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UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 1/4

…sich aus den von N vorgelegten Unterlagen aber ergebe, dass die Pflanzenschutzmittel tatsächlich nach Luxemburg verbracht werden und dort von den österreichischen Langwirten als Abhollieferung bezogen werden würden. Wenngleich es durch die von den Verdächtigen gewählten Konstruktionen - die offensichtlich dem Bereich der steuerlichen Vertretung zuzuordnen…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 2/4

…Zeugenaussagen gehe hervor, dass zumindest Bestellscheine bei Veranstaltungen der EKG aufgelegt gewesen seien. Die Preislisten hätten folgende Zusatzinformationen enthalten: "Wir bieten Ihnen in unserer Bestellaktion die Möglichkeit, Pflanzenschutzmittel, die auf dem gemeinsamen Markt in Europa angeboten werden, mit bestmöglichen Konditionen zu erwerben. Füllen Sie den…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 3/4

Das Urteil des EuGH vom 2. April 1998, C-296/95, EMU, sei zur Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (insbesondere auch deren Art. 10) ergangen. Art.10…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 4/4

…abgefunden haben, wonach der von ihnen zur Steuervermeidung in Österreich konzeptionierte Lieferungskreislauf mit Pflanzenschutzmitteln tatsächlich den umsatzsteuerrechtlichen Tatbestand eines in Österreich steuerpflichtigen Versandhandels erfüllen würde. Gleiches gilt auch für eine allfällige Verletzung einer den Beschuldigten als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der A gebotenen, möglichen und…

UFSW RV/2327-W/02Liebhaberei bei Handel mit biologischen Pflanzenschutzmitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…bei Tätigkeiten mit privater Neigung, falls der 12-jährige Zeitraum der üblichen Rentabilitätsdauer entspreche. Im Bereich der objektiven widerlegbaren Einkunftsquellenvermutung, wie sie bei dem vorliegenden Handel mit biologischen Pflanzenschutzmitteln vorliege, sei ein 12-jähriger Gesamtgewinnzeitraum nicht enthalten. Die Begründung der Betriebsprüfung, welche von einem 12…

UFSG RV/1004-G/09Kein Vertreterpauschale bei nicht ausschließlicher Vertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013

…als Fachberater im Außendienst bezeichnet bzw. dies von der Bestätigung seines Dienstgebers so entnommen worden sei. Um Missverständnisse auszuräumen gebe er eine kurze Beschreibung seines Tätigkeitsbereiches: Seine Arbeitgeberin handle mit Pflanzenschutzmitteln. In dieser Branche müsse jeder Mitarbeiter im Außendienst auch Fachberater sein, sei es Ackerbau…

UFSZ1W ZRV/0051-Z1W/06Nachforderung der Zollschuld für zollfrei eingeführte Ernteerzeugnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.03.2009Teil 2/2

…nicht nur als landwirtschaftlicher Betrieb, sondern auch als Handelsbetrieb unternehmerisch tätig geworden ist und u.a. mit Saatgut, Pflanzenschutzmittel und landwirtschaftlichen Produkten gehandelt hat. Der Bf. betrieb hingegen in Österreich laut seinen eigenen Angaben kein Handelsunternehmen, sodass auch aus dieser Sicht von einem in Ungarn…

UFSZ1W ZRV/0052-Z1W/06Nachforderung der Zollschuld für zollfrei eingeführte Ernteerzeugnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.03.2009Teil 2/2

…nicht nur als landwirtschaftlicher Betrieb, sondern auch als Handelsbetrieb unternehmerisch tätig geworden ist und u.a. mit Saatgut, Pflanzenschutzmittel und landwirtschaftlichen Produkten gehandelt hat. Der Bf. betrieb hingegen in Österreich laut seinen eigenen Angaben kein Handelsunternehmen, sodass auch aus dieser Sicht von einem in Ungarn…

UFSI RV/0093-I/041) Beteiligung an Personengesellschaft, 2) Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2009

…seien Ausgaben enthalten, deren eindeutige Zuordnung als Betriebsausgaben nicht möglich sei ("diverse Lebensmittel und andere Gebrauchsgüter"). Dasselbe treffe auf Aufwendungen für Pflanzen und Pflanzenschutzmittel zu, "die sowohl betrieblich als auch privat anfallen können und daher eine eindeutige betriebliche Zuordnung nicht möglich ist". Diese Aufwendungen seien…

UFSW RV/1859-W/02Nachfeststellungszeitpunkt bei Vermietung landwirtschaftlicher Grundstücke zu Forschungszwecken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…Erzeugung von Dünger und Spritzmittel beschäftige und dass auf Anfrage bei der Versuchsstation in X. mitgeteilt worden sei, dass die 38 ha Pachtfläche ausschließlich der Erprobung von Pflanzenschutzmittel dienen würden. In Schreiben vom 22. September 2000 wurde dem Bw. unter Hinweis auf die vom Bw…

UFSS FSRV/0016-S/03Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Nichtabgabe von Beitragsanmeldungen nach dem ALSaG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.06.2003

