Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K GmbH (vormals K & Co GmbH davor K & C GmbH), in A, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 12. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, nach Zuständigkeitsübergang auf…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseD1, vertreten durch Winner & Wieser KEG, 5700 Zell am See, Saalfeldnerstraße 14, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, vom 23. August 2007 betreffend die…

…Kaufpreises im Weiteren festgeschrieben: "Der Kaufpreis errechnet sich aus dem Einheitswert der ... eingetragenen Immobilien mit ihren sämtlichen Bestandteilen. Der Verkäufer erhält im Gegenzug vom Käufer eine Wohn- und Pensionsvereinbarung, die hier dinglich nicht zu bewerten ist und über deren Abschluss und Fortbestand bereits einvernehmliche Einigkeit…

…Herrn Dr.PW, geboren am 19. Juni 1942, eine zusätzliche Pensionsvereinbarung ("Pensionsplan") getroffen, die in dem hier maßgeblichen Zusammenhang wie folgt lautet: Pensionsplan ... 1. Normaler Alterspensionsbeginn Normaler Alterspensionsbeginn im Sinne dieses Pensionsplanes ist der 01.01.2007. 2. Art der Versorgungsleistungen Der Pensionsplan sieht folgende…

…Geschäftsführung und Vertretung von Gesellschaften mit gleichem oder ähnlichem Geschäftsgegenstand. Im Zuge einer bei der Bw. durchgeführten abgabenbehördlichen Betriebsprüfung (BP) betreffend die Jahre 1993-1997 wurden u.a. folgende strittige Feststellungen getroffen: "Tz 16) Pensionsvereinbarung mit Gesellschafterin Fr. S.F. Die Gesellschafterin Fr. S.F…

…hat die Pensionszusage vom 1.6.1994 vorgelegt. Demnach hat sie mit ihrem (ehemaligen) Geschäftsführer - soweit dies für das gegenständliche Berufungsverfahren von Bedeutung ist - folgende Pensionsvereinbarung getroffen: § 1 Firmen-Alterspension In Anrechnung Ihrer Leistungen für die Gesellschaft wird Ihnen die in dieser Vereinbarung geregelte Firmenpension…

…von Bedeutung ist - folgende Pensionsvereinbarung getroffen (Punkt 10. des Geschäftsführer-Dienstvertrages, §§ 1 und 6 der Versorgungszusage): (Punkt 10) Die Pensionsansprüche des Geschäftsführers gegenüber der Dienstgeberin unterliegen einer gesonderten vertraglichen Regelung, die somit einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages darstellt. Die Pensionsvereinbarung ist ab dem Zeitpunkt ihrer…

…dass im Ablebensfall der Versicherungsnehmer, demnach die Firma Z, begünstigt ist. Am 23.1.2002 wurde die Pensionsvereinbarung zwischen der Firma Z und Frau Elisabeth Z, anlässlich der Berufungsentscheidung hinsichtlich Einkommensteuer 1997 vom 13.12.2001, neuerdings abgeändert und mit Wirkung vom 1.1.1998…

…Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zustande gekommen und abgewickelt worden wäre, ist eine Tatfrage und daher auf Grund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigung zu lösen." Im vorliegenden Fall fehlt der Pensionsvereinbarung die Bezugnahme zum Aktivbezug. Es gibt keine Vereinbarung, wie…

…Gespräch zwischen Dr. NAB und Dr. T am 14.12.2008 wurde schließlich eine Einigung über eine Ausgleichsquote von 67,5% (€ 186.489.60) erzielt. Mit Erhalt der Zahlung waren alle Ansprüche aus der Pensionsvereinbarung endgültig bereinigt und verglichen. Beweis: Dr. NAB, Adresse Dr…

… 14 EStG. In § 2 iVm. § 4 der Pensionsvereinbarung wird bestimmt, dass es sich um Versorgungsleistungen in Form einer Alterspension oder einer Hinterbliebenenpension handeln soll. Die Alterspension in Form einer lebenslangen Rente wird dann gewährt, wenn der Berechtigte aus den Diensten der Gesellschaft nach Vollendung seines…

