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UFSG RV/0707-G/09Personalgestellung von Ordensangehörigen an ausgegliederte GmbH ist Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…als Gestellungsentgelt ausbezahlt. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Finanzamt die Auffassung, bei der Personalgestellung durch den als Körperschaft öffentlichen Rechts geltenden Konvent liege ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes vor, wenn die Gestellung erwerbsmäßig betrieben werde. Wenn das verrechnete Entgelt einen angemessenen Gewinnaufschlag…

UFSW RV/1799-W/02Steuerbefreiung für eine begünstigte Auslandstätigkeit im Zusammenhang mit einer Personalgestellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…Abgabenbescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. eine Berufung eingebracht. Im Zuge dieses Berufungsverfahrens hat das Finanzamt ergänzende Ermittlungen durchgeführt und dabei folgenden Sachverhalt festgestellt: die Bw. hat im Rahmen einer Personalgestellung Arbeitnehmer ausländischen Unternehmen in Polen, Tschechien, Frankreich und Italien zur Verfügung gestellt…

UFSL RV/1714-L/02Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 bei Personalgestellung an andere Unternehmungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

…31.12.2000 vorgenommenen Lohnsteuerprüfung stellte das Erhebungsorgan u.a. Folgendes fest: Im Zuge von Neuerrichtungen bzw. Erweiterung von Anlagen in Deutschland (Burghausen bzw. Nünchritz) seien zwei Arbeitnehmer der Berufungswerberin im Rahmen einer Personalgestellung abgestellt worden. Auftraggeber sei die Firma W. in Burghausen bzw. Nünchritz…

UFSF RV/0225-F/02Verdoppelung des Honorars und zusätzliche Personalgestellungskosten als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2006Teil 1/2

…darin aus, dass die Verrechnung der Personalstellungskosten wegen der ungewöhnlich starken Inanspruchnahme einzelner "D - Dienstnehmer" in Zusammenhang mit Schwierigkeiten mit den bauausführenden Firmen notwendig war. Beurteilung durch den Prüfer: Die steuerliche Anerkennung von Vorteilszuwendungen an Gesellschafter einer GmbH ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. So müssen…

UFSF RV/0225-F/02Verdoppelung des Honorars und zusätzliche Personalgestellungskosten als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2006Teil 2/2

…Mio S als verdeckte Gewinnausschüttung kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden. 2. Personalstellung Projekt "I-Straße": Mit Rechnung vom 14.12.1998 verrechnete die D der Bw "vereinbarungsgemäß" für die geleistete Personalstellung vom 1.1.1997 bis 31.12.1998, somit für 24 Monate…

UFSK RV/0595-K/08Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z 10 lit.b EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010

… 3 Abs. 1 Z 10 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 wären. Da die Personalgestellung durch die Bw. an ihre ausländische Muttergesellschaft erfolgt sei, könne die ab dem Veranlagungsjahr 2006 ausdrücklich nur auf die Gestellung an inländische Unternehmen gestützte Steuerbegünstigung nicht zur Anwendung gelangen. Mit den nunmehr angefochtenen…

UFSF RV/0488-F/09Grenzüberschreitende Geschäftsführer-Entsendung im Konzern (Arbeitgebereigenschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2011

…dem Hinweis, dass nach Meinung der schweizerischen und der österreichischen hierarchisch organisierten Finanzverwaltungen die Personalgestellung im internationalen Konzern fremdverhaltenskonform zu erfolgen habe und deren Anerkennung eindeutige vertragliche Vereinbarungen voraussetze. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 6.7.2011 übermittelte die Bw der Berufungsbehörde in Ablichtung einen Arbeitsvertrag, abgeschlossen…

UFSW RV/1433-W/04Steuerpflicht von Reisekostenersätzen eines Arbeitskräfteüberlassungsbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 17. März 2003 der Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, in 1010 Wien, Herrengasse 2-4, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 31. Oktober 2002 betreffend Haftung zur Einbehaltung und…

UFSI RV/0413-I/06Begünstigte Auslandstätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…erhob der Abgabepflichtige am 10. Juni 2005 fristgerecht Berufung. Die Sachverhaltsfeststellung sei insofern falsch, als nicht eine Personalgestellung erfolgt sei, sondern die V-GmbH (der Dienstgeber des Abgabepflichtigen) mit der Prüfung einzelner Betonmischungen vor Ort beauftragt gewesen sei. Der Abgabepflichtige sei zwar (naturgemäß) in den…

UFSK RV/0440-K/06Begünstigte Anlagenerrichtung im Ausland - Vorliegen einer EDV-Gesamtsystemlösung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2007

…Auslandstätigkeiten sind die Bauausführung, Montage, Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen, die Personalgestellung anlässlich der Errichtung von Anlagen durch andere Unternehmungen sowie die Planung, Beratung und Schulung, soweit sich alle diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, weiters das Aufsuchen und…

