Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2011 betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2009 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch EHC Wirtschaftstreuhand GesmbH, 2000 Stockerau, Schulgasse 10, vom 31. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Fachvorständin Hofrätin Mag. Melitta Schweinberger, vom…

…Finanzamt schloss sich dieser Ansicht an und forderte mit dem angefochtenen Haftungsbescheid die auf die Honorare für die vermittelten Personen entfallende Lohnsteuer nach. Folgender Sachverhalt lag dieser Rechtsansicht zugrunde: In den Projektvermittlungsaufträgen wurde die Übernahme von bestimmten Arbeitsleistungen geregelt und als Entgelt ein Pauschalentgelt vereinbart…

…Bw wollte Menüs zu einem bestimmten Menüpreis verkaufen und der Kunde wollte für sein Gesamtentgelt die Menüzusammenstellung erwerben, weshalb aus den oben erläuternden Überlegungen der Entgeltlichkeitszusammenhang zwischen dem Gesamtmenü und dem Pauschalentgelt besteht. Während im Einzelhandel ein Getränk tatsächlich zum angeführten Einzelhandelspreis verkauft werden soll…

…NMW und A erhalten für die Nutzung ein jährliches Pauschalentgelt von ATS 42.000,- (Euro 3.052,26), das am 5. Jänner 2001 für das Jahr 2001 von der MK AG bereits ausbezahlt wurde. Das ausbezahlte Pauschalentgelt ist bei den Ehegatten NM als Einkünfte aus…

…leiten, welche sich damit zu befassen hatte, nach welchen Kriterien eine Entgeltsaufteilung bei Vorliegen eines Gesamt-/Pauschalentgeltes zu erfolgen habe. Bei zutreffender Anwendung der in dieser Entscheidung zu Tragen gekommenen rechtlichen Überlegungen auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt hätte die AP zum selben Ergebnis gelangen müssen, welches…

…wobei der Zuschuss als Gesamtbetrag ohne Zuordnung auf einzelne Zuschussstellen gewährt worden ist (Schreiben des Bundessozialamtes vom 12.11.2009): | Pauschalentgelt Monopolverwaltung | 348,00 | Kauf Gebäude und Einrichtung gebraucht | 25.755,00 | Verkehrswertschätzung | 480,00 | Automatentechnik | 5…

…der Betrieb der Bw zur Verfügung. Falls erforderlich könne er auch eigene Dienstnehmer und Betriebsmittel verwenden. Der Geschäftsführer erhalte für seine Tätigkeit ein Pauschalentgelt als Vergütung. Für Urlaubs- und Krankheitszeiten habe der Geschäftsführer auf eigene Kosten einen Vertreter zu bestellen. Der Geschäftsführer könne auch ein…

…Grundfläche, der Stromversorgung der Sammelstelle sowie der Betreuung und Reinigung der Sammelstelle erhält die Firma Bw ein jährliches Pauschalentgelt iHv ATS 75.000,- ...... Versicherung Herr Bw verpflichtet sich die für seinen Betrieb bestehende aufrechte Betriebshaftpflichtversicherung auf den Betrieb der Tierkörpersammelstelle auszudehnen und der Stadt A…

…Käuferin übernommen habe. Für die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, die üblicherweise im dem Einziehen von Forderungen im Zusammenhang stünden, sei ein Pauschalentgelt von 2% des jeweils ausstehenden Gesamtforderungsbetrages vereinbart worden, welches Entgelt einen steuerpflichtigen Ertrag bei der Bw. darstellen würde. Die von der Bw. gegen die…

…wird mit derartigen Werbehinweisen potentiellen Kunden suggeriert, dass der Kostenvorteil beim Kauf eines Kombiangebotes gegen Pauschalentgelt gegenüber dem Kauf eines Jahresabos zum aktuellen gültigen Abonnentenpreis über den Preis des in der Regel mit 20% zu versteuernden Zusatzartikels gewährt wird. Vom geprüften Unternehmen wurde das dem…

…wird mit derartigen Werbehinweisen potentiellen Kunden suggeriert, dass der Kostenvorteil beim Kauf eines Kombiangebotes gegen Pauschalentgelt gegenüber dem Kauf eines Jahresabos zum aktuellen gültigen Abonnentenpreis über den Preis des in der Regel mit 20% zu versteuernden Zusatzartikels gewährt wird. Vom geprüften Unternehmen wurde das dem…

…2 GebG mit € 1.600,00 vorgeschrieben, unter Zugrundelegung des Wertes von € 80.000,00 (= € 6000,00 jährliches Pauschalentgelt zuzüglich € 4.000,00 jährlicher Pauschalbetrag als Abgeltung für Wildschäden mal 8 Jahre). Dagegen erhob der Bw., durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin…

…übernehme. Für die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, die üblicherweise im dem Einziehen von Forderungen im Zusammenhang stünden, sei ein Pauschalentgelt von 2% des jeweils ausstehenden Gesamtforderungsbetrages vereinbart worden, welches Entgelt einen steuerpflichtigen Ertrag bei der Bw. darstelle. In der nach Fristverlängerung rechtzeitig eingebrachten Berufung wird eingewendet…

…solle. Silikon und Material sei von der Firma K.GmbH bereitgestellt worden, durch andere Personen könne er sich nicht vertreten lassen und Mitarbeiter habe er keine. Sein Entgelt sei immer ein Pauschalentgelt gewesen, wobei nach der Arbeit die Rechnung ausgestellt worden sei und der Bw…

…Die eigentliche Geschäftsführungstätigkeit sei mit einem monatlichen Pauschalentgelt von € 1.453,60 (= ATS 20.000,-) pro Geschäftsführer abgegolten worden. Zu 2.) Neben der eigentlichen Geschäftsführer-Tätigkeit seien alle 3 Gesellschafter-Geschäftsführer im Prüfungszeitraum auch für sich selbst als Einzelunternehmer im operativen Bereich tätig…

…Eine getrennte Rechnung zwischen Schulgeld, Internatskosten und Kosten der Heilbehandlung kann nicht ausgestellt werden, da es sich um ein vereinbartes Pauschalentgelt handelt. Seitens des Finanzamtes wurden für das Schulgeld 6.120 Euro und für die Internatskosten der pauschale Freibetrag angesetzt. Gegen diese Vorgangsweise gibt es…

…diese Pläne zu kennen. 2. Entgelt/Zahlungsmodalitäten/Sicherstellung Das als Fixpreis vom Auftragnehmer garantierte Pauschalentgelt für die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen (fassadenfertige Erstellung des Vertragsgegenstandes und aller Leistungen gemäß den vorliegenden Einreichplänen vom 04.04.2001 samt Bau der Tiefgarage sowie der Außenanlage gemäß…

…weisungsgebunden gewesen, jedoch sei ihre Arbeit vom Auftraggeber kontrolliert worden. Die in den Werkverträgen vereinbarten Pauschalentgelte seien ordnungsgemäß versteuert worden. Im Rahmen ihrer Tätigkeit seien sie an keine bestimmte Arbeitszeit gebunden gewesen und hätten sich ohne weiteres der Mithilfe weiterer Arbeitskräfte bedienen bzw. sich bei…

…sind, da sie in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit stehen. Sie haben die Verpflichtung übernommen, gegen die Bezahlung eines vereinbarten Pauschalentgelts für Zeiten vor, während und nach den Vorstellungen zur Verfügung zu stehen. Diese Rechtsansicht wurde schon bei einer vorhergehenden SV-Prüfung von Fr…