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UFSK RV/0183-K/03Rücktritt von der Option, Änderung des Bescheides für das Folgejahr, Verbot der Pauschalierung, Ansatz der tatsächlichen Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…des § 17 Abs. 2 EStG 1988 idgF für die Inanspruchnahme der Pauschalierung im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG vorlagen, war die aus den Beilagen zu den abgegebenen Steuererklärungen zu entnehmende Option zur Pauschalierung der Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlungsart gemäß § 4 Abs. 3 EStG…

UFSL RV/1953-L/02Einnahmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Ablöse für gemeinsam der GmbH und ihm wegen dieser Funktion eingeräumten Franchise- und Pachtrechte gehören zu den Einkünften gem. § 22 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…dass der Pachtgegenstand von einer Enteignung bedroht gewesen wäre. Die Betriebsausgabenpauschale von 6% steht dem Bw. daher auch für den im Rahmen seiner sonstigen selbständigen Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer vereinnahmten Betrag von 15 Mio. S zu. Die vom Bw. im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Betriebsausgabenpauschalierung…

UFSW RV/3685-W/02Aufteilung Pauschalierung oder tatsächliche Betriebsausgaben/Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2003

…92.482,76 (Akt Seite 2 Rückseite) an.   | Einkünfte aus selbständiger Arbeit lt. Bw.: | S | Summe der Einnahmen | 171.940,60 | -12% pauschale Betriebsausgaben | -20.632,87 | Gewinn | 151.307,73   | Werbungskosten nsA lt…

UFSL RV/0239-L/07Wenn ein Einzelunternehmen in eine GmbH eingebracht wurde und der Gesellschafter-Geschäftsführer also erstmalig Einkünfte aus dieser Tätigkeit bezieht, steht ihm diesbezüglich eine Betriebsausgabenpauschalierung nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

… 17 EStG 1988 beantragte Betriebsausgabenpauschale von 6 % nicht berücksichtigt wurde. Die Ansicht der Betriebsprüfung, wonach die Pauschalierung deswegen nicht zustehe, da der Gesamtumsatz im Vorjahr mehr als 220.000,00 € betrug und durch die Einbringung des Einzelunternehmens in die GmbH keine Betriebseröffnung als solche…

UFSK RV/0185-K/03Rücktritt von Option, Pauschalierung, Bescheidänderung für Folgejahr, Ansatz tatsächlicher Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

…des § 17 Abs. 2 EStG 1988 idgF für die Inanspruchnahme der Pauschalierung im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG vorlagen, war die aus den Beilagen zu den abgegebenen Steuererklärungen zu entnehmende Option zur Pauschalierung der Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlungsart gemäß § 4 Abs. 3 EStG…

UFSK RV/0272-K/06Vorliegen einer freiwilligen Buchführung, Anwendung der Pauschalierungsverordnung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2008

…1 lit. a der Bundesabgabenordnung einschließlich der Umsätze aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22) des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht mehr als € 220.000,-- betragen (Anmerkung ab 2002) 3. aus der Aufstellung der Betriebsausgaben hervorgeht, dass der Steuerpflichtige von der Pauschalierung Gebrauch macht. § 17 Abs…

UFSL RV/0784-L/08Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Beanspruchung der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

… 17 Abs. 1 EStG 1988 ergibt sich zweifelsfrei, dass der Gesetzgeber die Basispauschalierung ausdrücklich als Möglichkeit der "Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3" mit Pauschalierung der Betriebsausgaben anbietet. Demnach kommt die Gewährung des Freibetrages für investierte Gewinne nach dem Wortlaut des oben zitierten § 10 EStG 1988…

UFSL RV/0983-L/08Freibetrag für investierte Gewinne ist eine Betriebsausgabe, daher bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gem. § 17 EStG kein FBiG möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…als Möglichkeit der "Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3" mit Pauschalierung der Betriebsausgaben anbietet. Demnach kommt die Gewährung des Freibetrages für investierte Gewinne nach dem Wortlaut des oben zitierten § 10 EStG 1988 in Betracht. Diese Begünstigung für Einnahmen-Ausgaben-Rechner soll der Stärkung der kleinen und…

UFSL RV/1245-L/08Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

…als Möglichkeit der "Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3" mit Pauschalierung der Betriebsausgaben anbietet. Demnach kommt die Gewährung des Freibetrages für investierte Gewinne nach dem Wortlaut des oben zitierten § 10 EStG 1988 in Betracht. Diese Begünstigung für Einnahmen-Ausgaben-Rechner soll der Stärkung der kleinen und…

UFSL RV/0543-L/08Versagung des Freibetrages für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…als Möglichkeit der "Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3" mit Pauschalierung der Betriebsausgaben anbietet. Demnach kommt die Gewährung des Freibetrages für investierte Gewinne nach dem Wortlaut des oben zitierten § 10 EStG 1988 in Betracht. Diese Begünstigung für Einnahmen-Ausgaben-Rechner soll der Stärkung der kleinen und…

