedürftigkeit der Mutter seien keine Pflegekosten oder sonstigen außergewöhnlichen Belastungen nachgewiesen worden. Der Türkisch-Islamische Verein bzw der Verband der…

…Grund der wechselnden Beschäftigungsorte und der von vornherein immer unbestimmten Dauer der Beschäftigungen ("vier verschiedene Dienstgeber an vier verschiedenen Standorten nebst vier verschiedenen Wohnorten" im Berufungsjahr) nicht zumutbar. Die Pflegebedürftigkeit der Eltern (Vater an Krebs erkrankt, Mutter Pflegestufe III) hat er durch Vorlage der entsprechenden…