UFSW RV/0412-W/051. Steuerpflichtige sonstige Leistung oder Vermittlung einer unecht steuerbefreiten Katalogleistung 2. Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…ausgegangen werden könne. Darüberhinaus sei im Fall, dass die Bw. Dr.G. als Vorstand zur Verfügung stelle, nicht von einer Personalgestellung im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 8 auszugehen, sondern es liege eine Weiterverrechnung einer vom Einzelunternehmer Dr.G. an die Bw. erbrachte Leistung…

UFSL RV/0421-L/05Einkommensteuerbefreiung von Bezügen gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 für Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…sei. Er sei in den deutschen Unternehmen in einem Team wie ein Dienstnehmer integriert gewesen. Demnach habe er im Rahmen der Personalgestellung durch "seine" GmbH Arbeitsleistungen bei deutschen Unternehmen für deren deutsche Auftraggeber erbracht. Die ihm von der Berufungswerberin gewährten Bezüge seien unter Berufung auf …

UFSL RV/0047-L/11Übt ein Dienstnehmer, dessen Haupttätigkeit die Vertretertätigkeit ist (hier:"Verkauf von Arbeitsstunden/Anlagenbau - Personalleasing), die Geschäftsführeragenden im nicht untergeordnetem Ausmaß (d.h. mehr als 15 %) aus, kann das Vertreterpauschale nicht berücksichtigt werden, auch wenn das zeitliche Ausmaß der Außendiensttätigkeit vom Dienstgeber mit 70 % bestätigt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2011

…genannt) ist Dienstnehmer der Fa. xx , Adresse2. Die Firma tritt als Arbeitskräfteverleiher (Personalgestellung im Bereiche Anlagenbau) auf. Eine Betriebsstätte der Firma findet sich in Adresse3. Der Bw. ist an der Adresse 4 gemeldet (Wohnsitz des Bw.). Die Firma wurde am 25.02.2008 errichtet. Lt…

UFSG RV/0027-G/09Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009

…ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das für den Zeitraum 01-06/2007 rechtzeitig einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer stellte (im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit "Personalgestellung"). Diesem Antrag wurde seitens des Finanzamtes nicht entsprochen und der zu erstattende Betrag mit Null festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt…

UFSW RV/0726-W/09Sicherstellungsauftrag, Aufgliederung des Abgabenbetrages nach Abgabenart und Zeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2009

…insgesamt € 234.078,00 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) an. Begründend wurde ausgeführt, dass nach den Feststellungen der Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 10/2000 bis 9/2004 keine Lohnabgaben für Pflegepersonal in Personalgestellung gemeldet bzw. entrichtet worden wären…

UFSW RV/0023-W/12Zuständigkeit und Zulässigkeit der Antragsveranlagung gem. § 41 Abs. 2 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw. genannt) ist deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland. Seit Anfang Mai 2009 bezieht der Bw. - er ist langjähriger Linienpilot - auf Grund einer Anstellung beim österreichischen Personalgestellungsunternehmen, AG. Personalleasing GmbH, inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

UFSF RV/0279-F/10Bei der Gestellung von Arbeitskräften setzt die Entlastung an der Quelle eine Freistellungsbescheinigung voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…ein deutsches Personalgestellungsunternehmen grundsätzlich abzugssteuerpflichtige Vergütungen für die Überlassung von Arbeitskräften bezahlt. Auf Antrag des deutschen Unternehmens habe das zuständige Finanzamt zeitlich befristet eine Entlastung an der Quelle gestattet. Für Vergütungen bzw Zeiträume während des Jahres 2007, die von den dem deutschen Personalgestellungsunternehmen ausgestellten Befreiungsbescheiden…

UFSW RV/0282-W/09Begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Rechtslage bis 2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…der Firma A. GmbH tätig gewesen. In diesem Zeitraum habe er im Rahmen einer Personalgestellung begünstigte Auslandstätigkeiten (Montage von komplexen EDV-Gesamtlösungen) erbracht (auf die beiliegenden Jahreslisten als Nachweis der Tätigkeiten werde verwiesen). Erst das Erkenntnis des VwGH vom 24. Oktober 2005, 2001/13/0226…

UFSW RV/0286-W/09Begünstigte Auslandstätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Rechtslage bis 2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…das zuständige FA des Arbeitgebers A. GmbH gebeten. Der Bw. sei im Jahr 2001 als Arbeitnehmer der Firma A. tätig gewesen und habe im Rahmen einer Personalgestellung (A. habe den Bw. an ausländische Firmen verliehen) begünstigte Auslandstätigkeiten (Montage von komplexen EDV-Gesamtlösungen) gemäß § 3 Abs…

UFSW RV/0180-W/05Nichtsteuerbarkeit vom AMS gezahlter Beihilfen gem. § 34 Abs. 8 AMSG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2011Teil 2/2

…von Landesarbeitsamt Niederösterreich in den Streitjahren 1997 bis 2002 folgende Gesamtbeträge (in Schilling) als Ersatz für die Personal- und Sachaufwendungen, Vermietung und Personalgestellung. Diese in den Streitjahren geleisteten Zahlungen stellen nach Auskunft des Vertreters des Arbeitsmarktservice Niederösterreich in der mündlichen Berufungsverhandlung Beihilfen im Sinn des…