…2004 durch AB. Dies sei für die amtsmissbräuchlich agierenden Beamten deutlich erkennbar gewesen. Nach Befassung des VwGH und des UFS seien gemäß Bescheid des Finanzamtes vom 28. Februar 2011 die bezüglich der Pfandgegenstände (ua. sein PKW) vollzogenen Vollstreckungsschritte mit rückwirkender Rechtskraft aufgehoben worden. Die Aufhebung…

…22 hat mit Bescheid vom 11. September 2013 den Antrag der L-GmbH vom 11. Juni 2013 "betreffend Devolutionsantrag betreffend Sicherstellungsauftrag - Antrag auf Ausfolgung der Pfandgegenstände" mit folgender Begründung abgewiesen: Durch das Finanzamt sei am 12. März 2013 ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO iHv €…

…teilte das Finanzamt der Bw. im Schreiben vom 25. Jänner 1999 mit, dass eine Verwertung der Pfandgegenstände (unter anderem auch des Sparbuches) erfolgen werde, wenn nicht binnen sechs Wochen eine Exszindierungsklage eingebracht werde. Infolgedessen brachte die Bw. mit Schriftsatz vom 3. März 1999 beim Bezirksgericht…

…nicht um eine Zustimmung zu der Vorgangsweise des Finanzamtes ersucht wurde, sodass er nicht darauf habe einwirken können, dass eine adäquate Verwertung der Pfandgegenstände erfolgt. Die Überprüfung durch den (erg. nunmehrigen) Sachverständigen habe eindeutig erbracht, dass dem Finanzamt massive Fehler bei der Verwertung unterlaufen seien…

…Detail auf sämtliche Einwendungen nicht einzugehen ist. Anzumerken ist jedoch, dass trotz der Pfändung die Pfandgegenstände zur weiteren Verfügung und Benutzung der GmbH erhalten blieben. Die Pfändung diente zur Absicherung des aufrechten Ansuchens um Zahlungserleichterung (siehe auch Berufungsvorentscheidung), sodass eine Verwertung derselben schon von Rechts…

…als persönlich Haftenden bzw. Pfandgeber, die unbedingte Verpflichtung zur Zahlung der Verbindlichkeiten bzw. zur Verwertung der Pfandgegenstände eingetreten ist. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Gläubigerin die Absicht gehabt hätte, zum Stichtag oder in absehbarer Zeit danach auf den Erblasser zwecks Rückzahlung der Kredite…

…als persönlich Haftenden bzw. Pfandgeber, die unbedingte Verpflichtung zur Zahlung der Verbindlichkeiten bzw. zur Verwertung der Pfandgegenstände eingetreten ist. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Gläubigerin die Absicht gehabt hätte, zum Stichtag oder in absehbarer Zeit danach auf den Erblasser zwecks Rückzahlung der Kredite…

…28.4.2003 wurde die Abgabenschuldnerin für einen Rückstand von ATS 26.967,-- begangen und am Betriebsort gepfändet. (Siehe Beilage A.). 2. Bei der Abholung der Pfandgegenstände am 7.7.1998 wurde vom Vollstrecker festgestellt, dass die Abgabenschuldnerin seit ca. drei Wochen ausgezogen war. 3…

…oder gar Handlungsspielraum mehr lasse. Mit Schreiben vom 17. Februar 2010 gab das Finanzamt bekannt, dass die gesamten Pfandgegenstände von einer durch den Bw. namhaft gemachten Person mittels Übernahmsantrages pauschal um € 10.000,00 erworben worden wären. Weiters übermittelte das Finanzamt ein vom Bw…

…der Pfandgegenstände handelt. Insoferne lässt sich auch aus § 34 Abs. 1 AbgEO, nämlich dass nicht leicht mitnehmbare gepfändete Gegenstände außer im Falle einer Gefährdung der Einbringung in der Gewahrsame des Vollstreckers zu belassen sind, nichts gewinnen, da Ziel jeder Verwertungsvollstreckung der Verkauf der Pfandgegenstände ist…

…N.D., der Wert der Pfandgegenstände über der hingegebenen Darlehenssumme gelegen. Allerdings bestehe derzeit kein wirklicher Markt für Immobilien, sodass die Verwertung ein Problem darstelle. Bei einer Insolvenz wäre 2002 nur ein weit unter dem Wert der Pfandgegenstände gelegener Versteigerungserlös erzielbar gewesen, sodass dieser Weg…

…Zur Frage der pfandrechtlichen Besicherung des Darlehens bzw. einem 2002 eingetretenen Wertverfall der Pfandsachen: Der Sohn des Bw. verwies zur Frage der Bonität der Pfandgegenstände auf das Gutachten der kr. Bank aus dem Jahr 1998 anlässlich des Beteilungserwerbs, in welchem auch auf die Frage des…

…Jahr 2000 sowie allfällige Wertänderungen konkret nachzuvollziehen. Daher bleiben die Hinweise auf die BSE-Krise sowie auf Preisveränderungen im Bauland in Bezug auf eine konkrete Veränderung des Versilberungswertes jedes einzelnen Pfandgegenstandes bloße Vermutungen. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass - wenn der ursprünglich im…

…Schlüssel zu klauen. Im Frühjahr erwischte mein Sohn meinen Schlüsselbund und räumte während meiner baubedingten Abwesenheit den Safe aus, in dem sich neben den wertvollen Originalfiguren auch die Liste der Pfandgegenstände befand, rief seinen Vatern an und übergab ihm die Sporttasche voller Wertgegenstände. Herr K…

…für NÖ basierende, voraussichtliche Abgabenschuldigkeiten an Einkommensteuern für die Jahre 2003 und 2004 in der Höhe von € 288.550,00 erlassen. Am selben Tag wurden Pfändungen zugunsten des Sicherstellungsbetrages durchgeführt, wobei unter den Pfandgegenständen auch Pferde waren, die an der Adresse S. untergebracht sind…

…und 2004 in der Höhe von € 288.550,00 erlassen. Am selben Tag wurden Pfändungen zugunsten des Sicherstellungsbetrages durchgeführt, wobei unter den Pfandgegenständen auch Pferde waren, die an der Adresse S. untergebracht sind. Parallel dazu wurden bei Gefahr im Verzug auch Beschlagnahmen nach dem…

…und 2004 in der Höhe von € 288.550,00 erlassen. Am selben Tag wurden Pfändungen zugunsten des Sicherstellungsbetrages durchgeführt, wobei unter den Pfandgegenständen auch Pferde waren, die an der Adresse S. untergebracht sind. Parallel dazu wurden bei Gefahr im Verzug auch Beschlagnahmen nach dem…

…unselbständig beschäftigt sei, mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteil verbunden, zumal bei der Versteigerung eines Pfandgegenstandes erfahrungsgemäß nur ein Bruchteil des tatsächlichen Wertes erzielt werde. Der Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juli 2004 teilweise stattgegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wurde…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, betreffend Beschwerde des L.Z., S., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Olaf Borodajkewycz, 1010 Wien, Jakobergasse 4, vom 11. August 2009 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) des Zollamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.GesmbH, (Bw.) vertreten durch Dr. Georg Zanger, RA, 1010 Wien, Neuer Markt 1, vom 27. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Wolfgang Faber, vom 27. Oktober 2009 betreffend Pfändung…