…des § 3 Abs. 1 Z. 3 ErbStG zu subsumieren. Führt nach einer Schenkung unter einer Auflage der Beschenkte (und Auflagenbeschwerte) die ihm auferlegte Leistung durch Zuwendung an den Dritten aus, so ist für die Besteuerung der Zuwendung an den Dritten dessen Verhältnis zum ursprünglichen Geschenkgeber…

…Schenkung auch der Geschenkgeber. Diese Bestimmung erscheint auf den hinsichtlich der Ersatztatbestände des § 3 Abs. 1 Z. 3 ErbStG in Betracht kommenden Personenkreis nicht ohne weiteres anwendbar, bei verständiger Würdigung von Sinn und Zweck dieser Bestimmungen kann es keinem Zweifel unterliegen, dass "Geschenkgeber" iS des …

…die Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles, dass die "Unternehmensübertragung" durch einen Geschenkgeber auf eine natürliche Person bei Vorliegen der in § 15a Abs. 1 ErbStG geforderten persönlichen Voraussetzungen dann begünstigt sein soll, wenn diesem Ziel folgend der Gegenstand jedes einzelnen Vermögenserwerbes eine bestimmte Mindestgröße des übertragenen Vermögens…

…was infolge Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, dass eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt; ... 5. was als Abfindung für einen Erbverzicht (§ 551 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) gewährt…

…üblicherweise zukommen und unter der Auflage, dass die vertragsgegenständliche Liegenschaft ohne Zustimmung des Geschenkgebers und seiner Gattin A C auf deren ganze fernere Lebensdauer weder belastet noch veräußert werden dürfe. Die Löschung der Gewerbeberechtigung sei per 20.8.2002 erfolgt, als Entnahmewert der Liegenschaft seien…

…Viertelgrenze des Mitunternehmeranteiles sowohl in § 15a Abs. 2 Z 2 (Geschenkgeber) als auch in § 15a Abs. 3 Z 2 (Betrieb) normiert sei. Würde sich die Viertelgrenze des § 15a Abs. 3 Z 2 ErbStG nicht ausschließlich auf den Betrieb, sondern auch auf die Person des Geschenkgebers…

…Viertelgrenze des Mitunternehmeranteiles sowohl in § 15a Abs. 2 Z 2 (Geschenkgeber) als auch in § 15a Abs. 3 Z 2 (Betrieb) normiert sei. Würde sich die Viertelgrenze des § 15a Abs. 3 Z 2 ErbStG nicht ausschließlich auf den Betrieb, sondern auch auf die Person des Geschenkgebers…

…die Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles, dass die "Unternehmensübertragung" durch einen Geschenkgeber auf eine natürliche Person bei Vorliegen der in § 15a Abs. 1 ErbStG geforderten persönlichen Voraussetzungen dann begünstigt sein soll, wenn diesem Ziel folgend der Gegenstand jedes einzelnen Vermögenserwerbes eine bestimmte Mindestgröße des übertragenen Vermögens…

…in 6800 Feldkirch, den Auftrag, diesen Vertrag dem zuständigen Finanzamt zur Vorschreibung der Steuern und Gebühren vorzulegen. IX. GRUNDVERKEHR Der Geschenkgeber a ist der Vater des Geschenknehmers [...]. Der Rechtserwerb bedarf deshalb gemäß § 9 Absatz 1 litera a Grunderwerbsteuergesetz nicht der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. X. BEVOLLMÄCHTIGUNG Der…

…der unterhaltsberechtigten Person aus ihren eigenen Bezügen sowie um öffentliche Zuschüsse, wie Pflegegeld, darstellt. Im vorliegenden Fall sei allerdings zu berücksichtigen, dass die Pflegekosten - wie sich aus dem vorgelegten Übergabsvertrag vom 00.00.2006 ergibt - als Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes, nämlich des Hälfteanteiles…

…Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünften aus selbstständiger Arbeit (einschließlich Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit) oder von Einkünften aus Gewerbebetrieb dienen. (2) Betriebsinhaber ist die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Betriebsinhaber im Sinne des § 5a NEUFÖG sind ungeachtet allfälliger gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen…

…Verfügung trifft, dass mit Eintritt seines Todes ein bestimmtes Vermögen (Versicherungsleistung oder eben hier Kontenguthaben) einer dritten Person (= Begünstigte) zugute kommt. Diesfalls liegt sowohl nach innerstaatlichem Recht wie auch nach obiger Bestimmung des dErbStG ein Erwerb von Todes wegen vom Erblasser vor, der unmittelbar…

…sind, auch den Beruf des Geschenkgebers oder seine Tätigkeit zu fördern (vgl. Doralt, a.a.O., Tz.84 ff. und Tz. 163 Stichwort "Geschenke" und die dort angeführte Judikatur). Aufwendungen, bei denen primär die berufliche Tätigkeit und nicht die Person des Steuerpflichtigen im Vordergrund steht…

…das Betriebsvermögen des "Geschenkgebers" betreffenden Schulden und Verbindlichkeiten vereinbart: Ein Teilbetrag in Höhe von € 150.000 ist vom Bw als Gegenleistung für dessen Erwerb der Privatzimmervermietung in seine Alleinschuld zu übernehmen; der Restbetrag ist von beiden Söhnen als Gegenleistung für die Übergabe des Tischlereibetriebes…

…Erdgeschoss des Wohn- und Betriebsgebäudes auf den Liegenschaften EZ 459 und 588 GB (Betriebseinheit Top 8 und 9), samt allen Aktiven und Passiven mit Wirkung ab 1. Jänner 2004 je zur Hälfte übergeben (Vertragspunkt 4.1.). Als "Gegenleistung" wurde zu den das Betriebsvermögen des "Geschenkgebers…

…sind, auch den Beruf des Geschenkgebers oder seine Tätigkeit zu fördern (Doralt, a.a.O., Tz. 84 ff. und Tz. 163 Stichwort Geschenke und die dort angeführte Judikatur). Aufwendungen, bei denen primär die berufliche Tätigkeit und nicht die Person des Steuerpflichtigen im Vordergrund steht, unterliegen…

…sind, auch den Beruf des Geschenkgebers oder seine Tätigkeit zu fördern (vgl. Doralt, a.a.O., Tz.84 ff. und Tz. 163 Stichwort "Geschenke" und die dort angeführte Judikatur). Aufwendungen, bei denen primär die berufliche Tätigkeit und nicht die Person des Steuerpflichtigen im Vordergrund steht…

…D.h., der Zinsenanspruch aus der Kassenobligation vom Zeitpunkt der Emission bis zum Schenkungstag ist jedenfalls noch in der Person des Geschenkgebers entstanden und sind die bis dahin entstandenen Zinseinkünfte daher auch ihm steuerlich zuzurechnen. Die Vereinbarung zwischen Geschenkgeber und Geschenknehmer, wonach die Kuponzinsen bereits…

…unter § 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 würden jene Personensteuern fallen, die sich auf die Person des Empfängers der Betriebsausgabe beziehen würden. Obwohl für die Schenkungssteuer aus Gewinnspielen sowohl Geschenkgeber wie auch Geschenknehmer heranzuziehen seien, ergebe sich doch aus § 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz klar…

…des Geschenkgebers mit einer Haftungsregelung keine Berührungspunkte auf; der Geschenkgeber ist vielmehr selbst Steuerschuldner. Zu unterscheiden sind die Person des Abgabepflichtigen (Eigenschuldner) und des Haftungspflichtigen. § 13 Abs. 1 ErbStG regelt ein Eigenschuldverhältnis des Geschenkgebers (Ritz, ÖStZ 1991, 95). Die Steuerschuldnerschaft bedingt auch bestimmte Rechte des…