UFSW RV/0708-W/09Kein Gewinnfreibetrag bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…etwa die Pauschalierung für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler oder die Gaststättenpauschalierung lassen keinen Raum für die Berücksichtigung eines Freibetrages, da der Gewinn selbst pauschal ermittelt wird. Gleiches gilt für jene Teilpauschalierungen, die den gesonderten Ansatz des Freibetrages deswegen nicht zulassen, weil ein Freibetrag vom Betriebsausgabenpauschale erfasst…

UFSW RV/0251-W/09Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Anwendung der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…Betrag unter Nachweis sämtlicher Betriebsausgaben in Anspruch zu nehmen. Auch Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 9 Tz 2, führen diesbezüglich aus, dass die Pauschalierung der Betriebsausgaben der zusätzlichen Berücksichtigung des steuerfreien Betrages nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 entgegensteht. Demgegenüber verweisen sie zur Betriebsausgabenpauschalierung für nicht buchführende…

UFSW RV/1977-W/04Schätzung mangels Aufzeichnungen und Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

…EStG in der für den Entscheidungszeitraum geltenden Fassung sind im wesentlichen, dass betriebliche Einkünfte vorliegen, weder freiwillig noch verpflichtend Bücher geführt werden, die Umsätze des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 3 Mio ATS nicht übersteigen und aus der Aufstellung der Betriebsausgaben hervorgeht, dass von der Pauschalierung Gebrauch gemacht…

UFSG RV/0166-G/09Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages im Rahmen der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2010

…jener Betriebsausgaben, die nach dem Willen des Bundesministers für Finanzen (Verordnungsgebers) nicht gesondert geltend gemacht werden können. 4. Aus dem Vorstehenden ergibt sich: Es hängt ausschließlich vom Inhalt der jeweiligen Pauschalierungsregelung ab, ob ein durch Pauschalierung ermitteltes Ergebnis noch um bestimmte Kategorien von Betriebsausgaben gemindert…

UFSS RV/0236-S/09Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gemäß § 17 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2009

…1988 mit Pauschalierung der Betriebsausgaben ansieht. Das Betriebsausgabenpauschale lässt den Charakter der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung unberührt. Das in § 10 Abs. 1 EStG 1988 normierte Erfordernis einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist sohin erfüllt (vgl. Beiser, SWK 2006, S 905). Der in…

UFSL RV/1262-L/08Kein Freibetrag für investierte Gewinne neben der Basispauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2009

…Die Erstreckung des Betriebsausgabenpauschales auf den FBiG würde den von Gesetz angestrebten Investitionsanreiz vernichten und wäre daher systematisch inkonsistent und sachwidrig (Art. 7 B-VG). Die Freiheit des Gesetzgebers im Sinne der Verwaltungsökonomie zu vereinfachen und zu pauschalieren sei nicht schrankenlos und finde dort ihre…

UFSL RV/1342-L/08Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2009

…Steuerpflichtige aufgrund einer Betriebsausgabenpauschalierung von der Investitionsbegünstigung eines Freibetrags für investierte Gewinne auszuschließen. Das Ziel eines Freibetrags für investierte Gewinne, Investitionen in bestimmte Sach- oder Finanzanlagen mit einer vierjährigen Mindestbehaltedauer auszulösen (§ 10 EStG 1988), darf durch Pauschalierungen von Betriebsausgaben nicht durchkreuzt werden. FBiG aus dem…

UFSL RV/0352-L/09Bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 steht der Freibetrag für investierte Gewinne nach § 10 EStG 1988 nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

… 17 Abs. 1 EStG 1988 ergibt sich zweifelsfrei, dass der Gesetzgeber die Basispauschalierung ausdrücklich als Möglichkeit der "Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3" mit Pauschalierung der Betriebsausgaben anbietet. Demnach kommt die Gewährung des Freibetrages für investierte Gewinne nach dem Wortlaut des oben zitierten § 10 EStG 1988…

UFSW RV/0298-W/09Basispauschalierung, Freibetrag für investierte Gewinne und Sozialversicherungsbeiträge der gewerblichen Wirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…3 mit Pauschalierung der Betriebsausgaben vorsieht. Gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ist "Gewinn" der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben durch…

UFSL RV/0152-L/09Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009

…Mindestbehaltefrist auszulösen (§ 10 EStG 1988), dürfe durch Pauschalierungen von Betriebsausgaben nicht durchkreuzt werden. Aus der der Berufung angeschlossenen Beilage geht sinngemäß folgende Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch Berücksichtigung des beantragten Freibetrages für investierte Gewinne hervor:   | Betriebseinnahmen (GF-Bezüge 2007, GSVG) |…