…und ihre Anteile an der Gesellschaft noch im Jahr 2001 der [Privatstiftung] zuwendete, entstand gemäß der im Jahr 1995 zwischen der [GesmbH] und [der Bw.] abgeschlossenen Pensionsvereinbarung eine einklagbare (und damit bilanzierungsfähige) Forderung. Die Verbindlichkeit der [GesmbH] an ihre ehemalige Geschäftsführerin kam in Form eines…

…393,60 Euro - die Übersicht über die Zurechnung der Projekte an die Bw. im Jahr 2004 und die Stundenabrechnung der Bw. - die Pensionsvereinbarung zwischen der Bw. und der Y Ziviltechniker GmbH vom 7. Dezember 2002 und - das versicherungsmathematische Gutachten für die Pensionsrückstellungen der Y Ziviltechniker…

…in ihrer vertraglichen Gestaltung fremdunüblich ist, vertritt die Bw. die Ansicht einer fremdüblichen und daher steuerlich anzuerkennenden Pensionsvereinbarung. Demnach hat die Prüfung wesentlicher Bestimmungen einer Pensionszusage unter jenen Gesichtspunkten zu erfolgen, die die Judikatur des VwGH - wie oben bereits ausgeführt - entwickelt hat; nämlich ob sie …

…ändern. Soweit die Bw. einwendet, die um zwei Monate verkürzte Dienstzeit sei keine schädliche Einschränkung der ursprünglichen Pensionszusage, da die Verpflichtung aus der Pensionsvereinbarung unverändert geblieben sei, vertritt der UFS ebenso diese Ansicht. Da in den allgemeinen Voraussetzungen des Pkt. IX des Anstellungsvertrages nicht der…

…sog. "Obligatorium", nach dem eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer betrieblichen Altersvorsorge besteht, wurde erst 1985 eingeführt und war daher für die Pensionsvereinbarung unseres Mandanten nicht mehr anwendbar. 1 So existieren in A z.B. als betriebliche Pensionskassen die IBM Pensionskasse, die Verbund Pensionskasse oder…

…die Einbeziehung in die Pensionskasse sei das Lebensalter der Mitarbeiter als entscheidendes Kriterium maßgeblich gewesen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des besagten Vertrages habe nur A K die in § 2 der Pensionsvereinbarung festgelegten Kriterien, nämlich die Vollendung des 40. Lebensjahres und ein Höchsteintrittsalter von 52 Jahren…

…noch die Stellung des Komplementärs der zu errichtenden Kommanditgesellschaft übernehmen. Durch diese Umwandlung wird es daher zwangsläufig zu einer Beendigung des Anstellungsverhältnisses kommen. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der gegenständlichen Pensionsvereinbarung, mit der naturgemäß eine erhebliche Belastung des Generationenwechsels einhergeht, haben alle Gesellschafter der F-BetGesmbH…

…Lohnsteuerrichtlinien 1999 ein siebenjähriger "Ansparungszeitraum" gefordert worden. Auf Grund des Entschädigungscharakters der Pensionsabfindung müsse man auf einen mehrjährigen Abfindungszeitraum (mindestens 7 Jahre) zurückgreifen können, um nicht ernsthaft gemeinte Pensionsvereinbarungen kurz vor Pensionseintritt, welche dann zu einer begünstigt besteuerten Abfindung der Pensionsansprüche führen sollen, zu unterbinden…

…Tz 163/2 und 3 zu § 2 und die dort zit. Jud.). Dass im gegenständlichen Fall der eindeutige und klare Inhalt der Vereinbarung in einer Pensionsvereinbarung besteht, ist eindeutig ersichtlich. Die Vereinbarung einer Treueprämie hätte jedenfalls einer entsprechenden eindeutigen Vereinbarung bedurft. Aus den dargelegten Gründen…