…als Einkünfte aus einer ehemaligen selbständigen Tätigkeit iSd § 32 Z 2, 1.Teilstrich EStG 1988 zu qualifizieren. Dem Einwand der Bw., dass Pensionsbezüge der Rechtsanwaltskammer Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit darstellen, ist entgegenzuhalten, dass es sich bei der sog. "Eigenrente" des Rechtsanwaltes nicht um - den Pensionen…

…dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 u.a. die Berücksichtigung der ihm aus dem Rechtsstreit mit seinem ehemaligen Arbeitgeber erwachsenen Prozesskosten in Höhe von € 700,00…

…Jahre amikal gehaltenen Schriftverkehr). Eine betriebliche Veranlassung für die Stundung der "Forderung" ist jedoch nicht erkennbar. Das Gesamtbild der Verhältnisse ist von einer amikalen Unterstützung des ehemaligen Kanzleipartners geprägt, mit dem der Bw. als noch Rechtsanwaltsanwärter eine Kanzleigemeinschaft gegründet hat. Diese zeigt sich in den…

…Sämtliche Ihrer Pensionsansprüche bleiben durch die Umbenennung unverändert......". - Mailnachricht vom 14. Dezember 2008 des Sohnes des Bw., an Dr. T , Aufsichtsratsmitglied der Fa. D AG, mit folgendem Inhalt: "Sehr geehrter Herr Dr. T! Mein Vater ist mit dem Vorschlag einer einmaligen Zahlung von 67,5…

…Arbeitgeber zurückzahlen. Einer im Zuge der verfahrensgegenständlichen Beschwerde vorgelegten Aktennotiz vom 30.8.2012 ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer sofort bereit erklärt hatte, die Sache zu bereinigen und den Differenzbetrag von "354.621,73 € brutto" an seinen (ehemaligen) Arbeitgeber zurückzuzahlen. Er bitte…

…Dienstnehmer als auch dessen Ehegatte einen Abfindungsanspruch. Seiner geschiedenen Gattin würden daher unmittelbar Firmenpensionszahlungen zufließen. Der Berufungswerber würde Einkünfte versteuern, die ihm rechtlich nicht zustünden. Aus den der Berufung beigelegten Erläuterungen eines deutschen Rechtsanwaltes geht hervor, dass der Versorgungsausgleich eine Besonderheit des deutschen Ehescheidungsrechtes darstelle…

…ständiges Einkommen und einen Pensionsanspruch zu erzielen. Sachverhalt: Ich war von 1989 bis Oktober 2003 in die Anwaltsliste eingetragen und habe den Beruf bis 16.1.2002 mit dem Kanzleisitz in A, ausgeübt. Am 16.1.2002 hat der Diszipilnarrat der Rechtsanwaltskammer über mich ein…

…an die Zweitantragstellerin bis längstens 15.4.2004 als Abgeltung ihrer Ansprüche resultierend aus der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse eine Ausgleichszahlung in Höhe von 138.078,38 € in Worten Euro einhundertachtundreißigtausendnullhundertachtundsiebzig, Cent achtundreißig zu leisten, welcher Betrag von Rechtsanwalt Dr…

…Pensionsansprüche steuerlich abzugsfähig sind. Für bestehende Pensionsrückstellungen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. März 2014 enden, gilt: Ergibt sich aus der Anwendung des § 20 Abs 1 Z 7 ein geringerer als der bisher rückgestellte Betrag, ist der Unterschiedsbetrag nicht gewinnerhöhend aufzulösen. Eine…

…gegenüber der PVA bestehende Pensionsanspruch sei in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der IAEO entstanden; deshalb stelle er den Antrag auf Befreiung von der Besteuerung seiner künftigen Pensionszahlungen sowie auf Rückerstattung der bisher in Abzug gebrachten Lohnsteuer. Dem Antrag beigelegt war eine Bestätigung der IAEO…

