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UFSW FSRV/0014-W/03Strafaufschub wegen Pflegebedürftigkeit der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.04.2003

…dass die im Ansuchen angeführte Pflegebedürftigkeit der im Haushaltsverband lebenden Mutter im Hinblick auf deren Alter allenfalls als triftiger Grund im Sinne des § 177 FinStrG berücksichtigt werden kann, gewertet. Doch sprechen die in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführten Erwägungen gegen den beantragten Aufschub des…

BFG RV/7105869/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei behaupteter Pflegebedürftigkeit der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2022

…0087). Da eine derartige Pflegebedürftigkeit in Bezug auf die Mutter des Beschwerdeführers aber nicht nachgewiesen werden konnte, liegen die Voraussetzungen für eine dauerhafte Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung (einschließlich Familienheimfahrten) nicht vor und können die damit verbundenen Kosten nur für einen Übergangszeitraum anerkannt werden, da es…

BFG RV/2100499/2013doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Pflegebedürftigkeit der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…vom Finanzamt mit Bescheid vom 9.7.2013 nicht anerkannt. Dagegen brachte der Bf. rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein mit der Begründung, dass die Kosten auf Grund der Pflegebedürftigkeit der Mutter als Werbungskosten absetzbar seien und verwies auf eine Entscheidung des UFS vom 27…

UFSG FSRV/0004-G/07Strafaufschub wegen Arbeitssuche, Behördenwegen und Pflegebedürftigkeit der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.04.2007

…das bei Vorliegen der behaupteten Pflegebedürftigkeit der Mutter gesetzlich zustehende Pflegegeld verwendet werden. Eine akute Erkrankung, die plötzliche, zeitintensive Pflegedienste oder eine Pflege rund um die Uhr durch den Bf. erforderlich machen würde, wird nicht behauptet und konnte von den Organen der Finanzstrafbehörde auch nicht…

BFG RV/6100269/2019Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2019

…der Slowakei zu werten und können daher steuerlich nicht berücksichtigt werden. Momente bloß persönlicher Vorlieben reichen für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes nicht aus (vgl. UFS 30.04.2009, RV/0103-S/08 mwN). Gegenständlich entscheidend ist also, dass in dem Streitjahr keine Pflegebedürftigkeit der Mutter…

BFG RV/3100048/2014Wegen Krankheit und Behinderung der Mutter erfolgter Wohnungsumbau als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte in der Steuererklärung für 2009 aus der Pflegebedürftigkeit seiner Mutter resultierende Aufwendungen für den Umbau seines Wohnhauses in Höhe von 15.000 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Mit dem am 18.08.2010 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2009 wurde dem…

UFSS RV/0513-S/06Fahrtkosten für Besuche der Mutter in Bosnien außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…Organisation der Pflege" seien dem Aufteilungsverbot zufolge nicht abzugsfähig. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Zwar müsse das Aufteilungsverbot akzeptiert werden, aber es sei nicht einzusehen, warum das Finanzamt alle Fahrten dem Aufteilungsverbot unterwerfe. Vor der Pflegebedürftigkeit der Mutter…

BFG RV/7300038/2014Gnadenbescheid: Pflegebedürftigkeit der kranken Eltern ist berücksichtigungswürdig, Entscheidung liegt im Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…Mutter aufgrund des verschlechterten Zustands nicht für längere Zeit allein gelassen werden kann. Ad Pkt. 3): Die Bf. erhält derzeit rund € 790,- monatlich vom AMS, die zur Gänze für die Deckung einer bescheidenen Lebensführung aufgewendet werden müssen. Sonstige Verbindlichkeiten bestehen nicht. Anbei wird der…

BFG RV/3100191/2023Berücksichtigung der von der Tochter für die Mutter übernommenen Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…darstellen würden. Die mit der Unterbringung in einem Altersheim verbundenen Kosten stellen außergewöhnliche Belastungen dar, sofern die Unterbringung durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht wird (VwGH 26. Mai 2010, 2007/13/0051). Im Beschwerdefall liegen besondere Umstände, die die Pflegebedürftigkeit der Mutter bedingen, unstrittig vor…

BFG RV/2100609/2021Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nur bei besonders gelagerter Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…den Nahebereich der Arbeitsstätte aus folgenden Gründen in jedem Falle zumutbar gewesen: Nach oben dargestellter Rechtslage kann eine besonders gelagerte Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung begründen. Allein aus dem Bezug von Pflegegeld der Stufe 2 (Mutter des Bf.) oder/und der Stufe 3…

BFG RV/7102404/2014Anerkennung von Fahrtkosten für die Pflege der behinderten Mutter am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…richtig 3.672,- Ich ersuche um Bescheidaufhebung 2008-2012 und Herausgabe der richtigen Bescheide." Mit Schreiben vom 19.02.2014 ersuchte die belangte Behörde den Beschwerdeführer um Vorlage von Unterlagen zur Pflegebedürftigkeit seiner Mutter und zu den Familienheimfahrten. Mit Schreiben vom 25.03.2014 beantwortete…

BFG RV/7101862/2016Familienheimfahrten - Abweisung mangels Nachweis der Pflegebedürftigkeit des erkrankten Familienmitgliedes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…kontrollmäßig auch weiterhin sein wird. Es sei jedoch keine ständige Pflegebedürftigkeit von einer hiezu befugten Stelle/Behörde festgestellt und nachgewiesen worden. Die Familienfahrten seien hiermit privat veranlasst. Mit Vorlageantrag vom 7.9.2015 legte der Bf. eine weitere Ambulanzkarte seiner Mutter, datiert vom 1.9…