…es handle sich bei dem abgelagerten Material um Abfall im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes. Er habe auch nicht die geringste Ahnung gehabt, dass das Material mit Pflanzenschutzmittel derart belastet ist, andernfalls er einer Ablagerung niemals zugestimmt hätte. Der vorgeschriebene Altlastenbeitrag sei aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung direkt…

UFSW RV/0259-W/07Anfechtung der Bodenschätzungsergebnisse auf Grund der Erlassung eines Nachfeststellungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…Andererseits werde bei Trockenheit die Erde oft mit der Einsaat durch den Wind verfrachtet. Überdies sei durch die sehr lockere Erde der Einsatz von verschiedenen Pflanzenschutzmitteln nicht möglich. Der im Bescheid angesetzte Hektarsatz sei somit wesentlich zu hoch. Das Finanzamt holte die Stellungnahme des amtlichen…

UFSG RV/0396-G/07Abgrenzung zwischen Entschädigungen für Bodenwertminderung und für die Einräumung einer Dienstbarkeit (hier: Bau der Koralmbahn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…Aufforstung, Ausbringung von Klärschlamm, Klärschlammkompost und Dünger, Anwendung von chemischen und synthetischen Pflanzenschutzmitteln usw., Ablagerungen von Sachen, die Errichtung von Baulichkeiten und Anlagen aller Art. Für a) und b) besteht der Gesamtbetrag jeweils aus einer Einmalentschädigung und einer Miete für drei Jahre. Bei beiden Entschädigungstypen…

UFSG RV/0395-G/07Behandlung einer Entschädigung für die Einräumung einer Dienstbarkeit im Zusammenhang mit dem Bau der Koralmbahn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…Aufforstung, Ausbringung von Klärschlamm, Klärschlammkompost und Dünger, Anwendung von chemischen und synthetischen Pflanzenschutzmitteln usw., Ablagerungen von Sachen, die Errichtung von Baulichkeiten und Anlagen aller Art. Für a) und b) besteht der Gesamtbetrag jeweils aus einer Einmalentschädigung und einer Miete für drei Jahre. Bei beiden Entschädigungstypen…

UFSL RV/1008-L/12Getreidetrocknung ist keine Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…an, dass der Unternehmensbereich Tankstelle einen Deckungsbeitrag von ca. 3%, der Bereich Argrarhandel (Handel mit Saatgut, Dünge- und Pflanzenschutzmittel sowie Alternativprodukten) einen Deckungsbeitrag von ca. 4% und der Bereich Silo- und Lagereibetrieb/Getreidetrocknung einen Deckungsbeitrag von ca. 20% erbringe. Getrocknet werde überwiegend Mais, in geringem…

UFSW RV/1119-W/08Zurechnung zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit, wenn jeder Ehegatte seinen eigenen Betrieb führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…Futter wird zu 90% selbst erzeugt. Im konventionellen Betrieb darf auch Handelsdünger verwendet werden und es dürfen Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Der Einkauf von Betriebsmitteln und die Vermarktung der Produkte erfolgen ebenfalls getrennt. Herr T- kauft überwiegend im Lagerhaus AB. Schweineabnehmer sind sowohl der Schlachtbetrieb BC…

UFSW RV/0631-W/06Wirtschaftliche Einheit bei landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…Die Versicherungen lauten auf den Namen EM und werden von ihrem Konto abgebucht. Die Betriebsmittel wie Dünger und Pflanzenschutzmittel werden in erster Linie vom Agrarhandel P bezogen - unabhängig von den Einkäufen des Herrn M, der seine Einkäufe von anderer Stelle bezieht. Familie M besitzt 2…

UFSW RV/1168-W/06Zurechnung zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit, wenn jeder Ehegatte seinen eigenen Betrieb führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2011

…auf den Namen G.P. und werden von ihrem Konto abgebucht (Kontoauszüge wurden überprüft). Der Zukauf von Betriebsmitteln (Dünger, Pflanzenschutzmittel) wird getrennt durchgeführt - Kontrolle des Betriebsmittelzukaufs erfolgt überdies auch durch die AMA. Betrieb des Berufungswerbers G.J. : X; Sämtliche Betriebsunterlagen (Rechnungen, Verträge, etc.) befinden sich…

UFSW RV/1148-W/05Betriebliche Nutzung eines Holzschuppens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2010

…und Besen, ein Spaten, ein elektrischer Rasentrimmer, ein Sprühgerät für Pflanzenschutzmittel), am geschlossenen rechten Torflügel sind Kabel ein Besen und zwei Teleskoproller aus Aluminium aufgehängt, der Innenraum ist vollständig angeräumt mit erkennbar vier Fahrrädern (ein türkises Fahrrad mit den Rädern nach oben abgestellt), einem blauen…

UFSW RV/0545-W/06Begriff der "Pachtzinse" nach § 13 LuF PauschVO 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…9. -8 Düngung von Phosphor und Kali nur nach Vorliegen einer Bodenuntersuchung. Die Analyseergebnisse sind auf dem Betrieb aufzubewahren. -9 Einsatz von Maschinen und Geräten zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln (ausgenommen Kleingeräten'), deren letzte Überprüfung durch eine autorisier Einrichtung mit positivem Ergebnis nicht mehr als 3…