…Dienstverhältnis für den Fall seiner Auflösung streitig und zweifelhaft, und zwar auch hinsichtlich der Höhe von Pensionsansprüchen, so ist die Vereinbarung, anstelle der in der Pensionsordnung vorgesehenen Pension (nach Wahl des Arbeitnehmers) eine dort nicht vorgesehene Pensionsabfindung zu bezahlen, ein Vergleich (VwGH 12.9.1989…

…sie folglich "behalte". Pensionsansprüche bestünden gegenüber dem Bund. Sämtliche Weisungen, die die Beamten erhielten, seien nicht der TA-AG/der Bw., sondern dem Bund als Dienstgeber zuzurechnen. Die Hoheitsgewalt werde in diesem Zusammenhang für den Bund durch eine Bundesbehörde im funktionellen Sinn, nämlich das Personalamt…

…der Gesellschafter blieben weiterhin unverändert. Am 9. Jänner 1996 wurde zwischen der F-BetGesmbH. und dem Bw. eine Vereinbarung über die Abfindung von Pensionsansprüchen getroffen (ESt-Akt 1996, AS 14 ff). Für die gemäß Anstellungsvertrag vom 21. April 1975 bestehende Pensionszusage wurde nach versicherungsmathematischen Grundsätzen…

…Fragen übermittelt: "Ich ersuche zu folgenden Anmerkungen noch Stellung zu nehmen: Zum Versorgungsausgleich: 1.) Im Antwortschreiben vom 30.4.2019 zum Vorhalt vom 28.2.2019 wurde angeführt, dass "eine Kürzung der Rente auch im Ablebensfall der ehemaligen Ehefrau vorgenommen werden würde". In § 21 Abs…

…erfolgte, wobei es auch nicht schädlich ist, wenn der „Schädiger“ (ehemaliger Arbeitgeber) mit dem „Geschädigten“ (ehemaligen Arbeitnehmer) eine Vereinbarung über die Abgeltung trifft. Die Fragen, ob eine Wahlschuld vorlag und von wem die Initiative für die Abfindung der Pensionsansprüche ausgegangen ist, stellen Sachfragen dar, die…

…1985 sagte ihm die GmbH eine Firmenpension unter der Bedingung zu, dass er sein 60. Lebensjahr im Dienste der GmbH vollende und in den Ruhestand trete. Am 7.1.1992 erfolgte ein Nachtrag zur Firmenpensionszusage, der vorsieht, dass, wenn die GmbH den Pensionsanspruch abfinden wolle…

…von Pensionszahlungen des Bw. wurde mit Schreiben der SVA vom 11. März 2003 mit der Begründung abschlägig beantwortet, dass für den Pensionsanspruch des Bw. bereits eine vorrangige Forderungspfändung iHv. 2.314,87 € s.A. bestehe, hierfür aber wegen des damals unter dem monatlichen Existenzminimum…

…nunmehr 7 Jahren endlich auch offiziell meine Unschuld bewiesen wird. Da sowohl der Verwaltungsgerichtshof als auch der Verfassungsgerichtshof die ursprünglich eingeräumten Verfahrenshilfen inklusive einstweiliger Befreiung der Pauschalgebühren sowie die Beigebung eines Rechtsanwaltes zwecks eines von mir angestrebten Gerichtsverfahrens offenbar aus gutem Grund inzwischen verweigert haben…

…Bezugs einer monatlichen Rente hat und für diese keine Möglichkeit der Barabfindung besteht. Basierend auf dieser Pensionszusage sei dem Bf von seiner ehemaligen Arbeitgeberin mit Schreiben vom 4. November 2015 die Abfindung dieses Pensionsanspruchs angeboten worden. Dieses Angebot, auf Grundlage dessen mit dem Bf eine…

…Bezugs einer monatlichen Rente hat und für diese keine Möglichkeit der Barabfindung besteht. Basierend auf dieser Pensionszusage sei der Bf von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin mit Schreiben vom 4. November 2015 die Abfindung dieses Pensionsanspruchs angeboten worden. Dieses Angebot, auf Grundlage dessen mit der Bf eine…