UFSL RV/1044-L/08Kosten durch die regelmäßigen monatlichen Besuche bei der pflegebedürftigen Mutter in Deutschland sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…seiner Mutter auch durchaus seinen persönlichen Lebensraum aufrecht erhält, das heißt private Kontakte pflegt, ausgeht u.ä.: Gerade diese Umstände lassen jedoch darauf schließen, dass es sich um Besuche bei den Eltern handelt, bei denen - wie allgemein bei der Sachverhaltslage der Krankheit und Pflegebedürftigkeit eines…

BFG RV/7101863/2016Keine Gewährung von Familienheimfahrten nach Ungarn bei fehlendem Nachweis der Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…der Verlegung des Familienwohnsitzes mit der Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter der Bf. begründet. Dazu legte die Bf. eine Ambulanzkarte des Lehrkrankenhauses des Komitates B. „Zentrale für Onkologie, Pflegeambulanz für Onkologie“ sowie eine Bestätigung des Hausarztes aus dem Jahr 2015 vor, worin ausgeführt wurde, dass die Mutter…

BFG RV/5101238/2011Kosten einer doppelten Haushaltsführung - kein eigener Hausstand in der Wohnung der pflegebedürftigen Mutter (Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2014

…an die Mutter, Pflegebedürftigkeit der Mutter, fallweise Erbringung von Betreuungsleistungen durch den Bf,) gründen sich auf die Aktenlage, dem Parteienvorbringen, sowie ergänzender Ermittlungen durch die Abgabenbehörde v. 17.02.2011, v.25.05.2011 und den gerichtlichen Ermittlungen v. 28.08.2014 u. der Vorhaltsbeantwortung…

UFSW RV/2361-W/09Keine Gewährung von Familienheimfahrten bei fehlendem Nachweis der Pflegebedürftigkeit von nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2010

…hätte. Wird - so wie im gegenständlichen Fall - eine teilweise Unterstützung der betagten Mutter des Bw. durch seine Ehegattin lediglich an Wochenenden wahrgenommen, so entspringt eine derartige Hilfestellung dem familiären Beistandsgebot und bildet für sich allein keine ausreichende Grundlage, eine ständige und umfassende Pflegebedürftigkeit nachzuweisen. Andere…

BFG RV/7105758/2019Anerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Pflegebedürftigkeit der Gemahlin bis zum Tod der Ehegattin! Ab dem Todestag der Ehegattin (01.02.2018) gilt der Familienwohnsitz aufgrund der über Antrag des Bf. im Jahr 2016 hinauf erfolgten Registrierung der Wiener Wohnung als Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister als verlegt. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen betreffend Kosten für doppelte Haushaltsführung (§16 EStG 1988) sind Familienheimfahrtkosten nichtabzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988. Es sind keine Familienheimfahrtkosten für die Lebzeiten der Ehegattin des Bf. im Jahr 2018 geltend gemacht worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020Teil 1/2

…Deutschschweiz, Liechtenstein und Südtirol, aber nicht Polen umfasst. Laut den Daten des polnischen Statistikamts, Ergebnis der Volkszählung 2011, bezeichneten lediglich etwa 58.000 Personen deutsch als Muttersprache; nur weitere 38.000 Personen gaben an, zu Hause deutsch zu sprechen. War die polnische Sprache ein Band…

UFSI RV/0273-I/07Abgabennachsicht: Dauernde Berufungsunfähigkeit des Sohnes (mit eigenem Pensions- und Pflegegeldanspruch) begründet keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung bei der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…Bw.) war Kommanditistin der A-KG, welche bis zur Betriebsaufgabe im Jahr 1999 einen Lebensmittelhandel betrieben hat. Mit Eingabe vom 15. 10./14. 11. 2006 stellte die durch ihre im Spruch genannte Tochter vertretene Bw. ein Nachsichtsansuchen, das wie folgt begründet wurde: "...Meine Mutter...ist…

BFG RV/2101168/2015Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bei Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung wegen - steuerlich relevanter nichtselbständiger Erwerbseinkünfte der Ehegattin des Bf., - Einkünfte der Ehegattin des Bf. aus Vermietung und Verpachtung, - ehrenamtlicher Tätigkeiten der Ehegattin des Bf., - drohendem Wechsel der Arbeitsstätte des Bf., - besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit der Mutter des Bf. - Pendlerpauschale neu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…zu berücksichtigen ist. Zu der in den Jahren 2013 und 2014 vorgebrachten Pflegebedürftigkeit der eigenen im Jahr 2014 verstorbenen Mutter des Bf. hat der Bf. im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung über konkretes Befragen bekannt gegeben, dass seine Mutter an Krebs erkrankt gewesen sei und im…

BFG RV/1100309/2014Fahrtkosten im Zusammenhang mit dem Besuch der pflegebedürftigen, altersdementen Mutter als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Besuche der pflegebedürftigen, altersdementen Mutter dem Bf. erwachsen sind (die einzelnen Fahrten wären im Übrigen auch zB durch Vorlage von einem Fahrtenbuch entsprechend nachzuweisen gewesen), können entsprechend den obigen rechtlichen Ausführungen unabhängig von der Anzahl der Besuche, der zurückgelegten Strecke und der Pflegebedürftigkeit der Mutter…