…als Einkünfte aus einer ehemaligen selbständigen Tätigkeit iSd § 32 Z 2, 1.Teilstrich EStG 1988 zu qualifizieren. Dem Einwand der Bw., dass Pensionsbezüge der Rechtsanwaltskammer Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit darstellen, ist entgegenzuhalten, dass es sich bei der sog. "Eigenrente" des Rechtsanwaltes nicht um - den Pensionen…

…dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 u.a. die Berücksichtigung der ihm aus dem Rechtsstreit mit seinem ehemaligen Arbeitgeber erwachsenen Prozesskosten in Höhe von € 700,00…

…Jahre amikal gehaltenen Schriftverkehr). Eine betriebliche Veranlassung für die Stundung der "Forderung" ist jedoch nicht erkennbar. Das Gesamtbild der Verhältnisse ist von einer amikalen Unterstützung des ehemaligen Kanzleipartners geprägt, mit dem der Bw. als noch Rechtsanwaltsanwärter eine Kanzleigemeinschaft gegründet hat. Diese zeigt sich in den…

…Sämtliche Ihrer Pensionsansprüche bleiben durch die Umbenennung unverändert......". - Mailnachricht vom 14. Dezember 2008 des Sohnes des Bw., an Dr. T , Aufsichtsratsmitglied der Fa. D AG, mit folgendem Inhalt: "Sehr geehrter Herr Dr. T! Mein Vater ist mit dem Vorschlag einer einmaligen Zahlung von 67,5…

…Dienstnehmer als auch dessen Ehegatte einen Abfindungsanspruch. Seiner geschiedenen Gattin würden daher unmittelbar Firmenpensionszahlungen zufließen. Der Berufungswerber würde Einkünfte versteuern, die ihm rechtlich nicht zustünden. Aus den der Berufung beigelegten Erläuterungen eines deutschen Rechtsanwaltes geht hervor, dass der Versorgungsausgleich eine Besonderheit des deutschen Ehescheidungsrechtes darstelle…

…an die Zweitantragstellerin bis längstens 15.4.2004 als Abgeltung ihrer Ansprüche resultierend aus der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse eine Ausgleichszahlung in Höhe von 138.078,38 € in Worten Euro einhundertachtundreißigtausendnullhundertachtundsiebzig, Cent achtundreißig zu leisten, welcher Betrag von Rechtsanwalt Dr…

…gegenüber der PVA bestehende Pensionsanspruch sei in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der IAEO entstanden; deshalb stelle er den Antrag auf Befreiung von der Besteuerung seiner künftigen Pensionszahlungen sowie auf Rückerstattung der bisher in Abzug gebrachten Lohnsteuer. Dem Antrag beigelegt war eine Bestätigung der IAEO…

…Dienstverhältnis für den Fall seiner Auflösung streitig und zweifelhaft, und zwar auch hinsichtlich der Höhe von Pensionsansprüchen, so ist die Vereinbarung, anstelle der in der Pensionsordnung vorgesehenen Pension (nach Wahl des Arbeitnehmers) eine dort nicht vorgesehene Pensionsabfindung zu bezahlen, ein Vergleich (VwGH 12.9.1989…

…sie folglich "behalte". Pensionsansprüche bestünden gegenüber dem Bund. Sämtliche Weisungen, die die Beamten erhielten, seien nicht der TA-AG/der Bw., sondern dem Bund als Dienstgeber zuzurechnen. Die Hoheitsgewalt werde in diesem Zusammenhang für den Bund durch eine Bundesbehörde im funktionellen Sinn, nämlich das Personalamt…

…der Gesellschafter blieben weiterhin unverändert. Am 9. Jänner 1996 wurde zwischen der F-BetGesmbH. und dem Bw. eine Vereinbarung über die Abfindung von Pensionsansprüchen getroffen (ESt-Akt 1996, AS 14 ff). Für die gemäß Anstellungsvertrag vom 21. April 1975 bestehende Pensionszusage wurde nach versicherungsmathematischen Grundsätzen…

