…RV/1258-W/04)). In der Berufung wird im Wesentlichen eingewendet, dass bei Personengesellschaften eine Anteilsvereinigung nicht stattfinden könne, weil es zum Erlöschen der Personengesellschaft kommen würde und daher eine Anwachsung nach § 142 HGB stattzufinden hätte. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Über…

…im Zuge des Erwerbes von Todes wegen nur mittelbar seitens der Erbin erworben worden. Der Zuschlag gemäß §8 Abs.4 ErbStG werde nicht erhoben, wenn ein Anteil an einer Personengesellschaft erworben werde, zu deren Vermögen Grundstücke gehörten (vgl. VwGH vom 5.11.1962, 437/61)…

…unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Eine Personengesellschaft des Handelsrechts ist mit der Auflösung noch nicht beendet. Die Löschung im Firmenbuch hat nur deklarative Bedeutung. Eine solche Gesellschaft erlischt erst mit der…

…Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind. So lange also noch ein Abgabenverfahren durchzuführen ist und/oder noch Bescheide zugestellt werden müssen - bleibt die Parteifähigkeit einer solchen Personengesellschaft trotz ihrer Löschung im Firmenbuch erhalten. Das Gesagte gilt gemäß …

…Überschusses erfolg nach dieser Gewinnverteilungsvereinbarung, der Gesellschafter erhält also für diese Gesellschafterbeiträge (erhöhte) Einkünfte aus der Gesellschaft. Diese Gesellschafterbeiträge mindern nicht den Überschuss der Personengesellschaft, erhöhen aber den Überschussanteil des leistenden Gesellschafters zu Lasten der Anteile der restlichen Gesellschafter (vgl Zorn, Besteuerung der Geschäftsführung (1992…

Bei der Interessenabwägung iSd § 20 BAO war der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) gegenüber der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) der Vorrang zu geben. Es war daher der Wiederaufnahmebescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1994 aufzuheben, im übrigen war die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide abzuweisen. Die…

…einer Eigenjagd) i.S. des § 1175 AbGB vereinigt. Beide Agrargemeinschaften haben somit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Zwecke der Verpachtung dieser Eigenjagd gegründet. Daraus folgt aus steuerlicher Sicht: Diese Personengesellschaft, bestehend aus der Bw (Agrargemeinschaft Bw ) und der Agrargemeinschaft Partnerin , zwei Körperschaften öffentlichen Rechts gem. …

…des Grundfreibetrags, der jedem anderen Steuerpflichtigen (Einzelunternehmer) mit der gleichen Einkunftsart ohne weitere Voraussetzungen zusteht." Das FA legte ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Berufung dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender unbestrittene Sachverhalt steht fest: Die Bw ist eine Personengesellschaft, und…

…am 19. Jänner 2008 über einen bei Gericht am 17. Jänner 2008 eingelangten Antrag gelöscht. 2. Rechtliche Beurteilung Die Löschung im Firmenbuch allein beeinträchtigt nicht die Parteifähigkeit einer Personengesellschaft des Handelsrechts, solange Rechtsverhältnisse zu Dritten - auch Abgabengläubigern - noch nicht abgewickelt sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw1 Bw2 Immobilien Handel KEG vom 29.11.2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA FA2 vom 25. Oktober 2006 - betreffend Umsatzsteuer 2000-2002 und 2004 entschieden: 1.) betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001: Die Berufung wird…

…Die Einkünfte wurden im Gewinnfeststellungsverfahren ermittelt. Das Finanzamt beurteilte die Beteiligung (nach entsprechender Prüfung) als Einkunftsquelle und brachte in den angefochtenen Bescheiden die festgestellten Einkünfte zum Ansatz. Beteiligungen an betrieblich tätigen Personengesellschaften gelten steuerlich nicht als eigenständige Wirtschaftsgüter. Eine Teilwertabschreibung einer solchen Beteiligung kommt nicht…

…eine inländische Unternehmereigenschaft nicht zu bescheinigen vermag. Wenngleich die Einreichung des Fragebogens Verf. 16 betreffend die Eröffnung eines Gewerbebetriebes in der Regel die Neuaufnahme eines Abgabepflichtigen bzw. einer Personengesellschaft und damit die Vergabe einer Steuernummer zur Folge haben, ist die Rechtsansicht der Behörde, die Bw…

… 191 Abs. 2 an diejenigen zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Bei einer Hausgemeinschaft handelt es sich sowohl zivil- als auch abgabenrechtlich um eine nicht rechtsfähige Personengesellschaft. Die Gemeinschaft selbst ist materiellrechtlich kein Träger von Rechten und Pflichten. Vielmehr sind dies die daran beteiligten…

…BAO jedoch, den Bescheid an eine Gemeinschaft zu richten, die nicht mehr besteht. Ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO, der nach Beendigung der Personengesellschaft an diese ergeht, entfaltet keine Rechtswirkungen. Auch Umsatzsteuerbescheide, die nach Beendigung einer Personengemeinschaft an diese ergehen, können keine Rechtswirkungen entfalten (vgl. u…

…nämlich der Rechtsformenwechsel von einem Einzelunternehmen oder - wie im konkreten Fall - einer Personengesellschaft in eine Körperschaft, ist im Handels- und Gesellschaftsrecht weder definiert noch gesetzlich geregelt. Für diesen Rechtsformwechsel ist handelsrechtlich die Beendigung des Unternehmens in seiner bisherigen Rechtsform und die Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit durch…

…von jeweils 25,5 %. Entsprechend den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.2.1984, 82/14/1065, 83/14/0238 sind Gewinne einer Personengesellschaft ab dem Todestag des Gesellschafters dem Erben zuzurechnen. Laut Einkommensteuerbescheide, gegen die kein Rechtsmittel eingebracht wurde, betrugen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb beider…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Anna Mechtler-Höger, Mag. Robert Steier und KomzlR KR Oswald Heimhilcher über die Berufung des Bw., W.,R-Straße, vertreten durch AW-GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, W.,R-Gasse, vom…

…an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Personengesellschaft mit Sitz in 1234 B. Betriebsgegenstand ist das Gesundheitswesen. Frau D E. und Dr. F E…

…die A-KEG und die Arztpraxis Dr. E. betroffen. Die Arztpraxis wird als Einzelunternehmen geführt, die A-KEG ist eine Personengesellschaft. Unbestritten besteht zwischen diesen Einheiten ein wirtschaftlicher Zusammenhang, jedoch liegen zwei verschiedene Steuerpflichtige vor. Die außersteuerlichen Gründe, die zur Wahl dieser Gestaltungsmöglichkeit geführt haben…

…seien. Bei verständiger Würdigung des Gesetzestextes des § 29 FinStrG könne dies wohl nur bedeuten, dass bei einer Personengesellschaft wie der Offenen Erwerbsgesellschaft die Selbstanzeige für alle Gesellschafter gelten müsse, da jeder der Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft nach außen berufen sei. Es werde daher beantragt…