…BAO³, § 79 Tz 5). Gemäß § 12 IPRG sind die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut zu beurteilen. Das Personalstatut einer juristischen Person oder einer sonstigen Personen- oder Vermögensverbindung, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, ist das Recht des Staates, in dem…

…jedoch nicht gefolgt werden. Denn nach § 9 Abs.1 IPRG (BGBl 1978/304) richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut der unterhaltsberechtigten Kinder des Bw. beachtlich. Die Volljährigkeitsgrenze liegt…

…wurde), so richtet sich der Erbschaftserwerb (unmittelbarer Nachlassübergang [Erwerb ipso iure] oder Erwerb durch behördliche Übertragung) der Erben am beweglichen österreichischen Vermögen eines Ausländers nach dem Erbstatut, somit nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Kennt diese Rechtsordnung, anders als die österreichische, keine…

…wurde), so richtet sich der Erbschaftserwerb (unmittelbarer Nachlassübergang [Erwerb ipso iure] oder Erwerb durch behördliche Übertragung) der Erben am beweglichen österreichischen Vermögen eines Ausländers nach dem Erbstatut, somit nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Kennt diese Rechtsordnung, anders als die österreichische, keine…

…für die wechselseitigen Vermögensbeziehungen sowohl während aufrechter Ehe als auch im Falle der Scheidung, der Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe zu treffen. Da die Ehegatten über kein gemeinsames Personalstatut verfügen vereinbaren sie, dass auf die Regelung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung kommen…

…78/1974, richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut der Kinder des Berufungsführers und damit jene nach türkischem Recht maßgeblich. Für ein volljähriges Kind, für das keine Familienbeihilfe bezogen…

…IPRG (Bundesgesetz über das internationale Privatrecht) regelt im Absatz 1, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen ist. Gemäß § 9 IPRG ist das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staates, dem die Person angehört…

…Z 5 EStG nur bis zur Erreichung der Volljährigkeit in Abzug gebracht werden. Da sich gem § 9 Abs 1 IPRG das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates richtet, dem die Person angehört, war hier von der Volljährigkeitsgrenze nach dem türkischen Recht auszugehen…

…Recht anzuwenden ist, steht in Rücksicht des Personalstatutes des Erblassers ja außer Frage - ist bis zur wirklichen Zuteilung die Verlassenschaft, in Ansehung des Gewinnes und der Nachteile als ein zwischen dem Haupt- und dem Noterben verhältnismäßig gemeinschaftliches Gut zu betrachten. Dies bedeutet, dass an sich…

…Bescheinigung der EUROCONTROL, aus welcher hervorgeht, dass der Ehemann der Bw. nach dem Personalstatut für seine unterhaltsberechtigten Kinder Familienzulagen erhalte. Diese seien allerdings in Ergänzung zu den Beihilfen ähnlicher Art gedacht, die in einschlägigen Systemen für die Kindergeldzahlungen an Arbeitnehmer vorgesehen seien. Desgleichen wurde eine…

…deren österreichische Zweigniederlassung gemäß § 12 UGB im Firmenbuch eingetragen war. Die Bestellung eines inländischen Vertreters unterblieb, weil dies im Hinblick auf das Personalstatut der GmbH nach deutschem Recht gemäß § 107 Abs. 2 letzter Satz GmbHG nicht erforderlich war. Die Abgabenschulden der C-GmbH sowie deren…

…Rechts. ..." § 10 IPRG (IPR-Gesetz, Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht) bestimmt: "Das Personalstatut einer juristischen Person oder einer sonstigen Personen- oder Vermögensverbindung, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, ist das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen…

…bzw. ob bzw in welcher Höhe Pflichtteilsansprüche bestehen. Gemäß § 28 Abs 1 IPRG ist die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt des Todes zu beurteilen, hier also aufgrund der australischen Staatsbürgerschaft des Erblassers nach australischen Recht. Das Erbstatut entscheidet ua…

…Nach § 9 Abs 1 IPRG richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut der Kinder des Bw und damit jene nach s Recht maßgeblich. Das Volljährigkeitsalter in der i liegt…

…und seine Familie anwendbar, da die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe und der Beziehungen zwischen Eltern und Kindern i.d.R. nach dem gemeinsamen Personalstatut zu beurteilen sind und daher das Recht des Staates Serbien maßgebend wäre. Allerdings zu beachten, dass gemäß Art. 5 des 7…

…und seine Familie anwendbar, da die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe und der Beziehungen zwischen Eltern und Kindern i.d.R. nach dem gemeinsamen Personalstatut zu beurteilen sind und daher das Recht des Staates Serbien maßgebend wäre. Allerdings zu beachten, dass gemäß Art. 5 des 7…

…Wohnsitzes ihres Geschäftsführers unfähig wäre, Geschäfte abzuschließen, hätte dies weitreichende Folgen: Gemäß § 10 IPRG sei das Personalstatut einer juristischen Person das Recht jenes Staates, in dem die juristische Person den tatsächlichen Sitz ihrer Hauptverwaltung habe. Liege dieser nicht in Österreich, wäre die Gesellschaft nichtig und…

…volljährig wurde. Nach § 9 Abs. 1 IPRG richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut der Tochter des Bw. und damit jene nach polnischem Recht maßgeblich. Für ein volljähriges Kind…

… 107 Abs. 2 GmbHG hätten Gesellschaften, deren Personalstatut nicht das Recht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes wäre, für den gesamten Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung mindestens eine Person zu bestellen, die zur ständigen gerichtlichen oder außergerichtlichen…

…eingetragene Zweigniederlassung der PC ltd., registriert in Cardiff. Die Rechtsform sei eine "Private Limited Company" mit einem Personalstatut nach britischem Recht und Sitz in London. Für die Zweigniederlassung sei eine BP für den Zeitraum 1999 bis 2002 durchgeführt worden. Die Berufung richte sich gegen nachstehende…