…1985 sagte ihm die GmbH eine Firmenpension unter der Bedingung zu, dass er sein 60. Lebensjahr im Dienste der GmbH vollende und in den Ruhestand trete. Am 7.1.1992 erfolgte ein Nachtrag zur Firmenpensionszusage, der vorsieht, dass, wenn die GmbH den Pensionsanspruch abfinden wolle…

…von Pensionszahlungen des Bw. wurde mit Schreiben der SVA vom 11. März 2003 mit der Begründung abschlägig beantwortet, dass für den Pensionsanspruch des Bw. bereits eine vorrangige Forderungspfändung iHv. 2.314,87 € s.A. bestehe, hierfür aber wegen des damals unter dem monatlichen Existenzminimum…

…nunmehr 7 Jahren endlich auch offiziell meine Unschuld bewiesen wird. Da sowohl der Verwaltungsgerichtshof als auch der Verfassungsgerichtshof die ursprünglich eingeräumten Verfahrenshilfen inklusive einstweiliger Befreiung der Pauschalgebühren sowie die Beigebung eines Rechtsanwaltes zwecks eines von mir angestrebten Gerichtsverfahrens offenbar aus gutem Grund inzwischen verweigert haben…

…aus, dass die Betriebsaufgabe durch die Erwerbsunfähigkeit des Berufungswerbers unvermeidbar gewesen sei, ihm daraus keine Vermögenswerte verblieben wären und er sogar einen ehemaligen Betriebskredit in seine private Zahlungspflicht übernehmen habe müssen, welcher zur Zeit noch immer mit mehr als 300.000,00 S aushafte. Die…

…Erhaltung dieser Pensionsbezüge dienen. Da Pensionen - unabhängig davon, unter welche Einkunftsart die pensionsbegründenden Einkünfte zu subsumieren waren - keine Einkünfte aus einer ehemaligen (betrieblichen) Tätigkeit, einer ehemaligen nichtselbständigen Arbeit oder einem früheren Rechtsverhältnis sind, wurden die Pensionsbezüge nicht gepfändet, um den Pensionsanspruch des Bw. zu begründen…

…§ 1151 ff. ABGB). Pensionsleistungen können Arbeitnehmern, deren Witwen und Waisen und ehemaligen Arbeitnehmern zuerkannt werden. Eine eigene Stellung nehmen freie Dienstverhältnisse ein: Diese sind sozialversicherungspflichtig nach § 4 Abs. 4 ASVG und weisen folgende Merkmale auf: Verpflichtung zu Dienstleistungen, keine persönliche Abhängigkeit, Möglichkeit den Arbeitsablauf selbst…

…und wäre die Abfertigung daher mit dem festen Steuersatz von 6% zu versteuern. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 18. Februar 2004 wurde zur Begründung ausgeführt, dass die erhaltenen Rentenbezüge steuerlich als Pensionsauszahlungen zu behandeln seien. Darüber hinaus sei der ehemalige Arbeitgeber des Bw…

…die Übertragung seiner Pensionsansprüche an die X-Pensionskasse als laufender Bezug bewertet worden sei. Nach dem Tod des Bw. übermittelte der nunmehrige Rechtsvertreter der Verlassenschaft weitere entscheidungsrelevante Unterlagen. Hieraus ergibt sich folgender - unstrittiger - Sachverhalt: 2001 hat der ehemalige Arbeitgeber mit dem Bw. einen gerichtlichen Vergleich…

…Monaten Jänner bis Oktober des Streitjahres von seiner ehemaligen Arbeitgeberin jeweils monatliche Firmenpensionszuschüsse in Höhe von insgesamt 373.100,00 S (27.114,24 €) ausbezahlt. Infolge der Abfindung seiner Pensionsansprüche erhielt er im November des Streitjahres einen Abfindungsbetrag in Höhe von 6.145.049…

…Rechtsanwalt in Ort1., als Zeuge einvernommen. Dieser gab zu Protokoll, dass er bei der Abwicklung des Kaufvertrages betreffend das "Hotel P" als Rechtsvertreter von FB eingeschritten sei. Die Pfandgläubigerin seiner Mandantschaft, die Sp, habe nach und nach Druck gemacht und eine Versteigerung der Liegenschaft in…